Parlament

In Sachen "Senkung des Schutzstatus von Wölfen" geht in der EU endlich etwas voran, was von vielen Seiten der Politik in Tirol und ganz Österreich sehr positiv aufgenommen wird. TIROL. Schon vor einiger Zeit kündigte die EU-Kommission an, den Schutzstatus des Wolfs überprüfen zu wollen. Jetzt kam es zur Aussprache im EU-Parlament in Straßburg und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Tirols Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler und Europaparlamentarierin Barbara Thaler sind sich...

Der FPÖ-Nationalrat Peter Wurm aus Mils bei Hall führt mit 38 Plenarreden sowie 215 parlamentarischen Aktivitäten das Ranking der Tiroler Abgeordneten im Jahr 2022 an. TIROL. Wie schon die Jahe zuvor kann sich die Leistung derTiroler Nationalratsabgeordneten der FPÖ aus dem Jahr 2022 sehen lassen, heißt es in einer Aussendung. „Im Jahr 2022 ist viel passiert, wir konnten gleich zu Beginn des Jahres durch Druck von politischer Seite, aber auch von der Bevölkerung, dem Impfpflichtgesetz...

Seit einem Jahr forderte man, dass das Thema "Große Beutegreifer" auf die Plenumsagenda des EU-Parlaments gebracht wird. Das Argument beruht vor allem darauf, dass der Gesetzesrahmen der FFH-Richtlinien mittlerweile 30 Jahre alt ist. Jetzt wurde der Entschließungsantrag zum Thema Wolf im EU-Parlament angenommen.  TIROL. Für den Landwirtschaftskammer-Präsidenten Hechenberger ist die Verabschiedung eines Entschließungsantrages zum Thema Wolf im EU-Parlament, ein "wichtiges Signal auf EU-Ebene"....

TIROL. Der erste Tag von fünf zur digitalen Demokratielandschaft ging erfolgreich über die Bühne. Dabei können Schülerinnen virtuell ihre politische Bildung verbessern und mit Abgeordneten und ExpertInnen diskutieren.  Demokratie, Kinder- und Jugendrechte sowie MedienkonsumDie Workshopreihe konnte schon am erste Tag tolle Erfolge vorweisen. Insgesamt nehmen bei der digitalen Demokratielandschaft 13 Schulen teil, 15 Workshops werden angeboten und mit an Bord sind 19 Abgeordnete und ExpertInnen....

INNSBRUCK LAND. Vergangene Woche wurde im Plenum das zweite Gemeindepaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro beschlossen. Zusätzlich zu der bereits im Sommer beschlossenen Gemeindemilliarde kommt nun ein weiteres Gemeindepaket hinzu. „Unsere Gemeinden haben gerade während der Corona-Pandemie und der damit einhergehende Weltwirtschaftskrise bewiesen, dass sie das Herzstück bei der Bewältigung der Krisen sind. Sie helfen Menschen vor Ort und sie waren und sind auch bei der Teststrategie tragende...

Was bewegte Twitter Österreich in dieser Woche? Ihr seid selbst nicht auf Twitter, wollt aber die am meisten diskutierten, lustigsten und besten Tweets nicht verpassen? Dann sind unsere "Tweets der Woche" genau das richtige für euch. Wir beschäftigen uns mit den Österreich-Trends der Woche, was diskutiert und über was gelacht wurde und welche Tweets für Furore sorgten. Mittwoch 2.12. #Pressekonferenz #zibspezial In einer erneuten #Pressekonferenz wurde von Journalisten nach einem...

TIROL. Nach den Coronamaßnahmen ist das Leben für viele ÖsterreicherInnen kaum mehr erschwinglich. Die FPÖ bringt nun aber im Parlament einen Antrag zur generellen Halbierung der Mehrwertsteuer ein. Antrag auf generelle Halbierung der Mehrwertsteuer In der Nationalratssitzung am 30. Juni will die FPÖ einen Antrag im Parlament zur generellen Halbierung der Mehrwertsteuer einbringen. Dieser Vorschlag würde rund zehn Milliarden Euro kosten, so die Klubobmann-Stellvertreterin und...

