Aufstand wegen Parkgebühren in Hallein

HALLEIN (tres). Auf großen Gegenwind stößt Bürgermeister Gerhard Anzengrubers ÖVP Hallein bei ihrer Durchführung der Parkgebührenordnung. Für die Oberflächenparkplätze Pernerinsel und Salzberghalle, die bislang kostenlos waren, soll eine „sanfte“ Tarifordnung kommen, wie es Anzengruber ausdrückt. Aber gar so sanft finden es vor allem die Altstadtbewohner nicht.

Altstadtbewohner ärgern sich

Bei der Sitzung der Gemeindevertretung vergangene Woche hatte ein empörter Bürger nachrecherchiert: "Die Jahresgebühr für das Parken beträgt in Wien 200 bis 300 Euro, in der Stadt Salzburg 68 bis 160 Euro und in München gar nur 30 Euro!" In Hallein will Anzengruber für die jährliche Nutzung "Tag & Nacht" künftig 360 Euro von den Autobesitzern haben.
Als "flankierenden Impuls für die Kunden und Besucher der Altstadt" und anstatt eines Rückvergütungssystems soll das Parken auf der Pernerinsel und bei der Salzberghalle ab 2017 täglich, zwischen 8.00 bis 18.00 Uhr immerhin für eine Stunde gratis sein. Bewohner der Altstadt bekommen kein solches "Zuckerl". Bis 30 Minuten kostet das Parken 0,60 Euro, das Tagesmaximum beträgt 12 Euro.

"Großer Schaden für Hallein"

Der Tourismusverband Hallein und der Verein "Gemeinsam für Hallein" (GfH) distanzieren sich von den Vorstellungen der ÖVP-Politiker und sind damit nicht zufrieden. Weder TVB noch GfH sind in die Planungen miteingebunden worden. "Hierbei handelt es sich rein um ein Gebührenmodell, um Einnahmen für die Stadt zu erzielen", meint TVB-Obmann Willi Grundtner: "Auf die Bedürfnisse aller betroffenen Gruppen, z. B. Bewohner, Mitarbeiter, Kunden und Besucher wurde nicht eingegangen."

Grundtner und GfH-Obmann Josef Alfarè forderten in einem öffentlichen Brief alle Gemeindevertreter auf, die Beschlussfassung auszusetzen: "Nur so kann ein großer Schaden für Hallein abgewendet werden." Mit Erfolg: Alle Oppositionsparteien verließen die Sitzung vor der Beschlussfassung und so konnte diese nicht erfolgen.

Am Donnerstag, 22. Dezember, wird die Sitzung mit den restlichen Tagesordnungspunkten nachgeholt und Bgm. Anzengruber wird mit seiner ÖVP-Mehrheit die Parkgebühren dann wohl trotzdem durchsetzen.