Verfassungsänderung

Beiträge zum Thema Verfassungsänderung

Verfassungsänderung mit 2/3 Mehrheit im Herbst geplant

Jeder Bürger jede Bürgerin sollte mal darüber nach denken, was es bedeutet eine Verfassung zu ändern. Ist das mal geschehen kann man das nie wieder rückgängig machen. Es wird hier einfach über uns Bürger drüber gefahren, bestimmt. Die SPÖ ÖVP und die Grünen (ergibt eine 2/3 Mehrheit) wollen mittels Änderung in der Verfassung, das Flüchtlingsproblem so in den Griff bekommen. Denn, BK Vorschlag lautet, wenn die Gemeinden nicht freiwillig Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung stellen, dann werden...

  • Purkersdorf
  • gerda zinniel

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