Proteste im Frühverkehr: Hochwasseropfer demonstrieren bei den Stadteinfahrten B127 und B129
LINZ/GOLDWÖRTH/OTTENSHEIM. Aktionstag der Initiative Hochwasserschutz Eferdinger Becken nach dem langen Wochenende am Montag, 8. Juni im Frühverkehr: In zwei Konvois wird das Urfahrer Jahrmarktgelände angesteuert. Von dort geht es zu Fuß zum Rathaus, wo eine Kundgebung stattfinden finden. Treffpunkte waren in Ottensheim, bei der Bahnhaltestelle Dürnberg, sowie in Alkoven beim Bahnhof. Das sich die Konvois aus Autos, Traktoren, Mopeds um 6.30 Uhr in Richtung Linz in Bewegung setzen, ist mit umfangreichen Staus im morgendlichen Berufsverkehr auf der B127 und auf der 129 zu rechnen.
Reaktion von Anschober
Kritik übt Wasserlandesrat Rudi Anschober an den Protesten der Hochwasserschutzinitiative für das Eferdinger Becken im morgendlichen Pendlerverkehr: „Ich begrüße und unterstütze jedes Bürgerengagement, das die Lebensqualität verbessern will. Daher treffen wir uns regelmäßig mit der Bürgerintiative und haben einige machbare Vorschläge auch bereits übernommen. Und gerne trage ich sinnvolle Anliegen nach Wien weiter. Aber ich glaube nicht, dass der morgendliche Pendlerverkehr der richtige Ort für Proteste ist. Und wenn, dann würden die Proteste nach Wien gehören, da es bei der Kritik der Bürgerinitiative großteils um Zuständigkeiten des Umweltministeriums geht. Absolut unwahr ist darüber hinaus die Aussage, dass noch keine einzige Schutzmaßnahme umgesetzt worden sei - ganz im Gegenteil: wir setzen das größte Schutzprogramm der Landesgeschichte um, haben seit 2005 bereits 561 Projekte fertiggestellt und 700 Millionen Euro investiert. Und auch für den Schutz des Eferdinger Beckens sind wir deutlich schneller als beim Schutz des Machlandes tätig."
Weitere Kritikpunkte der Initiative:
Ein Dorn im Auge der Hochwasser-Initiative ist, dass das Land nur von einer Firma die Möglichkeiten nach wirksamen Hochwasserschutz prüfen lässt. Die Frist 31. Dezember 2015 für eine Entscheidung, ob jemand absiedeln möchte oder nicht, wird als viel zu kurz kritisiert. Als „volkswirtschaftlicher Unsinn“ wird kritisiert, dass für Häuser, die nach dem 1. Juli 1990 errichtet worden sind, kein Hochwasserschutz „förderfähig“ wäre.
Inhaltlicher Schwerpunkt ist in erster Linie die aktuelle Wehrbetriebsordnung (WBO) für die vier oberösterreichischen Donaukraftwerke, die nach Meinung der Initiative eine noch größere Gefahr für das Eferdinger Becken im Fall eines Hochwassers ist. Auch die oö. Landesregierung hat beschlossen, gegen die WBO zu berufen.
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