Wohnbaufonds: "Werden die Leute nicht auf die Straße setzen"

HALLEIN (kat). Er könne wieder halbewgs ruhig schlafen, erklärt LH-Stv. und Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) bei der Bürgerdiskussion im Kaltenhausener Hofbräu. Denn, die Spekulationsgeschäfte des Landes seien seit dem Finanzskandal nämlich auf 3 Prozent geschrumpft - de facto also so gut wie nicht mehr vorhanden. Höchsten Handlungsbedarf sieht er aber weiterhin beim Schuldenabbau. Der derzeitige Schuldenstand Salzburgs beträgt rund 2,2 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Vor gut 10 Jahren waren es erst 445 Millionen. Stöckl will nun gemeinsam mit LH-Stv. Astrid Rössler (GRÜNE) und Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) die Notbremse ziehen und den Wohnbaufonds an regionale Banken verkaufen.

Die wichtigsten Fakten

Rund 1,3 Milliarden Euro will man für den Wohnbaufonds verlangen. Nun stellte sich für viele Teilnehmer der Diskussionsrunde am Freitagabend die Frage, wie sich der Verkauf auf die Darlehensnehmer, also die Empfänger des Wohnbaufonds auswirke.

Landesrat Hans Mayr versuchte zu beruhigen: Der Verkauf sei an die Bedingung geknüpft, dass sich die Rückzahlungsbedingungen nicht verändern dürfen. Für die Zinsen werde mit der Bank eine Obergrenze vereinbart. Würden die Zinsen steigen, erhielten die Darlehensnehmer Ausgleichzahlungen vom Land, erklärt Mayr: "Wir werden nicht zulassen, dass die Leute auf der Straße sitzen".

Zuschüsse, statt Darlehen

Der bisherige Wohnbaufonds basiert auf einem Darlehensmodell: Eine große Menge an Geld wird jährlich benötigt - allerdings mit dem Vorteil, dass das Land im Prinzip Bank spielt und das Geld nur verleiht. Mit dem Verkauf des Wohnbaufonds will man auf ein Zuschussmodell umsteigen: Eine geringere Menge an Geld werde dabei benötigt - diese kommt aber nicht mehr zurück.

Mit einer einfachen Milchmädchenrechnung versuchte Mayr seinen Vorschlag zu begründen: Für die Finanzierung von 900 Wohnungen muss das Land nach dem derzeitigen Modell 125 Mio. Euro aufbringen. Mit dem Zuschussmodell würden sich die Kosten nur mehr auf 40 Mio. belaufen.

Volksbefragung in Sicht

"Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Wir würden das Land schnurstracks and die Wand fahren", warnt Mayr. Beschlossen sei der Verkauf jedoch noch nicht. Derzeit werden die Pläne der Regierung von einem Experten geprüft. Die Opposition, allen voran die SPÖ, äußert indes heftige Kritik an den Regierungsplänen: Zusammen mit der FPÖ haben sie eine Volksbefragung beantragt.