Haimbuchner
„Wir haben einen großen Teil der Krise überstanden“
- FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stellvertreter Landesrat Manfred Haimbuchner.
- Foto: FPÖ
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Unter dem Titel „Österreich entfesseln“ startet die FPÖ Oberösterreich eine Kampagne, die das Vorgehen der Bundesregierung in der Corona-Krise kritisiert.
OÖ. „Wir haben einen großen Teil der Krise überstanden“, sagt FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Jetzt gehe es darum Unternehmer, Angestellte, Betriebe und Familien abzusichern. Denn, so Haimbuchner, „in den Pressekonferenzen der Bundesregierung hat das alles keinen Platz“. Die Liste der Versäumnisse sei dagegen lang und man werde sich ansehen müssen, „wer wofür die politische Verantwortung übernimmt und warum einzelne Aktionen gesetzt wurden“. Haimbuchner zählt etwa die Verwirrung um den sogenannten „Ostererlass“ und die „überzogenen“ Strafen bei Missachtung der Corona-Maßnahmen auf. Die „Almosen“ aus dem Härtefonds seien genauso inakzeptabel wie der ständige Angriff auf die Grundrechte der Bürger im „Anschoberschen Verordnungschaos“. Außerdem hätten Lockerungen der Maßnahmen bereits viel früher erfolgen sollen.
- Manfred Haimbuchner live auf Facebook: „Lockerungen hätten früher durchgeführt werden müssen!“
- Foto: BRS/Screenshot Facebook
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Konkreteres „in den nächsten Wochen“
Konkrete Forderungen für die „Entfesslung“ Österreichs will die FPÖ OÖ schon „in den nächsten Wochen“ an die Bundesregierung richten. Genannt werden vorerst etwa bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmer aber auch das Beibehalten der Pendlerpauschale. Und: „Wir brauchen mehr Autarkie, mehr Regionalität“ – insbesondere der Mangel an bestimmten medizinischen Produkten während der aktuellen Krise habe das aufgezeigt. Was wir nicht brauchen, so Haimbuchner, seien neue Steuern – „Der Staat muss Kredite aufnehmen – neue Steuern wären Gift.“
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