Der Steuerzahler stopft die Löcher

Die Kuchler Häuslbauer müssen ihre Straßenzufahrt selbst bezahlen, aber für Gewerbetreibende springt die Marktgemeinde ein. Das kritisiert der Kuchler VBgm. SPÖ-LAbg. Roland Meisl. Konkret geht es um die Zufahrtsstraße zum Gewerbegebiet Brennhoflehen, die - aus öffentlichen Geldern - neu asphaltiert wird. Bgm. Andreas Wimmer sieht das als Wirtschaftsförderung.

KUCHL (tres). Seit zehn Jahren wird in der Gemeinde Kuchl über die Zufahrt zum Gewerbegebiet Brennhoflehen diskutiert. „Die Zufahrtsstraße wurde nie fertig gestellt, es fehlt nach wie vor die Feinasphaltdecke. Die Kosten von 120.000 Euro wurden nie aufgebracht“, erinnert Vizebürgermeister Roland Meisl.
Nach zehn Jahren Stillstand springt die öffentliche Hand ein. „Die Fertigstellung wird nun von der Landinvest, der Gemeinde Kuchl und der Gemeinde Golling bezahlt. Es werden je 40.000 Euro in die Hand genommen“, erklärt Meisl, der das aber „überhaupt nicht versteht: „Warum unterstützt der Bürgermeister das, dass 100 Prozent der Fertigstellungskosten die öffentliche Hand trägt. Es wäre angebracht gewesen, dass auch die Gewerbetreibenden als eigentliche Nutznießer einen Teil zur Fertigstellung beisteuern müssen!“ Jeder Häuslbauer müsse immerhin seine Zufahrt selbst errichten und die Kosten hierfür selbst tragen: „Das ist seit mehr als zehn Jahren Usus in der Gemeinde. Hier wird jetzt einmal mehr auf Kosten der Allgemeinheit Klientelpolitik vom Bürgermeister betrieben.“ Im Sinne der Gleichbehandlung empfiehlt Meisl jedem Kuchler Häuslbauer, ebenfalls einen Antrag beim Bürgermeister auf Übernahme der Straßen-Errichtungskosten zu stellen.

Kuchls Schuldigkeit gegenüber den Betrieben?
„Meisl weiß überhaupt nicht, wo er hindenkt!“, ärgert sich Bgm. Wimmer (ÖVP). Die Betriebe, die sich seit Mitte der 90er Jahre am Brennhoflehen in Kuchl angesiedelt haben, wären für die Marktgemeinde unglaublich wichtig: „Sie schaffen neue Arbeitsplätze, zahlen Kommunalsteuer und sind eine Bereicherung für unsere Gemeinde.“ Dass die 120.000 Euro für die Asphaltierung nun alleinig der Steuerzahler trägt, ist für den Bürgermeister Wirtschaftsförderung.

Ein Fehler in den Verträgen
Das Problem bei der Sache war, dass die ersten Betriebe, die sich im Kuchler Gewerbegebiet ansiedelten, im Vertrag stehen hatten, dass sie bei der Asphaltierung mitbezahlen müssen, jene, die sich in den letzten sechs bis acht Jahren angesiedelt haben, haben diese Klausel aber nicht mehr im Vertrag. „Es geht aber nicht, dass der eine zahlen muss und der andere nicht! Der Fehler lag also ganz klar beim Land“, meint Wimmer: „Und nun hat uns das Land zur Vorgabe gemacht, dass eben die Gemeinde die Straße übernehmen müsse, denn nur dann hat es sich bereit erklärt, ein Drittel der Asphaltierungskosten zu übernehmen.“

Auch Golling zahlt in Kuchl mit
Auch Golling habe sich anstandslos bereit erklärt, 40.000 Euro zu übernehmen: „Sogar Gollings Bgm. Toni Kaufmann hat dem sofort zugestimmt, nur in der Kuchler Opposition gibt es immer wieder Probleme. Immerhin brauchen ja auch die Gollinger fünf- bis achtmal im Jahr diese Zufahrt als Umfahrungsstraße, wenn wegen einer Feierlichkeit die Ortsdurchfahrt Golling gesperrt ist“, erklärt Bgm. Wimmer: „Wenn aber Meisl glaubt, dass jetzt jeder Private wegen seiner Zufahrtsstraße zu mir kommen kann, dann irrt er. Der Vizebürgermeister kann nicht das eine mit dem anderen vergleichen! Ich finde, dass Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen, eine solche Wirtschaftsförderung von der Gemeinde verdient haben.“
Die Zufahrtsstraße sei jedenfalls kaputt, die Kanaldeckel schauen heraus, „das gehört jetzt schnellstens saniert!“, so Bgm. Wimmer.

Und was ist eigentlich mit dem Autobahn-Vollanschluss, der einmal Bedingung für die Realisierung des Gewerbegebiets Brennhoflehen war? „Die Gespräche laufen“, informiert der Kuchler Ortschef knapp.