Gewerbegebiet Adneter Gries Hallein

Zusatzvereinbarung sorgt für Diskussion

Die ehemalige Heimstätte des FC Hallein am Adneter Gries wurde in ein Gewerbegebiet umgewandelt und verschiedene Firmen angesiedelt, die die Grundstücke zu einem günstigen Preis mit verschiedenen Auflagen bekamen. Nun sorgt eine Zusatzvereinbarung („Sideletter“) für Aufregung.

HALLEIN. Der Kaufpreis von 165 Euro pro Quadratmeter war an zwei Auflagen gebunden: Zeitpunkt der Betriebsaufnahme und die Anzahl der Mitarbeiter. Bei diesen Punkten gab es immer wieder Probleme, sodass die Fristen verlängert wurden. Nun prüfte das Stadtamt die Kaufverträge nochmals. Und siehe da, der Stadt stehen noch rund 900.000 Euro zu, da nicht alle Vertragspunkte erfüllt wurden. Mit zwei Firmen wurde bereits Einigung erzielt, bei der Firma Veit-Gerüstbau spießt es sich. Diese beschäftigt statt der vereinbarten 30 nur (!) 29 Vollzeitmitarbeiter und drei 50-Prozent-Teilzeitkräfte. Die Firma beruft sich auf eine Zusatzvereinbarung, dass zwei Teilzeitkräfte als Vollzeitmitarbeiter gelten. So käme die Firma Veit auf 30,5 Mitarbeiter und würde die Bedingungen erfüllen. Der Rechtsbeistand der Stadt ist anderer Meinung. Da die Zusatzvereinbarung nur vom damaligen Bürgermeister Gerhard Anzengruber (ÖVP) unterschrieben wurde, muss sich die Stadt nicht an diese Vereinbarung halten, denn laut Gemeindeordnung wäre auch die Unterschrift des 1. Vizebürgermeisters notwendig gewesen. Das heißt, die Firma Veit muss die Summe von 242.250 Euro nachzahlen.

Vertrag rechtswidrig?

Für Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) ist der Vertrag daher rechtswidrig: „Der Unternehmer tut mir leid, aber ich muss mich der Rechtsmeinung anschließen, sonst mache ich mich der Untreue schuldig.“ Die Gemeindevertretung genehmigte die rechtlichen Schritte mehrheitlich, die ÖVP-Mandatare enthielten sich der Stimme, die Grünen stimmten dagegen. Scharf ging Wilfried Vogl (Grüne) mit dem Bürgermeister ins Gericht: „Bei gutem Willen hätte man das auch anders lösen können, aber lieber spielt man das über die Medien und lässt die ÖVP anlaufen.“ Und weiter: „Es ist ein Wahnsinn, wie man private Halleiner Unternehmen behandelt, das kann die Existenz bedrohen.“

Firma im Recht?

Firmenchef Marc Veit fühlt sich im Recht, denn „wir haben uns nur an die Vorgaben gehalten und ich bin kein Jurist.“ Für seinen Rechtsvertreter ist die Kaufpreisnachzahlung keineswegs gerechtfertigt, zumal der damalige Bürgermeister die Mitarbeiterzahl schriftlich bestätigte und sich Marc Veit daran gehalten hat. Zahlen wird Veit, wie er den Regionalmedien erklärte, auf keinen Fall und einer Klage sieht er eher gelassen entgegen.