Polizeistrafgesetz

Unterschiedliche Regeln für Rasenmähen: Gegenseitige Rücksichtnahme hat oberste Priorität. BEZIRK. Viele Gemeinden und auch die Stadt Steyr regeln die Lärmbelästigung mit einer eigenen „Rasenmäher-Verordnung“. Diese Gemeinden können ihre Bestimmungen genauer auslegen. „Üblich ist grundsätzlich, dass in den Nachtstunden und von Samstag, 15 Uhr, bis Montagfrüh eine Ruhepause eingehalten wird“, erklärt Carmen Breitwieser, die Bezirkshauptfrau von Steyr-Land. Übereinstimmende AussagenGrundsätzlich...

EISENSTADT. SPÖ und FPÖ haben sich auf ein Landessicherheitsgesetz geeinigt. Dieses löst das Polizeistrafgesetz, das aus dem Jahr 1968 stammt, ab. „Klar formulierte Regeln“„Das bisherige Gesetz hat in der Praxis immer wieder für Unklarheiten, Diskussionen und Unverständnis gesorgt. Deshalb war es mit wichtig, dass es sowohl für die Gemeinden als auch für die Bürger Rechtssicherheit durch klar formulierte Regeln gibt“, sagte LHStv. Johann Tschürtz. 34 ParagrafenDas neue Gesetz umfasst insgesamt...

Unterschiedliche Regeln für Rasenmähen im Bezirk: Acht Gemeinden haben eigene Verordnung. BEZIRK. In der Sommerzeit häufen sich immer wieder Beschwerden über Lärmbelästigungen. Schuld daran sind meist Nachbarn, die ohne Rücksicht auf andere Rasen mähen. Streitereien am Gartenzaun nehmen mit steigenden Temperaturen zu. Was ist erlaubt, was nicht? Die BezirksRundschau Steyr hat sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen näher angesehen. Viele Gemeinden regeln die Lärmbelästigung mit einer...

Kurt Mayrhofer, Bezirkspolizeikommando: „Wir kommen mit der derzeitigen Gesetzeslage zurecht“. BEZIRK (ju). Um besser gegen „organisiertes Betteln“ vorgehen zu können, soll im Landtag schon bald ein verschärftes Polizeistrafgesetz beschlossen werden. Das ist das Ergebnis eines „Runden Tisches“ im Linzer Landhaus, der wegen der angeblichen Zunahme gewerbsmäßiger Bettler in Linz einberufen wurde. „Im Bezirk Vöcklabruck können wir keine Zunahme feststellen. Die Zahl der Bettler ist...