Österreich ist Vorreiter bei Forderungen gegenüber der Türkei

Wie sehen Sie den Ausgang der Bundespräsidentenwahl, den Sieg von Van der Bellen?
BERIVAN ASLAN: Alexander Van der Bellen ist jemand, der mit seiner besonnenen Art, mit seiner Erfahrung und mit Zuversicht dazu beitragen wird, dass es wieder aufwärts geht. Er ist ein Präsident der Mitte, der allein den Menschen in unserem Land und seinem besten Wissen und Gewissen verpflichtet. Ein FPÖ-Präsident Hofer hätte nur Chaos in Österreich gebracht. Die FPÖ missbraucht den Ressourcenkonflikt.

Derzeit sind Sie besonders mit der Türkei beschäftigt, wie geht es da weiter?
Das österreichische Parlament verhängt ein Waffenembargo gegen die Türkei, dazu haben ich und die Klubobleute aller Parteien eine Erklärung unterschrieben, es ist ein klares Zeichen gegen die Regierung Erdogan. Es genügt nicht nur besorgt zu sein über die Lage der Menschenrechte in der Türkei. Österreich ist hier Vorreiter, hat ein Zeichen gesetzt und löst in der ganzen EU Maßnahmen aus.

Wird das Erdogan beeindrucken?
EU-weit werden jährlich bis zu 700 Millionen € (Heranführungshilfe) an die Türkei überwiesen, die dienen nur für die Einrichtung von Demokratiestandards und Rechtsstaatlichkeit. Wir sind für die Aussetzung der Zahlungen, weil es keine Wirkung zeigt und der Zivilbevölkerung auch kaum dient.

Welche Gefahr für Österreich geht von Erdogan aus?
Bei uns ist die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) aktiv, eine Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP. Die Erdogan-Politik darf nicht nach Österreich getragen werden. Von dieser Seite gibt es viele Hass-Kampagnen gegen mich, so wie auch auf der anderen Seite von den Nazis - ich habe sie alle am Hals, jedoch bleibe ich weiterhin unbeugsam. Diese Organisation zerstört auch unsere Integrationsarbeit.

Wo müsste man bei uns den Hebel ansetzen?
Es geht nur langfristig mit Bewusstseinsbildung in den Moscheen und Schulen. Kinder bis 14 Jahre sollen keinen religiösen Zwängen ausgesetzt werden. Integrationsarbeit kann nicht einseitig passieren, auch in den Moscheen muss Verantwortung übernommen werden. Dazu gehört der Dialog mit religiösen Verbänden.

Sind Sie gegen Kreuze in Schulen?
Da gehören keine Kreuze und auch keine Burka oder Kopftuch hin. Statt Religions- gehört ein Ethikunterricht in die Schule. Meine Mutter hat zu mir auch nie gesagt, der Gott oder Allah bestraft mich, sondern es passiert ein Unglück, wenn ich mich ungerecht bereichere. Hat auch funktioniert!
Wir danken für das Gespräch

Zur Person:

Nationalsrats-Abgeordnete Aygül Berîvan Aslan aus Telfs ist eine Politikwissenschaftlerin, Juristin und Politikerin der Grünen. Aslan ist seit 2013 Abgeordnete zum Nationalrat. Sie gilt als Expertin für Menschen- und Frauenrechte sowie Migrationsfragen und ist auch außenpolitische Expertin für Türkei- und Mittlere-Ost-Politik.