Rechtsstreit

Die aktuelle Rekordinflation kann zu empfindlichen Erhöhungen des Mietzinses führen. TIROL. Die Österreichische Nationalbank hat die Inflationsprognose für das Jahr 2022 auf bis zu neun Prozent erhöht. Eine drohende Rekordinflation bedeutet sowohl für Mieter als auch Vermieter rechtliche Fragen zur Höhe des Mietzinses. Viele Mieten sind inflationsgesichert, weshalb im Rahmen der Inflation eine empfindliche Erhöhung des Mietzinses möglich ist. Ob eine Anhebung des Mietzinses gerechtfertigt ist,...

ST. JOHANN. Wie mehrfach berichtet will die Tiroler Schultz-Gruppe die Mehrheitsanteile (69 %) an den St. Johanner Bergbahnen von der schwedischen SkiStar kaufen. Dazu läuft ein gerichtliches Verfahren, das die Gemeinde St. Johann angestrengt hatte. Das Verfahren läuft noch, eine richterliche Entscheidung steht noch aus. Mittlerweile werden in St. Johann Pläne gewälzt, die SkiStar-Anteile wieder "heim" zu holen und die Mehrheit an der Bergbahn wiederzuerlangen. Aktueller Stand"Ich habe in der...

AK kippt Bestimmung im Tiroler Gemeindevertragsbedienstetengesetz; Auslöser Fall am BKH St. Johann. TIROL, ST. JOHANN. Auf Betreiben des Betriebsrates des Bezirkskrankenhauses St. Johann hat die AK Tirol eine europarechtswidrige Bestimmung im Tiroler Gemeindevertragsbedienstetengesetz vor Gericht gekippt. Nach fast drei Jahren bestätigte zuletzt auch der Oberste Gerichtshof die Urteile der Unterinstanzen zugunsten der Mitarbeiter im Krankenhaus. Der BKH-Betriebsrat hatte erkannt, dass es eine...

KITZBÜHEL. Einen gerichtlichen Vergleich gab es im Rechtsstreit zu einem umstrittenen Grenzverlauf am Hahnenkamm zwischen der Stadtgemeinde und der Familie Filzer – wir berichteten. Von Seiten des Richtes am Bezirksgericht kam der Vorschlag für den Vergleich. Sowohl die Familie Filzer als auch der Gemeinderat (einstimmig) stimmten dem zu. "Mit dem Kompromiss kommt die Stadtgemeinde der Familie erneut entgegen, wir konnten uns auf einen Grenzverlauf einigen", kommentierte Vize-Bgm. Gerhard...

KITZBÜHEL. Das Landesgericht Innsbruck wies in erster Instanz die Schadensersatzklage von kitzVenture gegen die Innsbrucker AnwaltkanzleiGreiter, Pegger, Kofler & Partner über 557.840,51 Euro ab (wir berichteten mehrfach). Beim Prozess geht es um die Erstellung eines Kapitalmarktprospektes, der umstritten ist. kitzVenture-GF Patrick Landrock kündigt den Gang durch die Instanzen zum OGH und notfalls zum EGMR an und kritisiert gleichzeitig massiv die Tiroler Justiz. Landrock sieht sich von den...

Stadt klagt GR Filzer wegen einer Zaunversetzung; es geht insgesamt um 90 Quadratmeter. KITZBÜHEL. Eine Grenzstreitigkeit der Stadtgemeinde Kitzbühel mit Gemeinderat Manfred Filzer (UK) landet nun vor Gericht. Anlass ist die Versetzung eines Zauns am Hahnenkamm durch Filzer, den die Stadt rückgängig gemacht sehen will. "Trotz langer Verhandlungen konnte keine Lösung in dieser Grenzangelegenheit gefunden werden. Es wurden umfangreiche VErmessungen durchgeführt. Der Aufforderung zur...

INNSBRUCK. Eine eigene Website ist für Unternehmen nahezu Standard und auch soziale Medien werden in der Unternehmenskommunikation immer stärker genutzt. Damit steigt auf der anderen Seite auch der Missbrauch. Geschädigte Mitglieder wenden sich an die Rechtsabteilung oder an ihre Fachorganisation in der WK Tirol im Fall von Online-Bewertungen, die dem Unternehmen absichtlich Schaden zufügen oder Urheberrechtsfragen bei unerlaubter Verwendung von Bildern und ähnlichen. In einem konkreten Fall...

KITZBÜHEL. In einem Rechtsstreit rund um die Versteigerung eines Hauses im Stadtteil Sonngrub hat die Stadtgemeinde erneut Rechtbekommen. Nach einem Freispruch im Herbst 2017 gab es einen Einspruch des Klägers; dieser wurde nun vom Oberlandesgericht abgewiesen. Für den Kläger blieb nun noch der Weg einer außerordentlichen Revision.

Einen Etappensieg der Firma Sinnesberger im Rechtsstreit gegen die Nachbarn Gruschina meldet die Rechtsanwältin Anneliese Lindorfer. Die Familie Gruschina hat durch eine Zivilklage beim Bezirksgericht Kitzbühel, verbunden mit dem Antrag auf Erlassung einer einstweilligen Verfügung, versucht, massiven Druck auf die Firma Sinnesberger auszuüben, in dem Unterlassung diverser Betriebstätigkeiten gefordert wurde. „Diesem Antrag wurde vom Bezirksgericht Kitzbühel keine Folge gegeben. Dem dagegen...

Alt-Bgm./Konzernchefin: Kauf von neuem Anwesen, weiter Engagement Neuer Lebensabschnitt für Juri Luschkow und Jelena Baturina – Tirol spielt eine Rolle. AURACH (niko). Der seit 1992 mit harter Hand regierende Bürgermeister von Moskau wurde von Präsident Dimitri Medwedew abgesetzt. Vorausgegange­n war dem eine Kampagne im Staatsfernsehen, in der auch schwere Korruptionsvorwürfe gegen Luschkow und Baturina erhoben wurden. So habe der Baturina-Konzern von Großaufträgen aus Moskau profitiert und so...