TIROL. In der Zeitung "Falter" konnte man kürzlich nachlesen, dass Bundeskanzler Kurz in einem "Hintergrundgespräch" massive Vorwürfe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geäußert haben soll. Dem Vorwurf möchte SPÖ-Justzizsprecherin Yildirim nachgehen und reichte eine parlamentarische Anfrage ein, jetzt erhielt sie eine Antwort. Antwort im "Stil eines Schulaufsatzes"Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage stellt SPÖ-Justizsprecherin keineswegs zufrieden. In ihren Augen...

TIROL. Im Mai 2017 wurde auf Initiativantrag der Jungen Volkspartei das SchülerInnenparlament auf Bundesebene gesetzlich verankert. Nun folgt auch der Tiroler Landtag mit der Novelle der Geschäftsordnung nach. Die Novelle stärkt die Mitbestimmung der Tiroler Schüler und fördert die gelebte politische Bildung.  Die Stimmen der SchülerInnen haben nun mehr GewichtBesonders Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und VP-Jugendsprecherin Sophia Kircher haben sich in den letzten Monaten dafür stark...

TIROL. Die SPÖ Nationalrätin Yildirm fordert die Möglichkeit für Abgeordnete ihre InformantInnen zu schützen. Die Abgeordnete leitet dies aus der Kontroll-Aufgabe des Parlaments ab. Um dieser Aufgabe nachzugehen, bedarf es allerdings Quellen, die im digitalen Zeitalter nach mehr Schutz verlangen.  Quellenschutz soll gestärkt werdenDie Arbeit des Parlaments ist laut Yildirm auch Kontrolle, der Regierung müsse "auf die Finger" geschaut werden. Journalisten, die investigativ agieren, sind mit...

Die NR-Wahl hat für Tirol vier neue Mandatare gebracht. Hier ihre Vorstellungen zu ihrer zukünftigen Arbeit. TIROL. Josef Hechenberger, ÖVP, kommt aus Reith im Alpbachtal. Er erreichte mit 12.837 Vorzugsstimmen den Nationalrat. Und gleich vorweg stellt er klar: "Selbstverständlich werde ich das Amt des LK-Präsidenten weiterhin ausüben. Als Präsident weiß ich um die Probleme des ländlichen Raumes. Diese möchte ich künftig auch im Nationalrat einbringen und für Lösungen kämpfen", so Hechenberger....

SPÖ-Nationalrätin sucht parlamentarische Mehrheit für verstärkten Opferschutz in Kultureinrichtungen. ERL/WIEN (red). Die Gleichbehandlungskommission hat ihren Bericht zur "Causa Erl" vorgelegt. Jetzt fordern Parteienvertreter erste Konsequenzen.„Nun hat die Gleichbehandlungskommission bestätigt, was leider zu befürchten und zu erwarten war: Die Prüfung der Vorwürfe wegen sexueller Belästigung und Machtmissbrauch gegen den ehemaligen Leiter der Festspiele Erl, Gustav Kuhn, kommt zum Ergebnis,...

TIROL. Am kommenden Montag werden die Sitze des Tiroler Landtags von den VertreterInnen des Schülerparlaments belegt. Das SchülerInnenparlament findet drei Mal jährlich mit der Unterstützung der Tiroler Landtagsdirektion und dem Landtagspräsidium statt. Organisiert wird es von der Tiroler Landesschülervertretung.  Bildungspolitische Themen werden diskutiertDurch Anträge können sich die SchülerInnen für bildungspolitische Themen einsetzen, die anschließend diskutiert und auch abgeändert werden...

Die Unterschriftenaktion für mehr Polizei in Telfs hat viel Zuspruch erhalten und wurde nun im Parlament abgegeben. Die Telfer Bevölkerung ruft nach mehr Polizei: 2017 hat die Gemeindeführung eine parteiübergreifende Bürgerinitiative ins Leben gerufen, welche mehr Personal in der Polizeiinspektion Telfs fordert. Die Aktion hat großes Echo in der Bevölkerung gefunden. 1.109 Unterstützungsunterschriften kamen für das Anliegen zusammen. NR Hermann Gahr, Bgm Christian Härting und GR Oliver Wille...

