250 Millionen für umfassenden Hochwasserschutz im Eferdinger Becken

URFAHR-UMGEBUNG/EFERDING. Das Eferdinger Becken gilt als der letzte „weiße Fleck“ beim Hochwasserschutz entlang der Donau. Alle anderen Bereiche von Passau bis Wien haben entweder schon Hochwasserschutz oder entsprechende Projekte sind für 2013 bis 2019 geplant und finanziert. In Folge des dramatischen Hochwassers im Juni dieses Jahres haben Bund und Land einen umfassenden Hochwasserschutz auch für die Region des Eferdinger Beckens (nördlich und südlich der Donau) beschlossen. Die Kosten von 250 Millionen Euro werden zu 50 Prozent vom Bund getragen. Den Rest übernehmen das Land Oberösterreich und die Gemeinden.

"Kaum zwei Monate sind seit dem verheerenden Hochwasser vergangen und wir alle können uns noch gut an die schrecklichen Bilder erinnern. Vor allem die dramatischen Szenen von Evakuierungen mit Booten und Hubschraubern haben gezeigt, wie lebensbedrohlich die Auswirkungen solcher Umweltereignisse auch in Österreich sein können. Der rasche Schutz der Menschen im Eferdinger Becken ist daher ein Gebot der Stunde, denn beim Hochwasserschutz befinden wir uns in einem Wettlauf mit der Zeit", so Infrastrukturministerin Doris Bures.

"Die Flutkatastrophe Anfang Juni 2013 hat die Bewohner des Eferdinger Beckens besonders schwer getroffen. Um in Zukunft den Menschen persönliches und finanzielles Leid zu ersparen, hat das Land OÖ in Abstimmung mit den zuständigen Stellen des Bundes die Arbeiten aufgenommen. Die zuständigen Abteilungen auf Bundes- und Landesebene sind nun gefordert, entsprechende Schutzmaßnahmen zu erarbeiten. Durch die Zusicherung von finanziellen Mitteln durch BM Fekter und BM Bures können diese baulichen Maßnahmen nun rasch angegangen werden", so Landeshauptmann Josef Pühringer.

Hochwasserschutz für den gesamten Siedlungsraum

Konkret geht es um die Gemeinden Walding, Goldwörth, Feldkirchen, Ottensheim, Eferding, Alkoven, Pupping, Wilhering, Aschach, Hartkirchen und Fraham. Der Hochwasserschutz soll dort in zwei Schritten umgesetzt werden:

• In einem ersten Schritt werden Absiedelungsbereiche im Eferdinger Becken festgelegt. Um menschliches Leid zu lindern, einen wasserwirtschaftlich und ökologisch überaus bedeutenden Retentionsraum zu sichern und wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden, sollen den in diesen Zonen lebenden Menschen Angebote zur Absiedelung unterbreitet werden. Die Annahme dieser Angebote ist freiwillig. Die Gebiete werden so definiert, dass innerhalb dieser Bereiche keine aktiven Hochwasserschutzmaßnahmen mehr ergriffen werden müssen. Die ersten Absiedelungen sollen bereits ab 2014 erfolgen. Dadurch ist die Planungssicherheit für die ansässige Bevölkerung garantiert und Betroffene können entscheiden, ob weitere Investitionen in den Wiederaufbau der privaten Infrastruktur sinnvoll sind.

• In einem zweiten Schritt soll für den gesamten Siedlungsraum im Eferdinger Becken (nördlich und südlich der Donau) ein Hochwasserschutzkonzept entwickelt und umgesetzt werden.

"Dort wo es möglich ist, geben wir dem Wasser Raum. Dort wo es nötig ist, werden wir Schutzwände bauen. Rund 30.000 Menschen können dadurch zukünftig vor Hochwasser geschützt werden", so die Infrastrukturministerin.

LR Rudi Anschober: "Nach gestrigem Ministerratsbeschluss ist wichtige erste Etappe für das Hochwasserriskomanagement für das Eferdinger Becken geschafft."

Hochwasserschutz für das Eferdinger Becken braucht mehr als ein klassisches Schutzprojekt. Es muss daher in den nächsten Monaten:
• eine Optimierung der Wehrbetriebsordnung der Donaukraftwerke durch das Lebensministerium durchgesetzt werden;
• die Abstimmung der Kraftwerke aufeinander im Krisenfall verbessert werden (inkl. Prüfung des Stauablassens am Beginn des Hochwassers);
• ein effizientes Geschiebemanagement an den Donaukraftwerken durch das Lebensministerium vorgeschrieben werden;
• eine Optimierung der regionalen und lokalen Alarmpläne erfolgen;
• ein Frühwarnsystem geschaffen werden.

Das klassische Schutzprojekt für das Eferdinger Becken kann nach dem gestrigen Ministerratsbeschluss begonnen werden.

