Volksbefragung

Bürgermeister werten das Ergebnis der Befragung als Auftrag für Verhandlungen. Das Ergebnis der Volksbefragung in Mühldorf fiel eindeutig aus. Auf 849 von 1.064 gültigen Stimmzetteln sprachen sich die Bürger für eine Fusion mit Gossendorf aus. 215 Mühldorfer favorisieren die große Lösung mit der Stadt Feldbach und den Umlandgemeinden Auersbach, Gniebing-Weißenbach, Gossendorf, Leitersdorf und Raabau. Mit einer Beteiligung von rund 42 Prozent hielt sich das Interesse in Grenzen. Der...

Wenig repräsentativ dürfte das Ergebnis der Volksbefragung in Mühldorf sein. Mit 42 Prozent fiel die Teilnahme deutlich geringer aus als in anderen Gemeinden. Offenbar konnte Bürgermeister Anton Schuh überwiegend Befürworter der Fusion mit Gossendorf mobilisieren. 80 Prozent favorisierten die Zwillingspartnerschaft mit dem kleinen Nachbarn Gossendorf. Nur ein Fünftel der Befragten stimmte für ein Zusammengehen von Auersbach, Feldbach, Gniebing-Weißenbach, Gossendorf, Leitersdorf, Mühldorf und...

Neun von zehn Zerlachern stimmten gegen die Entscheidung des Landes. Die neue Gemeindekarte ist längst enthüllt. Nicht alle neuen Grenzen sind in Stein gemeißelt, aber die Reformpartner wollen eisern an ihrer Entscheidung festhalten. Trotzdem winken wenige Bürgermeister ihre Gemeindeschäfchen an die Wahlurne. Franz Löffler von Zerlach ließ sich einen Gemeinderatsbeschluss von den Bürgern höchstpersönlich absegnen. Mehr als jeder Neunte sprach sich für die Eigenständigkeit aus. Das Ergebnis der...

Vielerorts werden die Bürger zur Volksabstimmung an die Wahlurne gerufen. Vor Kurzem haben sich bei einer Beteiligung von 72,4 Prozent neun von zehn Zerlachern gegen eine Zusammenlegung mit Kirchbach ausgesprochen. Dass der Wille des Volkes tatsächlich respektiert wird, ist unwahrscheinlich. 2014 will das Land die aufständischen Gemeinden per Gesetz zu Fusionen zwingen. Die Gemeindeinitiative läuft dagegen Sturm und will notfalls bis zum Verfassungsgerichtshof gehen. Unterdessen werden die...

Ober: "Ein Ja zum Berufsheer bedeutet das definitive Aus für die Kaserne Feldbach." Josef Ober, Abgeordneter zum steirischen Landtag, skizziert wenige Tage vor der Volksbefragung das Szenario nach der Abstimmung. "Die Kaserne Feldbach ist mit einer Entscheidung für das Berufsheer Geschichte." Aber damit nicht genug, ist Ober auch überzeugt, dass darunter die für den ländlichen Raum so wesentliche Ehrenamtlichkeit extrem leiden würde. 300 Dienstposten und 120 indirekte Arbeitsplätze seien an den...

So, jetzt hätten wir es endlich hinter uns gebracht. Die Volksbefragung ist Geschichte. Das Ergebnis überrascht mich persönlich nicht wirklich, eher dann doch die relativ hohe Beteiligung der Bevölkerung. Durchgesetzt hat sich das System, das vor allem hinsichtlich der Kosten weniger Fragen offen ließ. Ob sich nun tatsächlich wesentlich was ändert, oder ob wieder alles gemütlich dahinplätschert, sei dahingestellt. Fakt ist, dass der Weg des Verteidigungsministers weiterhin ein steiniger bleibt....

