Gemeindeparteiversammlung

SPÖ Velden gibt Startschuss für Bürgerbeteiligungsprozess und geht mit Forderungen in den Herbst

Ein Rückblick und ein Ausblick standen gestern, Freitagabend, bei der außerordentlichen Gemeindeparteiversammlung der SPÖ Velden im Jugendgästehaus Cap Wörth auf dem Programm. Zuvor gab es unter dem Motto „Red Cocktail“ erstmals einen Herbstempfang rund um eine eigens angemietete rote Ape. „Wir haben die Ape nicht zufällig hier stehen oder als einmaligen Gag. Nach unserem Herbstempfang wird uns das Gefährt in das kommende Frühjahr begleiten, wo wir in allen großen Orten der Markgemeinde Station machen wollen. Geplant sind jedenfalls Stationen in Velden, St. Egyden, Lind und Köstenberg. Ziel ist es mit den Bürgerinnen und Bürgern bei kleinen Imbissen und Getränken auf charmante Art und Weise ins Gespräch zu kommen“, kündigt Gerd Kurath, Vorsitzender der SPÖ Velden an. Geplant ist es in weiterer Folge, aufbauend auf der sehr guten Arbeit der vergangenen Jahre, den Ergebnissen der beiden Klausurtermine im vergangenen Frühjahr und den Ideen und Wünschen aus dem Bürgerbeteiligungsprozesses ein abgerundetes Bild zu erhalten. „Daraus schaffen wir die die inhaltliche Ausrichtung für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Frühjahr 2027“, skizziert Kurath den Plan. Es sei wichtig die DNA der sozialdemokratischen Arbeit erkennbar zu machen, in dem die roten Werte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität einfließen würden.

„Wie bereits im SPÖ-Bezirksparteivorstand Villach vergangene Woche stelle ich mich auch heute offen hinter LR Daniel Fellner als neuen Landesparteivorsitzenden. Allerdings gilt es nach dem Landesparteitag am 20. September auf breiter Basis zeitgemäße inhaltliche Positionierungen zu erarbeiten, die den Werten der SPÖ entsprechen, nur eine Koalition mit der FPÖ in Aussicht zu stellen, wird für die Zukunft nicht reichen“, erklärte Kurath.

Die Sparprogramme bei Bund und Land müssten gerecht sein, sie dürften nicht nur die „Kleinen“ treffen, auch die Reichen müssten etwas mehr zur Gesellschaft beitragen, darum müsse über Erbschafts- und Reichensteuer künftig jedenfalls weiter diskutiert werden, so Kurath in seiner Rede. „Wir als Gemeinden wollen keine Bittsteller mehr sein und brauchen die Unterstützung von Land und Bund, um in diesen finanziell angespannten Zeiten die Rahmenbedingungen für ein gutes Leben der Menschen zu erhalten. Seitens des Landes müssten die Grundsteuer und die Nächtigungstaxe angehoben und die Zweitwohnsitzabgabe erhöht werden, um Spielräume zu schaffen. Seitens des Bundes wäre ein neuer Aufteilungsschlüssel der Ertragsanteile (Finanzausgleich) zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgabenorientiert zu Gunsten der Gemeinden zu ändern.

LH Peter Kaiser sprach in seiner Rede von den vergangenen 15 Jahren in seiner Funktion als Landesparteichef, in denen es viele Krisen zu managen galt. „Gemeinsam mit meinem großartigen Team konnten wir bisher alle Widrigkeiten meistern um möglichst das Beste für die Bevölkerung zu erreichen. Kaiser wurde mit einem Korb mit regionalen Produkten aus Velden beschenkt und mit Minuten langem Klatschen und Standing Ovation verabschiedet.

Bürgermeister Ferdinand Vouk bedankte sich bei Kaiser für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und mahnte sowohl für die Marktgemeinde Velden als auch für das Land Kärnten einen geeinten Weg ein, den die Gemeinde- und Landespartei einschlagen müssten, um bei künftigen Wahlen erfolgreich sein zu können. Wie Kaiser momentan seinen Rückzug aus der Politik plant, arbeit auch Vouk für die nächsten Bürgermeisterwahlen 2027 an einem Generationenwechsel. „Es gibt in den kommenden Jahren viele Hausaufgaben die es zu erledigen gibt, um die Gemeinde ähnlich erfolgreich weiter zu gestalten, wie wir es bisher mit einem großartigen Team geschafft haben“, so Vouk.

Gemeindevorständin Margit Heissenberger berichtete aus dem Kulturreferat über bevorstehende Veranstaltungen, wie etwa die modernisierten Feiern zum 10.-Oktober, zu denen sie herzlich einlud. „Besonders liegt mir die neue Freiwilligen-App am Herzen, die wir mit einem Team von jungen Veldnern entwickelt haben. Diese versuchen wir auch anderen Gemeinden schmackhaft zu machen und haben es geschafft sie in das Freiwilligenzentrum des Landes zu integrieren“, erklärt die Finanzreferentin. Zudem berichtete sie über die angespannte Finanzlage aller Gemeinden, aus der es nun gelte herauszukommen. Sparmaßnahmen aber auch die Möglichkeit der Erhöhung von diversen Abgaben durch das Land könnten Abhilfe schaffen. „Außerdem muss der Finanzausgleich durch den Bund geändert werden“, fordert Heissenberger.

Vizebürgermeister Helmut Steiner berichtete aus seinen Referaten Sport, Straßenbau und Bildung über laufende Projekte, wobei er besonders die Fertigstellung der Köstenberger Landesstraße hervorhob, die kommende Woche eröffnet werden soll.

Für den Zweiten Vizebürgermeister Markus Fantur steht aktuell die Privatisierung der Kindergärten im Fokus. „Dadurch bekommen wir eine bessere Personalsituation und können Ausfälle durch Krankenstände besser abfedern“. Die Wichtigkeit von Schutz und Sicherheit hob Fantur hervor und erklärte, dass die Feuerwehren in der Gemeinde, auch in der finanziell angespannten Lage best möglich ausgestattet würden.