Gemeindebund präsentiert Positionspapier

Beschluss folgt am Gemeindetag

Pressekonferenz im Vorfeld des 67. Österreichischen Gemeindetages am 15. und 16. September – Weitere Anliegen der Gemeinden: Finanzen, Pflegereform und Digitalisierung.

NIEDERÖSTERREICH. Im Vorfeld des 67. Österreichischen Gemeindetages – der größten kommunalpolitischen Veranstaltung des Jahres – skizzierten Spitzenvertreter des Gemeindebundes die aktuellen Themen und Anliegen der Kommunen. Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl präsentierte gemeinsam mit den niederösterreichischen Präsidenten Rupert Dworak und Johannes Pressl ein Positionspapier zum Bodenverbrauch. In den letzten Wochen und Monaten hat sich die Diskussion zum Thema Raumordnung und Flächenwidmung in eine Richtung entwickelt, die aus kommunaler Sicht nicht verständlich ist. Argumentiert wird, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister würden willkürlich Entscheidungen treffen, bzw. seien mit dieser Aufgabe überfordert. Vergessen wird dabei, dass es in allen Bundesländern Raumordnungsgesetze gibt, die einen klaren Rahmen vorgeben. Bei jeder Flächenwidmung entscheidet das Land mit. „Politikerinnen und Politiker, die wenig Ahnung von der Kommunalpolitik haben, kritisieren immer wieder die Bürgermeister, so als ob sie alleine schuld am hohen Bodenverbrauch wären. Ich frage mich: Wer, wenn nicht die lokale Gemeinschaft soll entscheiden, wo und ob etwas gebaut werden soll? Es wäre ein Anschlag auf die Gemeindeautonomie, wenn die Schreibtischbürokraten in Wien über die Gestaltung des Dorfes im ländlichen Raum entscheiden würden. Das werden wir niemals akzeptieren“, erläutert Präsident Riedl das Positionspapier des Gemeindebund-Bundesvorstandes.

Aus Sicht des Gemeindebundes gibt es zum Bodenverbrauch folgende vier Positionen:
• „Die Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz ist und bleibt hoheitliches Recht der Gemeinden“;
• „Die Gemeinden bekennen sich dazu, mit Grund und Boden behutsam im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger umzugehen“;
• „Der Gemeindebund fordert vom Landes- und Bundesgesetzgeber sinnvolle und geeignete Instrumente, um Brachflächen, Leerstände und ungenutztes Bauland zu mobilisieren“;
• „Der Gemeindebund fordert den Bund auf, für ein einheitliches Datenmaterial im Zusammenhang mit dem Flächenverbrauch zu sorgen.“
Der Bundesvorstand des Gemeindebundes wird das Positionspapier im Rahmen seiner Sitzung am Gemeindetag in Tulln beschließen.

Neben dem Positionspapier gingen die drei Präsidenten auch auf weitere aktuelle Themen ein, die die österreichischen Gemeinden tagtäglich beschäftigen. Von der Bekämpfung der Corona-Krise, über die Gemeindefinanzen bis zur Pflegereform und der Digitalisierung gab und gibt es in den Gemeinden viel zu tun. „Als Krisenmanager haben die Bürgermeister gezeigt, wie rasch, effizient und direkt auf lokaler Ebene gehandelt wird. Als lokale Gesundheitsbehörden haben wir unseren Beitrag geleistet, dennoch wird um die Info über COVID-Erkrankte auf Gemeindeebene noch immer ein Geheimnis gemacht. Ich habe es schon oft gesagt, dass es für mich völlig unverständlich ist, dass in Pandemiezeiten Datenschutz wichtiger als die Gesundheit ist“, so Riedl. In Bezug auf die Gemeindefinanzen betonte der Präsident, dass es den Kommunen aufgrund der positiven Entwicklung der Wirtschaft aktuell gut gehe. „Die Hilfspakete von Bund und Ländern haben gewirkt und die größte Not der Gemeinden gelindert. Wir werden aber gemeinsam mit dem Finanzminister weiterhin genau die finanzielle Lage der Gemeinden beobachten“, betont Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

Eine weitere große Herausforderung für die Gemeinden ist die Pflegereform. „Die österreichischen Gemeinden sind wichtige Partner im Pflegesystem. Wir zahlen mehr als 1 Milliarde Euro jährlich für die Pflege über Umlagen und direkte Finanzierungen, wie etwa für die Senioren- und Pflegeheime. Auch bei organisatorischen Fragen sind die Gemeinden täglich gefragt, vor allem als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Seit Jahren wird diskutiert, jetzt muss endlich eine Lösung auf den Tisch“, erklärt Gemeindebund-Vizepräsident und NÖ-GVV-Präsident Bürgermeister Rupert Dworak. Aus Sicht des Gemeindebundes braucht es die Reformen besonders in den Bereichen steigender Personalbedarf, Attraktivierung des Pflegeberufes, Bürokratieabbau, bessere soziale Absicherung und Entlastung für pflegende Angehörige und finanzielle Absicherung des Systems.

Der neue NÖ-Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Johannes Pressl ging auf ein weiteres drängendes Thema der Gemeinden ein, die Digitalisierung: „Die Corona-Pandemie hat die Probleme und Lücken im Breitbandnetz schonungslos aufgezeigt. Spätestens jetzt ist auch allen politischen Akteuren klar geworden, dass Handlungsbedarf besteht. Und da ist der Bund jetzt endlich unserer jahrelangen Forderung nach einem flächendeckenden Netz auch in den ländlichen Regionen nachgekommen. 1,4 Milliarden Euro sollen ab Anfang 2022 dafür fließen. Das muss jetzt unbürokratisch und einfach gehen, damit wir auch wirklich den Glasfaserturbo in den Gemeinden zünden können“, fordert Pressl. Und auch bei der digitalen Verwaltung sieht er noch Handlungsbedarf. Der Grüne Pass hat zwar die Anträge zur Handy-Signatur auf aktuell 2,6 Mio deutlich steigen lassen, aber die Handysignatur braucht zukünftig jeder Bürger, damit wir auch auf kommunaler Ebene Amtswege digital entwickeln und anbieten können.

Der 67. Österreichische Gemeindetag am 15. und 16. September in Tulln unter dem Motto „Unsere Gemeinden – Pioniere des Fortschritts“. An beiden Tagen werden gemeinsam mit den rund 1.500 Gemeindevertretern so viele Spitzenpolitikerinnen und -politiker wie noch nie erwartet. Zu den Gästen zählen Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Regierungsmitgliedern Elisabeth Köstinger, Leonore Gewessler, Karoline Edtstadler, Klaudia Tanner, Karl Nehammer, Gernot Blümel und Magnus Brunner, sowie die Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner und Arno Kompatscher aus Südtirol. Bei der gleichzeitig stattfindenden Kommunalmesse präsentieren 240 Aussteller Innovationen im Kommunalbereich.