Rund 60 Prozent haben sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Das ist ein eindeutiges Votum für den Präsenzdienst und gleichzeitig Auftrag, das Heer endlich zu reformieren. Bisher haben Reformen nur auf dem Papier stattgefunden. Ob Norbert Darabos als Verfechter des Berufsheeres überhaupt der richtige Mann dafür ist, bleibt abzuwarten. Jedenfalls wird die SPÖ Kompromisse eingehen müssen, um gemeinsam mit den ÖVP-"Wahlsiegern" gestalten zu können. Was einen ersten Konsens der...

Bislang haben wir Monate der Fernsehdiskussionen, Medienmeldungen etc. über uns ergehen lassen müssen. Die Heeresdiskussion hängt dem Löwenanteil der österreichischen Bevölkerung zum Hals raus. Ob dies der Wahlbeteiligung bei der Volksbefragung zugute kommt, darf bezweifelt werden. Wirklich schlau dürften zudem aus der Informationsflut nur wenige geworden sein und bei der Entscheidung eher dem Bauch als dem Kopf vertrauen. "Den Jungen schadet's net", hört man von Wehrpflichtverfechtern als...

Zivis sind in vielen Bereichen eingesetzt – und fast überall unentbehrlich. Bei gesamt 12 Einrichtungen im Bezirk Südoststeiermark können Zivildiener ihren Dienst ableisten. In Weiz sind es alles in allem 18 Trägerorganisationen, die auf die Mithilfe der Zivis zurückgreifen. Egal ob in Krankenanstalten, im Rettungswesen, in der Behindertenhilfe oder im Altenpflegebereich – die Zivildiener sind unentbehrlich geworden. Einst wurden die Zivildiener verächtlich als Wehrdienstverweigerer bezeichnet....

Je näher der Tag der Volksbefragung rückt, desto weiter entfernen wir uns von der Thematik. Das Duell zwischen den Parteien artet zum Schlagabtausch unter der Gürtellinie aus. Zwar sprechen sich Politiker für mehr direkte Demokratie aus, in Wahrheit betreiben sie alles andere als Werbung für das an und für sich unverbindliche Instrument der Volksbefragung. Ministerin Beatrix Karl hat beim Besuch in ihrer Heimat bekräftigt, dass die Regierungspartner das Ergebnis in diesem Fall als bindend für...

Im Katastrophenfall sind Spezialeinheiten des Bundesheeres Retter in der Not. Wie die Erinnerung ans Hochwasserjahr 2009 im Raum Feldbach und Fehring zeigt, kommt dem Militär vor Ort speziell in Katastrophenfällen eine große Bedeutung zu. Nach 400 Erdrutschen in 24 Stunden allein im Bezirk Feldbach haben allerdings extra Bundesheerspezialeinheiten aus Villach zur Sicherung von Hängen in die Region kommen müssen. Jetzt schrillen bei den Experten schon vor dem nächsten Katastrophenalarm die...

In ein paar Tagen werden wir gefragt, ob wir ein Berufsheer wollen oder für die Beibehaltung der Wehrpflicht sind. Ganz egal, wie man grundsätzlich zu dem Thema stehen mag – eines steht für mich außer Zweifel: Jede Diskussion über die Heeresorganisation führt unweigerlich ad absurdum, solange ungeklärt ist, welche Aufgaben dem Heer künftig zukommen sollen. Eine 2001 verabschiedete Sicherheitsdoktrin darf jedenfalls nicht als Grundlage für eine zeitgemäße Auseinandersetzung mit diesem komplexen...

In weniger als drei Monaten wird das Volk zur Zukunft des Bundesheeres befragt. Dem Urnengang geht eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit voraus. SPÖ, Grüne und BZÖ sind für die Einführung eines Berufsheeres, während ÖVP und FPÖ an der Wehrpflicht festhalten. Mit unterschiedlichen Argumenten und Expertenmeinungen versuchen die Parteien, die Bürger schon im Vorfeld in ihrer Entscheidung zu beeinflussen. Ihr blinder Meinungsfeldzug verwehrt uns den Einblick in die eigentliche Thematik....