Polit-Ticker

Leerstandsabgabe im Nationalrat und in der Stadtpolitik

Das Thema Leerstandsabgabe beschäftigt die Politik in Wien und in Innsbruck. Der Gesetzesantrag wurde zur Begutachtung geschickt, in Innsbruck wird die Leerstandsabgabe teils scharf kritisiert, teils werden mehr Ressourcen gefordert. Die Alternative Liste informiert über die Listeneinreichung.

INNSBRUCK. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat den Gesetzesantrag zur Leerstandsabgabe der Koalitionsparteien in Begutachtung geschickt. Vier Wochen - bis zum 3. April - haben die rund 60 angefragten Stellen und Organisationen demnach Zeit, Stellungnahmen zum von ÖVP und Grünen eingebrachten Entwurf abzugeben. Damit ändert sich auch der Fahrplan für die Verhandlungen mit der Opposition, ursprünglich wollten ÖVP und Grüne die Verfassungsnovelle bereits im März beschließen. Der Beschluss auf Durchführung einer Ausschussbegutachtung fiel einstimmig, wiewohl sowohl FPÖ als auch NEOS der Leerstandsabgabe skeptisch gegenüberstehen. Demnach werden neben Ländern, Gemeinden und Ministerien u. a. auch die Interessenvertretungen, die Volksanwaltschaft, der Rechnungshof und die Landesrechnungshöfe sowie die Mietervereinigung (MVÖ) und der Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) ausdrücklich zur Abgabe einer schriftlichen Äußerung eingeladen. Davon unberührt bleibt die generelle Möglichkeit, Stellungnahmen zu in Verhandlung stehenden Gesetzesvorschlägen über die Parlamentswebsite abzugeben, teilt der Pressedienst der Parlamentsdirektion in einer Aussendung mit. Skeptisch zum Gesetzesvorhaben äußerten sich hingegen die NEOS. Ob Leerstandsabgaben verfassungsrechtlich halten, hänge letztendlich zwar von deren konkreter Ausgestaltung ab, sagte NR Johannes Margreiter, er hat aber erhebliche Bedenken. So ist eine Leerstandsabgabe für ihn nichts anderes als eine Vermögensteuer, mit der das Immobilienvermögen privater Personen besteuert werde.

Leerstandsabgabe gescheitert

„Das war leider zu erwarten. Die Leerstandsabgabe war von Anfang an in dieser Form zum Scheitern verurteilt“, erklärt NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl. „Mit dem jetzigen System kann man die Abgabe weiter erhöhen, es wird keine einzige Wohnung zusätzlich auf den Markt kommen“, so Seidl. Geht es nach den NEOS, braucht es mehr Anreize für Eigentümerinnen und Eigentümer, die Wohnung zu vermieten, anstatt noch mehr Abgaben und Bürokratie einzuführen. „Man muss eruieren, was die Gründe für den Leerstand sind und warum die Menschen ihre Wohnungen nicht vermieten. Es braucht auf Bundesebene steuerliche Anreize, damit sich der Aufwand für das Vermieten auch lohnt“, meint Seidl. „Viele Eigentümerinnen und Eigentümer sind bei der Vermietung überfordert und trauen sich das Vermieten inklusive der vielen bürokratischen und steuerlichen Hürden nicht zu. Die Initiative minimiert das Risiko für die Vermieterinnen und Vermieter, daher unterstützen wir das ‚Sichere Vermieten‘ voll und ganz und wünschen uns noch mehr Werbung von allen Seiten für das Projekt.“

Leerstandsabgabe Rohrkrepierer

Für die Liste Fritz lautet das Motto „Leerstand erheben – Leerstand beleben“ statt eines bloßen Abkassierens, nur damit der Stadt Innsbruck und den Gemeinden in Tirol ein Körberlgeld zufließen. „Bürgermeister Georg Willi hat mit diesem doppelseitigen Brief samt Beilage zur Wohnhaussanierung das Thema verfehlt. Auf zwei Seiten mahnt er die Bürger zum Zahlen der Leerstandsabgabe und droht mit Ermittlungen, aber auf gerade vier dürren Zeilen verweist er auf das Angebot ´Sicheres Vermieten`“, sieht LA Markus Sint eine verpasste Chance, leerstehende Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen. „Wenn Bürger die Leerstandsabgabe zahlen, bekommt die Stadt ein Körberlgeld, aber keine einzige Wohnung wird deshalb vermietet. Wenn die Bürger dagegen das Angebot des ´Sicheren Vermietens` nähergebracht bekommen, annehmen und ihre Wohnungen dem Land zum Vermieten zur Verfügung stellen, dann ist richtig viel gewonnen."

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Mehr Ressourcen gefordert

"Wir müssen hier alle Hebel in Bewegung setzen und vonseiten der Stadt die entsprechenden Ressourcen bereitstellen, damit es nicht dem Gutdünken Einzelner überlassen wird, ob sie nun die Leerstandsabgabe zahlen oder nicht. Entsprechend müssen auch vonseiten des Bundes und des Landes erstens so rasch wie möglich die Voraussetzung für höhere Abgaben geschaffen und zweitens der Datenabgleich zwischen Wohnungs- und Melderegister ermöglich werden. Das entsprechende Gesetz (TFLAG), das unter Schwarz-Grün in Tirol verabschiedet wurde, muss dringend repariert und praxistauglich gemacht werden!“, fordert SPÖ-Bürgermeisterkandidatin und Stadträtin Elli Mayr.

Erhöhung der Strafen

Die KPÖ fordert die Erhöhung der Strafen für Meldevergehen, wenn diese im Zusammenhang mit Wohnungsleerstand erfolgen. „Jede Wohnung, die in Innsbruck leer steht, fehlt auf dem angespannten Wohnungsmarkt. Es braucht daher eine wirksame Leerstandsabgabe, die Spekulanten, die der Bevölkerung Wohnraum vorenthalten, auch wirklich weh tut. Das alleine reicht aber nicht“, sagt Pia Tomedi, Spitzenkandidatin der KPÖ: „Die Leerstandsabgabe kann ganz einfach umgangen werden, indem man an der Adresse einen Wohnsitz anmeldet. Deshalb wäre es sinnvoll, die Strafen für Meldevergehen im Zusammenhang mit Wohnungsleerstand zu erhöhen.“

Wahlvorschlag eingereicht

100 Unterstützungserklärungen werden benötigt, diese hat die „Alternative Liste Innsbruck – Mesut Onay“, im Jänner innerhalb von zwei Tagen bekommen, erklärt die Liste in einer Aussendung. „Hier lässt sich die breite Unterstützung für unsere Arbeit ablesen, das gibt Kraft,“ so Bürgermeisterkandidat Mesut Onay. Der Wahlvorschlag kann bis zu 80 Personen umfassen. ALi reichte 79 Kandidatinnen und Kandidaten ein, der Listenplatz 80 wurde für eine verstorbene Mitstreiterin als Gedenkplatz freigehalten. „Für uns ist klar, dass das gesamte Wahlkampfbudget das Jahresgehalt eines Facharbeiters nicht überschreiten darf“, so der Bürgermeisterkandidat Mesut Onay. Als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte verpflichten sich die Kandidatinnen und Kandidaten zu einer Abgabe von mindestens 10 Prozent ihres Gemeinderatsbezugs an den Sozialfonds. Im Falle eines Einzugs in den Stadtsenat verpflichten sich die Kandidat:innen zudem, nicht mehr zu behalten als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn. Der Rest fließt in den Sozialfonds für bedürftige Innsbruckerinnen und Innsbrucker.

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