Manzenreiter zur hohen Kärnten-Therme-Pacht: "Rathaus-Juristen hielten sie für richtig"

VILLACH. Die finanzielle Lage der Betreibergesellschaft der 2012 neu eröffneten Kärnten Therme in Warmbad ist bedenklich. Wie berichtet, droht im Extremfall die Zahlungsunfähigkeit. Gründe für die Schwierigkeiten scheint es mehrere zu geben: bauliche Probleme nach der Fertigstellung, bescheidene Erlöse aus dem Gastronomiebereich und eine bemerkenswert hohe Pacht, die bisher an die Stadt Villach zu überweisen war – für 2015 wären es etwa 968.700 Euro gewesen. Nun dürfte der Gemeinderat bei seiner Sitzung am 29. Juli eine spektakuläre Reduktion der Pacht beschließen: Künftig begnügt sich die Stadt mit maximal 574.800 Euro. Auch für die Jahre 2012-2104 soll der Zins rückwirkend um insgesamt 800.000 Euro reduziert werden. So soll die Betreibergesellschaft künftig leichter wirtschaften können.
Wie konnte es aber zu einer dermaßen eklatanten Fehleinschätzung der Pacht kommen? Die WOCHE fragte Ex-Bürgermeister Helmut Manzenreiter, in dessen Zeit die Abschlüsse die Verträge fielen.

WOCHE: Warum haben Sie eine so hohe Pacht verlangt, obwohl relativ bald klar war, dass die Thermen-Betreiber damit in Bedrängnis kommen?
MANZENREITER: Weil es die beiden führenden Magistratsjuristen Mainhart und Winkler jahrelang für richtig gehalten haben. Sie haben mir und allen anderen erklärt, die Pacht müsse so hoch sein. Anschaffungskostenabhängig heißt der Fachbegriff. Ansonsten hätte die Stadt, so sagten die beiden, bis zu 9,4 Millionen Euro an Vorsteuern zurückzahlen müssen, die wir beim Projekt abgezogen haben. Das war bei allen Gesprächen um eine niedrigere Pacht das Totschlag-Argument.

Und warum ist die niedrigere Pacht nun doch machbar?
Das ist ausschließlich der Initiative eines privaten Experten zu verdanken. Er hat beim Finanzministerium hartnäckig nachgestoßen. Jetzt wissen wir: Auch bei einer niedrigeren Pacht ist keine Steuerrückzahlung fällig.

Heißt das, die gesamte Thermen-Affäre inklusive Imageverlust hätte man sich sparen können, wenn die Stadt im Vorfeld der Verträge juristisch besser beraten worden wäre?
Ich will nicht so weit gehen, dass ich meinen beiden damaligen Juristen vorwerfe, mich falsch beraten zu haben. Ich würde es so formulieren: Sie waren halt nicht sehr intensiv auf der Suche nach der besten Lösung. Obwohl sie beide früher im Finanzministerium gearbeitet haben.

Wären Sie von Anfang an mit einer niedrigeren Pacht zufrieden gewesen?
Natürlich! Rund um die Therme sind 700 Menschen beschäftigt. Hier geht es doch nicht darum, jeden Cent herauszuholen. Das ist ein enorm wichtiger Betrieb für Villach.

Dass die Therme in Ihrer Zeit zu teuer gebaut wurde, sagt sogar Ihr Nachfolger Günther Albel in einem Interview.
Da muss ich ihn korrigieren. Bei einem Vergleich des Quadratmeterpreises mit sieben anderen Thermen zeigt sich, dass wir an vierter Stelle liegen. Und auch die Baukostenüberschreitung von 4,5 Prozent ist hervorragend niedrig.
WOLFGANG KOFLER