SPÖ will mehr soziale Verantwortung im Land
- Harald Baumgartner, Hans Affenzeller, Spitzenkandidatin im Bezirk Urfahr für die Landtagswahl am 27. September, Beverly Stingeder-Allen aus Puchenau und Josef Eidenberger (v. l.).
- Foto: SPÖ
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BEZIRK. Die beiden Landtagsabgeordneten, die im Herbst nicht mehr kandidieren werden, Josef Eidenberger aus Walding und Hans Affenzeller aus Freistadt, setzen sich für die soziale Verantwortung im Land ein. „Im Bezirk Urfahr-Umgebung warten mehr als 200 Menschen auf betreute Wohnplätze, 80 auf betreute Arbeitsplätze und 90 auf mobile Hilfe und Betreuung“, skizziert Eidenberger aus der Statistik des Landes. Außerdem berichtet er, dass im Bezirk Urfahr-Umgebung die Zahl der Pflegebedürftigen im nächsten Jahrzehnt um fast 30 Prozent steigen werde. Sein Kollege Hans Affenzeller folgert daraus: „Wir brauchen Investitionen im Sozialbereich, denn nur Wartelisten abbauen allein ist zu wenig.“ So wie es einen Pflegefonds gibt, soll bei den Finanz-Ausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auch ein Fonds für Menschen mit Beeinträchtigungen geschaffen werden. Die Finanzierung wollen sie mittels einer Millionärssteuer sichern. Im Kinder- und Sozialbreich tritt Landtagsabgeordneter Harald Baumgartner aus Reichenthal für flächendeckende Eltern-Kind-Zentren und Streetworker auch in den Landgemeinden ein. Zur finanziellen Situation der Gemeinden rechnete Eidenberger vor, dass der Beitrag der Gemeinden zur Einkommenssteuersenkung 2016 rund 550 Millionen Euro beträgt. Dabei liegen die Einnahmen der Gemeinden nach dem Finanzausgleich noch unter dem Niveau von 2008.
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