Volksverhetzung

Beiträge zum Thema Volksverhetzung

Recht & Staat im Brennglas des Politischen IV
Der liebe Nachbar! In: Völkermord + Volksverhetzung. Eine Impfpflicht-Analyse

Was heisst das, wenn Dir jemand einen schweren (Corona)-Verlauf wünscht...als KollegIN am Arbeitsplatz? Was heisst das, wenn ganze Wirtshaustische für die sie umgebende Nachbarschaft renitent einfordern, den Ungeimpften sei von staatswegen die Behandlung im Krankenhaus zu verweigern? Was heisst das schließlich IN JUS, hier als der SPRECHART der Impfgegner, wenn nunmehr Rechtsfolgen auf allen Ebenen des privaten wie öffentlichen Rechts anstehen & womöglich sogar ihre weiterhin fraglosen...

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LWK-Präsident Hautzinger erntete für seine Wortmeldung viel Kritik. | Foto: Privat
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Aufregung um Hautzinger-Sager

Landwirtschaftskammer-Präsident vergleicht Bienen-Diskussion mit der Volksverhetzung des NS-Regimes. EISENSTADT (uch). Die heftig kritisierten Aussagen sind im Mitteilungsblatt der Landwirtschaftskammer Burgenland (MBL), Ausgabe 11/2013 nachzulesen. Auf die Frage, ob Minister Berlakovich in der aktuellen Bienen-Debatte etwas falsch gemacht hätte, antwortet Franz Hautzinger unter anderem: „Vielleicht war es naiv zu glauben, dass nach den Lehren des zweiten Weltkriegs und den heutigen...

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  • Christian Uchann
Ein Schärdinger steht im Verdacht der Verunglimpfung der Bundeshymne. | Foto: E. Fröch/Fotolia
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Schärdinger Polizist wegen Verhetzung angezeigt – FPÖ spricht von Stasi-Methoden

SCHÄRDING (ebd). Der Schärdinger Polizist und FPÖ-Ersatzgemeinderat Alois R. wurde bei der Staatsanwaltschaft Ried wegen Verhetzungsverdacht und Verstoß gegen die Dienstpflicht angezeigt. Die Strafanzeige wurde aufgrund eines Facebook-Eintrags (siehe Kasten) von einem anderen Facebooknutzer erstattet. Demnach soll der FPÖ-Politiker die österreichische Bundeshymne verunglimpft haben. Auf Anfrage der BezirksRundschau will sich der betroffene Polizist dazu nicht äußern. "Ich möchte dazu nichts...

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  • David Ebner

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