Tulln zahlt eine Million Euro mehr an Zinsen
- StR Norbert Pay (ÖVP): Haben uns mit Händen und Füßen gegen die Erhöhung gewehrt.
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TULLN. Was könnte man alles mit einer Million Euro kaufen? Diese Frage stellt sich für die Stadt nicht. Denn die Rechnung über die Erhöhung der Zinsaufschläge bei 28 Krediten (17 bei der Raiba und 11 bei der Bank Austria) ist ins Rathaus geflattert, wie Finanzstadtrat Norbert Pay (ÖVP) berichtet. Grund für die Erhöhung sei die geänderte Finanzierungssituation der Banken. Bei Vertragsabschluss jedoch wären mit den Banken gute Konditionen ausverhandelt worden, was bedeutet, dass "wir trotz der jetzigen Erhöhung immer noch billiger kommen. Mit Händen und Füßen haben wir uns gewehrt", beschreibt Pay die Situation. Nichtsdestoweniger trifft das den Steuerzahler, und zwar mit drei Euro pro Jahr pro Tullner. Die Kredite laufen bis in die 2030er Jahre.
Zu den Spekulationsgeschäften der Banken forderte TOP-StR Ludwig Buchinger in der Sitzung, dass der Tullner Gemeinderat eine Resolution an die Bundesregierung verfassen soll, worin verdeutlicht wird, dass den Banken gesetzliche Rahmenbedingungen auferlegt werden, die untersagen, dass in bestehenden Kreditverträgen die Zinsaufschläge erhöht werden können. Weiters sollen Spekulationsgeschäfte der Banken abgeschafft werden, die zu Lasten der Steuerzahler gehen. ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ schmetterten den Antrag Buchingers ab.
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