Uwe Scheuch nicht rechtskräftig Schuldig gesprochen
- hochgeladen von Christopher Slug
Nach der nicht rechtskräftigen Verurteilung von Uwe Scheuch im „Part of the game“ Prozess, greifen die Kampfrhetoriker der FPÖ / FPK die Justiz an. Die FPK / FPÖ die ständig mit Anwälten, Anzeigen oder Gerichtsverfahren ihren politischen Gegner drohen, kritisiert nun die Justiz als politisch motiviert. Der Rechtsstaat hat mit dem Urteil von Heute, seine Unabhängigkeit gegenüber der Politik bewiesen. Die SJG Villach Stadt und Land begrüßt das Urteil und fordert erneut Neuwahlen auf Landesebene. „Die FPK, mit diesen Politikern und Ideologie darf und kann Kärnten nicht nach Außen vertreten“, so Slug Christopher Bezirksvorsitzender der SJG Villach.
Stets den Rechtsstaat zu diskreditieren und Urteile in Frage zu stellen, stellt eine Gefahr für unsere Gesellschaft und Demokratie da. Die Justiz darf sich nicht von Politikern und deren Hetzpredigten beeinflussen lassen. In Zeiten wo Rechtpopulisten gegen Staat, Multikulti und die Justiz wetteifern, muss ein starkes Signal ausgesendet werden. Das sich unabhängige Institutionen nicht von Politikern und Industriellen beeinflussen lässt.
„Alleine der Versuch, der Geschenksannahme, egal ob die Gegenleistung im machbaren des Politikers liegt oder nicht, muss mit voller härte der Justiz geahndet werden. Immerhin repräsentieren Politiker Österreich und müssen sich daher stets ihrer Taten bewusst sein“, so Slug
Auch die ÖVP muss nun ihrer Verantwortung nachkommen und den Neuwahlantrag der SPÖ und Grünen im Landtag und Bundesrat zustimmen.
Weiteres soll Uwe Scheuch, bis zur endgültigen Urteilsverkündung seine Funktionen ruhend stellen.
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