Voraussetzung für eine Genehmigung und Förderung des Schutzprojektes ist - wie etwa auch schon beim Hochwasserschutz für das Machland – ,dass es zu keiner Verschlechterung für flussabwärts und flussaufwärts des Eferdinger Beckens lebende Anrainer kommen darf – die Hochwasserspiegellagen dürfen nicht erhöht werden. Dies wird für das Eferdinger Becken schwierig werden, sollte aber möglich sein, wenn wie im Machland gehandelt wird.

Das Schutzprojekt muss daher besonderes Augenmerk auf das Bewahren und Schaffen des Retentionsraumes legen - durch freiwillige Absiedelungen, durch Renaturierungen und indem die Dämme möglichst tief ins Hinterland gerückt werden. All dies ist im Machland gut gelungen, unter anderem durch die freiwillige Absiedelung von 256 Objekten.

Das Schutzprojekt wird daher in einem ersten Schritt durch vorgezogene freiwillige Absiedelungen gestartet, weil viele Betroffene jetzt eine Entscheidung brauchen, ob sie vollständig sanieren oder eine freiwillige Absiedelung für sie denkbar ist. Dafür werden in den kommenden Wochen auf Basis fachlicher Kriterien "Absiedelungszonen" festgelegt, in denen eine Absiedlung mit Sicherheit Sinn macht. Diese sollen bis Oktober vorliegen, bis dorthin sollen Konditionen und Kriterien zwischen Bund und Land festgelegt werden und anschließend können erste Absiedelungsangebote und Schätzungen verwirklicht werden.

Unter umfassender Bürgerbeteiligung wird parallel dazu in den kommenden beiden Jahren das Schutzprojekt in drei Modulen erarbeitet. Modul 1 stellen die drei Gemeinden dar, die historisch direkt an der Donau gewachsen sind (Ottensheim, Wilhering, Aschach), Modul 2 wird der Schutz für das nördliche Eferdinger Becken, Modul 3 für das südliche Eferdinger Becken sein.
Erst dann wird endgültig feststehen, ob das Ziel einer Genehmigungsfähigkeit des Projektes erreicht werden konnte. Dieses Ziel wird bei diesem Projekt nicht einfach zu erreichen sein.

Politisch begleitet wird das Projekt durch einen Beirat, der Anfang September konstituiert werden wird. Dieser soll sich auf Vertretern der vier Regierungsparteien, je einem Bürgermeister aus den drei oben angeführten Modulen sowie den drei Bezirkshauptleuten und einem Vertreter des Infrastrukturministeriums zusammensetzen.

LR Anschober abschließend: "Insgesamt werden wir für die Beschleunigung des Hochwasserschutzprogrammes für Oberösterreich bis 2030 rund eine Milliarde Euro benötigen, davon für den Schutz an der Donau rund 285 Millionen Euro. 15a-Vereinbarungen bestehen bereits zum Schutz des Machlandes, für die St. Georgener Bucht (Baubeginn 2015) sowie für den Schutz von Enns-Enghagen (Absiedlungsprogramm ab kommendem Jahr). Auch im Bereich des des Lebensministeriums strebt Oberösterreich einen derartigen Staatsvertrag für ein Sicherstellen der Hochwasserschutzbudgets für die kommenden zehn Jahre an. Das Infrastrukturministerium macht vor, dass dies kurzfristig möglich ist. Wir hoffen nun sehr, dass dies auch im Bereich des Lebensministeriums rasch möglich wird."

LR Ing. Reinhold Entholzer begrüßt es, dass so rasch ein Konzept für den Hochwasserschutz angegangen wird. "Vor allem für jene Personen, die an Absiedelung denken, ist es wichtig, rasch Klarheit zu erhalten."
Hochwasserschutzprojekte rechnen sich

Seit 2007 wurden in Oberösterreich entlang der Donau bereits zwei große Hochwasserschutzprojekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 195 Mio. Euro umgesetzt (Linz und Machland Nord). Diese beiden Schutzbauten haben im Juni 2013 ihre Bewährungsprobe mit Bravour bestanden. Dass sich diese Investitionen lohnen, hat sich am Beispiel Machland Nord gezeigt: Durch die rechtzeitige Fertigstellung dieses Projekts an der Donau im Jahr 2012 konnte ein Schaden wie im Jahr 2002 in der Höhe von rund 500 Mio. Euro verhindert werden. Zum Vergleich: Der Hochwasserschutz hat mit rund 182,6 Mio. Euro nur rund ein Drittel des Schadens eines einzigen großen Hochwassers gekostet.

Zwei weitere Projekte in Enns/Enghagen und in der St. Georgener Bucht mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 44 Mio. Euro befinden sich bereits in Planung bzw. Umsetzung.