Verordnung

Ein wichtiges Element unserer Demokratie ist die strikte Trennung von Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Ich denke das ist unbestritten. Durch Umstände der jüngsten Vergangenheit drängt sich die Frage auf: Ist diese strikte Trennung in unserer Republik noch gegeben? Wie weit ist der Grundsatz der Gewaltentrennung, speziell die Trennung von Gesetzgebung und Verwaltung (…die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden...) noch gegeben, wenn im...

Konsumentenschutz-Landesrat Stefan Kaineder rät zu mehr Vorsicht beim Kauf von Wasserspielzeug.  Bei einer Schwerpunktaktion kam es zu knapp 30 Prozent Beanstandungen. Die Folge: Das Verbot von Weichmachern wird ausgeweitet. OÖ.  In einer Schwerpunktaktion aller Bundesländer zur Untersuchung von Wasserspielzeug wurden insgesamt 24 Proben aus ganz Oberösterreich untersucht. Ziel der Überprüfung war, ob aufblasbares Wasserspielzeug den gesetzlichen Anforderungen entspricht. „Die Verbote wirken...

Unter dem Titel „Österreich entfesseln“ startet die FPÖ Oberösterreich eine Kampagne, die das Vorgehen der Bundesregierung in der Corona-Krise kritisiert. OÖ. „Wir haben einen großen Teil der Krise überstanden“, sagt FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Jetzt gehe es darum Unternehmer, Angestellte, Betriebe und Familien abzusichern. Denn, so Haimbuchner, „in den Pressekonferenzen der Bundesregierung hat das alles keinen Platz“. Die Liste der Versäumnisse sei dagegen lang und man werde...

Seit 1. Mai gilt in Österreich die Covid-19-Lockerungsverordnung. Damit herrschen nun keine Ausgangsbeschränkungen mehr. Weiterhin gibt es einige Verhaltensregeln – was auch von der Polizei kontrolliert und mittels Organstrafmandat geahndet wird. OÖ. Am 2. Mai wurde die Öffnung des Handels mit den größeren Geschäften fortgesetzt. Ab 5. Mai bereiten sich die Maturanten in den Schulen auf die Prüfungen vor. Behördengänge sind nach Terminvereinbarung möglich. Auch Besuche in Alten- und...

Die umstrittene Verordnung von Landesrat Anschober gilt seit Sonntag LINZ (jog). Im November 2014 hat Wasser-Landesrat Rudi Anschober über die Notwendigkeit des verstärkten Schutzes der Trinkwasserversorgung für den Großraum Linz – durch die Einrichtung eines Wasserschongebiets Scharlinz – informiert und eine dementsprechende Verordnung unterschrieben. Die Stadt Linz zeigte sich erfreut, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung protestierten. "Diese Vorgabe schadet dem Wirtschaftsstandort...