Als Bürgermeister untragbar?

PUCH (tres). Grund ist der Prüfbericht des Landesrechnungshofes, der nach Meinung der SPÖ die bereits 2008 von der Gemeindeaufsicht vorgebrachten Verfehlungen von Bgm. Helmut Klose bestätigt und sogar neue Kritikpunkte ans Licht bringt. „LH-Stv. Wilfried Haslauer hielt bisher seine schützende Hand über Klose. Nun fordern wir aber endlich klare Konsequenzen!“, betont LAbg. Roland Meisl.
Und eine angemessene Konsequenz könne nur folgende sein: „Die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens nach §88 der Salzburger Gemeindeordnung“, so Meisl: „Immerhin wurde nun klar festgestellt und bewiesen, dass der Pucher Bürgermeister gegen Gesetze verstoßen und der Gemeinde durch sein Handeln finanziellen Schaden zugefügt hat.“

Über 50 Verstöße
Mehr als 50 aufgelistete Verstöße Kloses gegen die Gemeindeordnung und andere Gesetze haben Meisl, der Pucher Vizebürgermeister Rupert Schweitl und die Zweite Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström im Gutachten gezählt.
„Wenn LH-Stv. Haslauer nach diesem Bericht des Landesrechnungshofs weiterhin keine Konsequenzen gegen Klose zieht und es bei einer ‚Schwamm drüber Taktik‘ belässt, dann frage ich mich, ob man nicht das Verantwortungsbewusstsein des Ressortverantwortlichen für die Gemeindeaufsicht, der noch dazu Jurist ist, bzw. die gesamtstaatliche Verantwortung der ÖVP in Frage stellen muss“, betont Mosler-Törnström und meint weiter in Richtung Bgm. Klose: „Hätte ich diese Verfehlungen begangen, wüsste ich was zu tun wäre.“
Fehlende Buchungsbelege, Rechnungen und Leistungsnachweise sowie die Doppelfunktion Kloses als Bürgermeister und Geschäftsführer der Gewerbehof Puch GmbH: „Auch wenn laut Haslauer keine strafrechtlich relevanten Tatbestände vorliegen, wurden doch die Grundsätze der Transparenz mit Füßen getreten!“, kritisiert Schweitl.

Klose: „Trete nicht zurück!“
Bgm. Klose denkt aber gar nicht daran, zurück zu treten: „Was die SPÖ da gegen mich vorbringt, entspricht nicht den Tatsachen, denn ich betone weiter, dass ich nichts strafrechtlich Relevantes getan habe! Es gab nur Mängel im Verwaltungsbereich und gegen die Gemeindeordnung. Ich bekomme viele positive Rückmeldungen von meinen Puchern, die mir sagen, ich soll durchhalten.“
Schweitl und die Pucher SPÖ fordert Klose auf, „endlich einmal in der Gemeinde mitzuarbeiten. Das sind nur Verhinderer, Behinderer und Blockierer. Hier wird versucht, mich mit Gewalt loszuwerden, weil ich stark bin, weil ich für Puch viel getan habe und viel tue und das wissen sie.“