Wahlkampfkosten-Obergrenze

Das Thema Leerstandsabgabe beschäftigt die Politik in Wien und in Innsbruck. Der Gesetzesantrag wurde zur Begutachtung geschickt, in Innsbruck wird die Leerstandsabgabe teils scharf kritisiert, teils werden mehr Ressourcen gefordert. Die Alternative Liste informiert über die Listeneinreichung. INNSBRUCK. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat den Gesetzesantrag zur Leerstandsabgabe der Koalitionsparteien in Begutachtung geschickt. Vier Wochen - bis zum 3. April - haben die rund 60...

Die Gemeinderatswahl am 14.4.2024 ist das beherrschende Thema in den Parteizentralen. Neben zahlreichen Terminen gibt es Aussendungen zu verschiedenen Themen. Im Fokus die Stadtrechtsreform, das Thema Wahlkampfkosten und die Präsentation der Wahlplakate. INNSBRUCK. Die NEOS kritisieren, dass es von vielen antretenden Listen noch immer keine veröffentlichten Wahlkampfkosten gibt. „Uns NEOS aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger interessiert ganz besonders, wie viel Geld die Parteien im...

Am 22.2. tagt der Innsbrucker Gemeinderat. Im Vorfeld werden von den Stadtparteien wieder einige Themen in den Fokus gerückt. Das Thema Sicherheit und Poller, die Zukunft der Linie 6 und die Wahlkampfkosten stehen im Mittelpunkt. Hannes Anzengruber präsentiert weitere Unterstützer seiner Liste. INNSBRUCK. Mit der Forderung einer Überarbeitung des Poller-Konzeptes für die Altstadt melden sich die Innsbrucker Grünen zur jüngsten Diskussion zu Wort. Das Sicherheitskonzept soll Taxis und anderen...

Die gemeinsame Liste der ÖVP, Für Innsbruck und Tiroler Seniorenbund wird unter den Namen "das Neue Innsbruck" antreten. Die Veränderungen in der Parteienlandschaft wird Auswirkungen auf den Wahlzettel haben. Entsprechend einem angenommenen Antrag der Alternativen Liste startet die Stadt eine Informationsoffensive zum Thema Mietzins- und Annuitätenbeihilfe. Über eine Wahlkampfkostenobergrenze wird diskutiert.    INNSBRUCK. Eine Woche vor dem Stadtparteitag der Innsbrucker Volkspartei hat...

Soziales, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Kinder und Jugendhilfe und bei der magistratsinternen notwendigen Digitalisierungsoffensive sind Kostentreiber beim Budget. An städtischen Investionen sind 54,6 Mio. Euro geplant. Die Einführung der Innsbruck Aktiv Card wird begrüßt. Die Klimawoche ist zwar beendet, der Adolf-Pichler-Platz wird aber weiter verwendet, darübe herrscht Ärger. Innsbrucks Grüne können sich eine Wahlkampfobergrenze vorstellen. INNSBRUCK. Nach der Standortbestimmung zum Thema...

In der vergangenen Landtagssitzung kam das Thema einer Wahlkampfkosten-Obergrenze auf. Die Grünen Tirol sowie die FPÖ Tirol sprechen sich für eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von einer Million aus. Die ÖVP legte ein Veto ein. TIROL. Angestoßen durch einen Antrag der Oppositionsparteien wurde im vergangenen Landtag über eine Wahlkampfkosten-Obergrenze diskutiert. Den Vorschlag gut aufgenommen hat die Regierungspartei Grüne Tirol. Wie Grüne Klubobmann Mair erläutert, wäre es gerechtfertigt eine...