Trubel ums Gemeindezentrum

Bgm. Wimmer meint: "Solche Leute wie Meisl brauchen wir nicht in der Politik. Er macht aus Mücken Elefanten."
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KUCHL (tres). "Vergabe der Baubetreuungsleistungen für das Gemeindeamt" stand auf der Tagesordnung der Kuchler Gemeindevertretungssitzung. "Das wollte die ÖVP Kuchl nutzen, um dem Bürgermeister sämtliche Freiheiten zur Projektabwicklung einzuräumen, daher wurde mit absoluter ÖVP-Mehrheit auch noch der Beschluss gefasst, dass Bgm. Wimmer ermächtigt ist, alle Rechtsgeschäfte über die Vergabe von Arbeiten - auch über 40.000 Euro - zu vergeben", klagt der Kuchler Vizebürgermeister und SPÖ-Klubobmann LABg. Roland Meisl an. Der Punkt stand aber nicht auf der Tagesordnung. Er hat daraufhin die Gemeindeaufsicht eingeschaltet und Recht bekommen. In deren Stellungnahme heißt es u. a.: "Beschlüsse eines Gemeindeorgans über Gegenstände, die nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurden, sind gesetzwidrig." Bgm. Andreas Wimmer meint dazu: "Es stimmt, es ist ein Formalfehler passiert: Es hätte einen eigenen Tagesordnungspunkt geben müssen. So ein Fehler kann passieren. Wir werden den Beschluss in einer Sondersitzung nachholen. Das ist aber noch lange kein Grund so übertrieben zu reagieren, wie Meisl es getan hat. Er soll nicht immer überall Skandale machen, wo keine sind."

Bgm. Wimmer meint: "Solche Leute wie Meisl brauchen wir nicht in der Politik. Er macht aus Mücken Elefanten."
"Was die Generalbeauftragung Wimmers zur uneingeschränkten Auftragsvergabe für den Neubau des Gemeindeamtes betrifft, so ist das schlicht und einfach gesetzwidrig und daher ein derartiger Beschluss überhaupt nicht möglich", sagt LAbg. VBgm. Roland Meisl.

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Theresa Kaserer aus Salzburg-Stadt

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