"Wurden mit Antrag völlig überrascht"

Ursula Pohn, Claudia Hauschildt-Buschberger, Ulrike Böker und Ursula Kölblinger (v.l.) sind gegen das Fachmarktzentrum.
  • Ursula Pohn, Claudia Hauschildt-Buschberger, Ulrike Böker und Ursula Kölblinger (v.l.) sind gegen das Fachmarktzentrum.
  • Foto: Grüne Seewalchen
  • hochgeladen von Maria Rabl

SEEWALCHEN (rab). Ein Dringlichkeitsantrag sorgte in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Seewalchen für heftige Diskussionen. Damit ließ Bürgermeister Johann Reiter die Gemeinderäte über eine positive Stellungnahme zu den überarbeiteten Plänen für das geplante Fachmarktzentrum an der Autobahnauffahrt abstimmen. Nach einer negativen Entscheidung des Landes hatte die Betreiberfirma Spar neue Pläne mit verkleinerter Fläche eingereicht.

Unzureichende Diskussion

"Wir kannten das neue Projekt nicht", betont die Grüne Fraktionsobfrau Claudia Hauschildt-Buschberger. "Auf regelmäßige Nachfragen wurde der Verfahrensstand vom Bürgermeister als unverändert beantwortet. Es gab also offenbar keine Neueinreichung von Spar. Wir sind daher davon ausgegangen, dass das Projekt ad acta gelegt wurde. Umso überraschter waren wir, als wir den vorliegenden Vorschlag erhalten haben." Sie kritisiert, dass durch den Dringlichkeitsantrag keine ausreichende Diskussion möglich gewesen sei.

Diese Vorwürfe weist Bürgermeister Johann Reiter vehement zurück: "Die Sitzungsunterlagen liegen immer am Freitag vor der donnerstags stattfindenden Sitzung am Gemeinderat auf. Das ist meines Erachtens ausreichend, um ein 14-seitiges Schreiben des Landes zu lesen." So hätte sich auch keine andere der Fraktionen über zu knappe Informationen beschwert. Zudem sei in dem Papier nichts Neues gestanden: "Das Projekt wurde lediglich, wie vom Land gefordert, in der Fläche abgespeckt." Dass er das Thema mittels Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung brachte, begründet er mit der vierwöchigen Frist für die Stellungnahme: "Hätte ich diese Möglichkeit verstreichen lassen, wäre die Kritik wohl noch heftiger ausgefallen."

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