Nichtigkeitsbeschwerde

Christoph Chorherr und eine Reihe von Unternehmern und Verbänden mussten sich im Jänner vor Gericht verantworten. Es ging unter anderem um mögliche Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch. Alle Angeklagten wurden damals freigesprochen. Jetzt geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen das Urteil teilweise vor. WIEN. Seit Jänner 2023 ist es ruhig geworden rund um die Causa Chorherr. Der Grüne Ex-Politiker, Unternehmen und Verbände sowie Verantwortliche dahinter mussten sich...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Staatsanwalt will Sohn der verurteilen ehemaligen Neunkirchner Gemeindemitarbeiterin erneut vor Gericht bringen. Beinahe 40 Jahre stand eine Neunkirchnerin im Dienste der Stadtgemeinde Neunkirchen. Ihre Position hat sie ausgenutzt, um rund 400.000 Euro abzuzweigen. Vor Gericht zeigte sich die Neunkirchnerin reuig und fasste dafür zwei Jahre Haft, davon 19 Monate bedingt, aus. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Mehr dazu liest du hier. Anders gestaltet sich die...

Oberster Gerichtshof lehnt Nichtigkeitsbeschwerde von Angeklagtem zurück und bestätigt damit Delikt. Oberlandesgericht Innsbruck muss nun über die Strafjahre entscheiden. KUFSTEIN, WIEN, INNSBRUCK (red). Neues gibt es im Fall rund um die Ermordung von Lucile K. in Kufstein. Der 43-jährige Lkw-Fahrer Catalin C., der die französische Austauschstudentin im Jänner 2014 ermordet haben soll, war im Juni 2020 am Landesgericht Innsbruck durch ein Schwurgericht schuldig gesprochen worden.  Der...

Die Schuldsprüche gegen Heinz Schaden und seine Mitangeklagten im Swap-Prozess sollen bestätigt werden – das empfiehlt die Generalprokuratur. SALZBRUG. Die Generalprokuratur, die höchste Staatsanwaltschaft der Republik, empfiehlt dem Obersten Gerichtshof am 10. Mai 2019 die Urteile im Salzburger Swap-Prozess von 2017 zu bestätigen. Damit sind die Schuldsprüche gegen den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), den damaligen Landesfinanzreferent Othmar Raus (SPÖ) und fünf Mitangeklagte...

Vor 50 Jahren am 31.01.1969 im Schwarzataler Bezirksboten. BEZRK NEUNKIRCHEN. Acht Jahre schweren, verschärften Kerker, lautete das Urteil gegen Heribert J. Der Mann wurde des Mordversuches schuldig erkannt, von der Anklage wegen Gewalttätigkeit gegen seinen Schwager (von dem er auf der Flucht frische Kleider forderte) sowie gegen Justizwachebamte im Zweifel freigesprochen. Wie berichtet hatte Heribert J. nach einem Gasthausbesuch seine beiden Zechkumpanen niedergeschossen, die dadurch schwer...

Rechtsspruch in Holzhütten-Affäre von OGH nichtig erklärt – neue Hauptverhandlung anberaumt ZWETTL. Am 31. März 2016 erfuhr Zwettls Bürgermeister Herbert Prinz (ÖVP) vom Obersten Gerichtshof, dass seiner Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil in der Holzhütten-Affäre (Bericht: http://www.meinbezirk.at/zwettl/politik/prinz-urteil-nach-einspruch-nicht-rechtskraeftig-d1328493.html) stattgegeben wurde. Das Urteil wurde aufgehoben und eine neue Hauptverhandlung vor dem Landesgericht Krems...

Staatsanwaltschaft hat Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet. SPITTAL, KLAGENFURT (ven). In der Causa um den Handymasten-Prozess, bei dem Spittaler Gemeinderäte und Ex-Bürgermeister und nunmehriger Landesrat Gerhard Köfer angeklagt waren, könnte in die nächste Instanz gehen. Die Staatsanwaltschaft hat Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, nun könnte der Fall vor dem Obersten Gerichtshof in Wien landen. Binnen drei Tagen "Nichtigkeitsbeschwerde muss binnen drei Tagen angemeldet werden, es ist das einzige...