Kein ausgeglichener Voranschlag 2024

Zirler bringen Kampf-Budget auf den Weg

Ein schwieriges Jahr kommt auf die Marktgemeinde Zirl zu: Der Gemeinderat hat am 19. Dezember 2023 mit nur 11:7 Stimmen dem Budget für 2024 zugestimmt. Der Voranschlag in Höhen von ingesamt 28,4 Millionen Euro weist bei den Ausgaben 2,2 Millionen mehr aus, somit eine Schieflage, mit der die Marktgemeinde 2024 arbeiten muss.

ZIRL. Es war eine Budgetsitzung mit Musikbegleitung im B4: im Nebensaal wurde geprobt, im kleinen Saal wurde um Budgetposten gestritten. Einiges an Kritik musste der Zirler Bürgermeister Thomas Öfner ("Für Zirl", SPÖ) und auch der Leiter Finanzverwaltung Martin Pardeller (Liste "MFG") einstecken, der sein erstes Budget erarbeitet hat. Denn das abzustimmende Budget wurde sehr kurzfristig, erst am Vortag der Sitzung, 18.12., an die Gemeinderäte/innen übermittelt, wie Vize-Bgm.in Iris Zangerl-Walser von "Zukunft Zirl" (VP) ihre ablehnende Haltung begründet:

"Es hat heuer keine Budgetsitzung gegeben, in der die Fraktionen ihre Vorschläge hätten einbringen können. Und dann gab es Änderungen im Haushaltsplan, die uns erst am 14. Dezember zugesendet wurden, am Tag vor der Gemeinderatssitzung."

Ins selbe Horn stößt auch Victoria Rausch von der Fraktion "Zirl Aktiv", für sie ist die späte Evaluierung des Budgets und einige Gebührenerhöhungen darin nicht nachvollziehbar, vor allem bei der Kinderbetreuung (ihre Stellungnahme siehe unten).

"Da hat es bei den Wahlen geheißen, es gibt eine Gratis-Kinderbetreuung in Zirl, jetzt haben wir Gebühren, die noch dazu jährlich erhöht werden",

sagt dazu Zangerl-Walser.
"Das Budget ändert sich laufend, es wird ständig daran gearbeitet", sagt Bgm. Thomas Öfner, der vor allem den Zukunftsfonds und Gemeindefinanzausgleichszahlungen anspricht ("da ist noch vieles offen, was wir am Ende kriegen", so Öfner) und gibt sich zum Teil einsichtig:

"Aber wir werden uns bessern, das passiert alles nicht in böser Absicht, und das nächste Mal sind wir früher dran."

Die Gebührenerhöhungen wurden alle nach sozial verträglichen Gesichtspunkten gestaltet, aber auch nach wirtschaftlichen, betont der Finanzleiter und GR Martin Pardeller.

Vereinsleben und Dienstleistungen der MG Zirl gesichert

Positiv am Budget ist, so betont Bgm. Öfner, dass die Feuerwehr ihr neues Lastfahrzeug bekommt, gespart wird auch nicht bei den Dienstleistungsangebot, bei der Elementarpädagogik sowie bei den Vereinssubventionen, ein wesentlicher Punkt für ein intaktes Gemeinschaftsleben im Ort, so Öfner. Die Kommunalsteuereinnahmen entwickeln sich positiv, der neue Gewerbepark trägt erste Früchte. Man solle aber manche Projekte wie etwa den Dorfbus und auch Sanierungen beim s'Zenzi nicht aus den Augen lassen, hieß es von Seiten der Opposition. Bgm. Öfner hofft noch auf das eine oder andere "Hilfspaket" von Land und Bund, um das eine oder andere anstehende Projekt doch noch umsetzen zu können. Öfner betont zudem, dass der Schuldenstand seit den letzten Jahren stetig sinkt, für ihn ein wesentlicher Faktor, man ist hier auf einem guten Weg.
Am Ende stimmten 11 Mandatare (1 Enthaltung: Martin Pardeller) für den Voranschlag 2024, sieben (Listen "Zukunft Zirl" und "Zirl Aktiv") waren dagegen. Bei den Gemeindeabgaben und -gebühren fiel das Ergebnis 12:7 aus.
Weitere Tagesordnungspunkte wie Auflösung von Widmungsrücklagen, Verordnung Erschließungsbeitrag sowie Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgaben etc. wurden einhellig abgesegnet.

Stellungnahme Victoria Rausch

Mehrheitliche Beschlüsse ohne vorliegende Zahlen:

