"Hab für alle ein offenes Ohr"
Volksanwältin Terezija Stoisits hielt Sprechstunde für Rechtsfragen auf der BH in Hallein ab.
HALLEIN (sys/hrib). Der Mann, der aus dem Sitzungssaal der Bezirkshauptmannschaft kommt, hat eine Tasche voll mit Akten bei sich. „Das war wieder ein Fall von Verfahrensverzögerung – um so etwas kümmere ich mich liebend gerne“, gesteht Volksanwältin Terezija Stoisits bei ihrer Sprechstunde vergangene Woche. Sie hofft nun, das Anliegen zügig voranbringen zu können: „Wir sind eine unabhängige Kontrolleinrichtung, wenn es Probleme mit Behörden gibt“, sagt Stoisits, „Unsere Stärke besteht darin, dass die Behörden uns gegenüber Unterstützungspflicht haben“ erklärt sie, „Selbstredend werden daher Verfahren um die wir uns kümmern, stets schneller abgehandelt.“
Umso mehr ärgert es Stoisits, wenn sie einmal nicht zum Recht verhelfen kann: „Vor einiger Zeit musste ein Mann aus der Gegend der Gemeinde Abwasser aus seinem Swimmingpool bezahlen, das er aber gar nicht ableiten durfte, sondern jedes Mal bei der Reinigung die Feuerwehr um Hilfe rufen und für den Einsatz dann natürlich auch noch selber aufkommen musste. Der Fall kam sogar ins Fernsehen, aber wir konnten hier die Gemeinde nicht zur Einsicht bewegen.“
Asylverfahren werden mehr
Hochgerechnet 280 Tage im Jahr sind die Volksanwälte in Österreich unterwegs, um sich den Anliegen der Bevölkerung anzunehmen. Großteils sind es Fragen im sozialen Bereich, um sie sich Stoisits kümmert: „Von der Jugendwohlfahrt bis hin zu verschleppten Pflegegeldzahlungen wurden uns im Vorjahr rund 1400 Anliegen vorgetragen. Bereits an zweiter Stelle sind Verfahrensverzögerungen. Allein 754 Asylverfahren haben wir 2011 behandelt.“
Viele Anfragen gehen online in ihrem Büro ein, viel lieber aber hat Terezija Stoisits den Kontakt zu den Menschen direkt:“ Das nimmt dem Gegenüber eine gewisse Hemmschwelle.“ Anders als bei behördlichen Problemen kann Stoisits und ihr Team nicht überall helfen: „Bei Problemen mit Banken oder Versicherungen sind wir nicht zuständig. Ich versuche aber in rechtlichen Fragen zu informieren“, so Stoisits.
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