"Völliger Größenwahn"
Peršmanhof-Einsatz kostete rund 15.000 Euro
- Auf der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geht hervor, wie viel der Einsatz am Peršmanhof letztendlich gekostet hat (Symbolfoto)
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Ein vermeintlich "einzelner Hinweis auf falsch aufgestellte Zelte und geparkte Autos" führte am 27. Juli zu einem Polizeieinsatz mit 20 Beamten, Hundeführern und Hubschrauberunterstützung. Die Kosten? Rund 15.000 Euro. Die Kritik richtet sich gegen unverhältnismäßigen Ressourceneinsatz und fehlende Transparenz.
VÖLKERMARKT. "Seit gestern liegen zwei neue Anfragebeantwortungen des Innenministeriums zu unseren parlamentarischen Anfragen in der Causa Peršmanhof vor und liefern erneut Einblicke in den vollkommen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz vom 27. Juli", resümiert Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin und Landessprecherin der Grünen Kärnten, zu den Ausführungen von Innenminister Karner.
15.000 Euro für Einsatz
Karner: "Für einen einzigen Hinweis auf eine Verwaltungsübertretung mobilisierte die Polizei 20 Beamte und verschwendete 15.000 Euro – ein Aufgebot, das nicht nach verantwortungsvoller Einsatzplanung aussieht, sondern nach völligem Größenwahn. So ein Ressourceneinsatz wegen einer Bagatelle – falsch aufgestellter Zelte und geparkter Autos – zeigt, dass in diesem Fall weder Augenmaß noch Verantwortungsbewusstsein im Spiel waren."
Heftige Kritik
Besonders unverständlich sei das Ausrücken des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung: "Offenbar genügt in Kärnten schon der Verdacht auf Verwaltungsübertretungen, damit das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung in voller Montur ausrückt. Entweder ist das Ausdruck massiver Steuergeldverschwendung, verantwortungsloser Einsatzplanung und Unprofessionalität - oder es diente als bloßer Vorwand, um Antifaschisten und Antifaschistinnen zu kriminalisieren", führt Lukas Hammer, gedenkpolitischer Sprecher der Grünen im Parlament aus.
"Dilemma der Kärntner Polizei"
Das Innenministerium rechtfertigt das große Aufgebot an Beamten und Beamtinnen inklusive Hundeführer und Hundeführerinnen und Hubschrauberunterstützung mit der Notwendigkeit einer sorgfältigen Lagebewertung und Analyse. Dazu meint Voglauer: "Das Innenministerium spricht zwar von einer sorgfältigen Lagebewertung und Analyse bei jedem Polizeieinsatz. Aber welche sorgfältige Analyse rechtfertigt diesen massiven Einsatz? Faktisch wurde über einen Bagatellfall entschieden, als hätte man eine akute Bedrohungslage abzuwehren. Mit der Anfragebeantwortung richtet das Ministerium den Scheinwerfer auf das interne Dilemma der Kärntner Polizei – sie ist offenbar nicht dazu in der Lage, den Ablauf und die Entscheidungsprozesse des Einsatzes am Peršmanhof transparent und nachvollziehbar darzulegen."
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