Berivan Aslan verabschiedet sich nach der Wahl vom Nationalrat, Rebecca Kirchbaumer zieht ins Parlament ein. REGION. Berivan Aslan, die erste und bisher einzige Nationalratsabgeordnete aus Telfs, wurde bei der NR-Wahl am 15. 10. 2017 Opfer des Grünen Absturzes und muss jetzt ihren Sitz im Parlament räumen. Die Wahl-Schlappe der Grünen hat sie sehr getroffen, trotzdem schöpft sie neue Kraft: "Ich bekomme viel Feedback von Leuten, denen es Leid tut, dass sie nicht die Grünen gewählt haben, die...

Interview mit Berîvan Aslan aus Telfs, Frauensprecherin der Grünen im Parlament in Wien. TELFS/WIEN. Die Politikwissenschaftlerin und Juristin Berîvan Aslan aus Telfs ist seit 2013 Abgeordnete zum Nationalrat. Die Politikerin setzte sich schon sehr früh für Menschenrechte und die Rechte der Frauen ein, heute als Frauensprecherin der Grünen im Parlament in Wien. Wie geht es den Frauen in Österreich? BERIVAN ASLAN: Die Frauenpolitik in Österreich bewegt sich im Schneckentempo. Über die Hälfte der...

Tiroler EU-Abgeordnete berichtet über globale und regionale Herausforderungen der Europäischen Union. BRÜSSEL/TIROL (mel). Beim Gedanken an das Europäische Parlament kommen einem meist unweigerlich Gurkenkrümmung, Bürokratie und Glühbirnennormen in den Sinn. Abseits von "europäischen Lösungen" werden dort aber auch lokale Probleme an der Wurzel gepackt. "Ob sektorales Fahrverbot oder Brennergrenze – die EU ist überall, auch in Tirol", erklärt die Tiroler EU-Mandatarin Karoline Graswander-Hainz....

Genau vor einem Jahr wurde eine Telferin im Parlament in Wien angelobt: Berivan Aslan im Interview. WIEN/TELFS (lage). Mag.a iur. Berivan Aslan ist die erste Telferin im Nationalrat, als Frauen- und KonsumentInnenschutzsprecherin der Grünen aktiv. Im BEZIRKSBLATT zieht sie Bilanz als Profi-Politikerin: Wie hat sich Ihr privates und berufliches Leben im Jahr seit der Angelobung verändert? ASLAN: Ich war immer schon politisch aktiv, daher war es mir bewusst, auf was ich mich einlasse. Ich habe...

TELFS/WIEN. Groß war die Aufregung bei der ersten Nationalrätin aus Telfs: Mag.a Aygül Berîvan Aslan (Grüne) wurde vorigen Dienstag, 29. 11., im Hohen Haus in Wien feierlich angelobt, der ORF übertrug live. BEZIRKSBLATT befragte Aslan über ihren ersten Eindruck im Parlament: "Es klingt lustig, aber meine Augen suchten am Anfang die Tiroler Abgeordneten und ich hörte schon das erste "Griaß di!", dann verwandelte sich meine Aufregung in Freude. Wir waren alle hier um Österreich ein Stück zu...

Telferin Aygül Berivan Aslan an vorderster Front für die Grünen TELFS. Eine Telferin hat es ganz nach vorne geschafft: Aygül Berivan Aslan nimmt auf der Grünen NR-Landesliste Platz 2 hinter Georg Willi ein. Menschlickeit ist ihr Antrieb, wie sie im BB-Interview erzählt: Frau Aslan, warum bei den Grünen und dann so weit vorne? Die Grünen sind nicht korruptionsgeschüttelt. Mir gefällt die Meinungsvielfalt, die Demokratie wird gelebt, das schafft Platz für neue Denkweisen. Georg und ich sind in...