"In der Gemeinderatssitzung wurde eine neue Gebührenordnung sowie ein Haushaltsvoranschlag für 2024 mehrheitlich beschlossen. Der ursprünglich aufgelegte Haushaltsvoranschlag war den Gemeinderät:innen in überarbeiteter Version am Montag, 18. Dezember per Email zugesandt worden. Zum Beschluss wurden von Bgm Öfner neue Zahlen vorgelesen, den Mandatar:innen standen keine Unterlagen in Form einer Tischvorlage zur Verfügung, man musste die gehörten Zahlen beschließen – oder eben nicht. ZIRL AKTIV hat – nicht nur, aber auch wegen der schlecht vorbereiteten Beschlussgrundlagen – weder der Gebührenordnung, noch dem Budget zugestimmt.
Bei der Gebührenordnung wurden zum Teil kräftige Erhöhungen im Bereich Müll sowie Kinderbetreuung durchgeführt. Für uns waren die Erhöhungen nicht nachvollziehbar und die vorgelesenen Zahlen konnten auch in der Sitzung nicht sachlich begründet werden. Zentrale Aufgaben der Gemeinde wie Kinderbetreuung und Entsorgung können nicht kostendeckend von der Bevölkerung getragen werden. Massive Erhöhungen, wie sie von der rot-grünen Gemeinderatsmehrheit beschlossen worden sind, treffen aber alle Zirler:innen und belasten die Teuerungs-geplagten Haushalte wie Wirtschaftsbetriebe zusätzlich.
Der beschlossene Haushaltsvoranschlag weist ein negatives Ergebnis aus. Laut Bgm ist dies möglich und wird vom Land akzeptiert, weil die Situation so außergewöhnlich und herausfordernd für die Gemeinden ist. Wir sehen wenig Bereitschaft zu Einsparungen. So wurde in der Sitzung betont, dass man im Bereich der Subventionen nicht gekürzt habe, wie es andere Gemeinden aktuell tun, da man das nicht möchte. Wir sind überzeugt, dass Vereine Verständnis zeigen, wenn man frühzeitig und mit Bedacht über Einsparungen im Bereich der Sondersubventionen diskutiert. Vielleicht wird im Vorfeld zum bereits angekündigten Nachtragshaushalt dieses Potential besprochen. Ebenso muss sich die Gemeindeführung, insbesondere der Gemeindevorstand, aus unserer Sicht wieder darauf besinnen, sich bei Nachbesetzungen bzw. Neuausschreibungen am Gehaltsschema für Gemeindebedienstete zu orientieren. Erfolgte Nachbesetzungen sorgen im Haushaltsvoranschlag allein in der Verwaltung für Mehrkosten zum Vorjahr von ca. 70.000 Euro. Dabei wurden nicht mehr Mitarbeitende eingestellt, sondern es wurden höhere Gehälter ausgeschrieben. Dass dies auch im Sinne der Gleichbehandlung zu Folgekosten und Auswüchsen im Zulagenkatalog führt, wirkt sich nachhaltig auf die Budgetsituation im Personalbereich aus.

Im Mittelfristigen Finanzplan werden keine Projekte angeführt. Es gibt über das Jahr 2025 hinaus keine geplanten Rücklagen für Vorhaben, die vom Gemeinderat ins Auge gefasst werden. Hier wäre aus unserer Sicht die längst überfällige Sanierung des Bahnhofs sowie Anschaffungen für die Feuerwehr oder Investitionen in die Infrastruktur generell zu beraten und zu beschließen. Der Bgm hat sich in der Sitzung mehr Anerkennung für die laufende Bedeckung des Schuldendiensts gewünscht und gleichzeitig eingeräumt, dass Darlehen mit Ende 2024 auslaufen. Dass der Bgm die Verträge, die für Investitionen in der Vergangenheit wie die Errichtung ‘s zenzi, FamBoZi oder Schönauweg, einhält und vereinbarte Tilgungen im Haushaltsvoranschlag berücksichtigt, ist eine zentrale Aufgabe bei der Erstellung des Budgets. Vorausschauend zu planen und wichtige Investitionen nach Priorität gereiht vorzusehen wäre hingegen tatsächlich wünschenswert. Wir hoffen auf ein Umdenken seitens der Gemeindeführung und Visionen für wichtige, nachhaltige Projekte in zukünftigen Haushaltsvoranschlägen. Weil wir hier leben."

Stellungnahme von Vbgm LAbg Iris Zangerl-Walser, Zukunft Zirl, VP:

"Erhöhungen bei Kinderbetreuung und kommunalen Gebühren – Kürzungen bei Altenpflegeeinrichtungen

Die Bevölkerung unserer Gemeinde und vor allem die Eltern stehen vor einer ernüchternden Realität: Die Rot-Grüne Mehrheitsregierung unter der Führung von Bürgermeister Thomas Öfner, dessen Wahlkampf auf dem Versprechen basierte, die Kinderbetreuung ganzjährig kostenlos anzubieten, hat dieses wichtige Versprechen gebrochen. Nicht einmal zwei Jahre nach der Wahl erleben wir stattdessen eine Anhebung der Gebühren für die Kinderbetreuung.

Aber das war nicht die einzige Überraschung der jüngsten Vergangenheit. In der letzten Gemeinderatssitzung wurden wir als Opposition seitens der Gemeindeführung mit einigen neuen Zahlen konfrontiert, die uns ohne Vorankündigung, ohne Möglichkeit des Prüfens und ohne Tischvorlage einfach vorgelesen wurden.

So werden demnach auch die Gebühren für Kanal und Wasserzins und Müll erhöht, obwohl unsere Gemeinde bereits über den Richtlinien des Landes Tirol liegt. Diese Entscheidungen belasten die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich, während gleichzeitig Investitionen in die dörfliche Infrastrukturen gestrichen werden.

Besonders schwer wiegt der Verzicht auf wichtige Erneuerungen in unserem Seniorenheim. Der dringend benötigte Steuerungssicherungs-Schaltschrank für die Leitungs- und Heizungsanlage und die Warmwasseraufbereitung wurden ebenso gestrichen wie das Notstromaggregat und die Renovierung der Terrasse im Innenhof. Letztere muss nun, mangels notwendiger Reparaturen, für alle Bewohner des Seniorenheims gesperrt werden.

Leider wurden unsere lösungsorientierten Vorschläge zu den Gebührenerhöhungen sowie zum Budgetvoranschlag allgemein nicht berücksichtigt.

Deshalb konnte die Liste Zukunft Zirl den Gebührenerhöhungen und den Streichungen nicht zustimmen."