Sitzung Bezirksparlament Währing

Radwegpläne, ÖVP-Inserat und Regenbogen

Am Donnerstag fand die zweite Bezirksvertretungssitzung in Währing statt. Gibt es neue Radwegpläne? Torpediert die ÖVP die Arbeit der Fraktionen mit einem Inserat in der BezirksZeitung? Und am Gersthofer Platzl werden bald viele Regenbögen zu sehen sein.

WIEN/WÄHRING. Es ist ein Thema, welches in Währings Kommunalpolitik immer und immer wieder aufploppt: Der Informationsfluss. So auch bei der jüngsten Bezirksvertretungssitzung, bei der sich vieles um Anfragen drehte.

Die Protagonisten sind dabei auch meist die gleichen. Die ÖVP Währing und Bezirksvorsteherin Silvia Nossek (Grüne). Erstere vermuten erneut, dass letztere etwas im Schilde führt. Ohne Austausch mit zumindest der ÖVP. Dieses Mal geht es um die Planungen zum Radverkehrsnetz. Auf der Website der Stadt Wien werden unter dem Reiter "Hauptradverkehrsnetz" folgende Straßen als "Planung Grundnetz" für einen Radweg aufgelistet:

• Gersthofer Straße - Abschnitt Gentzgasse bis Türkenschanzplatz
• Hockegasse - Abschnitt Erndtgasse bis Türkenschanzplatz
• Max-Emanuel Straße
• Währinger Straße - Klostergasse bis Gersthofer Straße

Zu diesen vier Strecken stellte die ÖVP die Anfrage an Nossek, was es denn mit dieser "Planung" auf sich hat? "Die Bezirksvorsteherin und die Stadt Wien haben in der Vergangenheit vielerorts Planungen für den Ausbau des Radwegenetzes in Währing medial inszeniert, ohne mit den zuständigen Kommissionen und Ausschüssen darüber zu beraten", kritisiert die ÖVP.

"Stadt plant, dann gibt's Infos"

Die Bezirkschefin erklärt dazu: "Diese Karte ist nicht dazu gedacht, den aktuellen Planungsstand darzustellen. Sie dient eher zur Übersicht für die Radfahrenden und die Stadt selbst." Grundsätzlich wäre eben die Stadt zuständig für Planung, Finanzierung und Umsetzung von Radwegen, so Nossek.

"Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass der Bezirk dann eingebunden wird, wenn konkrete Planungen vorliegen", erklärt sie. Und das findet dann in Kommissionen statt, wo etwa über "kleinere Maßnahmen" in der Hockegasse demnächst diskutiert wird. Auch auf die Nachfrage von Bezirksvize Oliver Möllner (ÖVP) bleibt Nossek dabei, dass ansonsten keine anderen Planungen für Währing vorliegen würden.

Die ÖVP und ein Inserat

Während die ÖVP bei den ersten Anfragen in der Offensive war, musste die Partei bei der letzten in die Defensive gehen. Und einiges einstecken. Denn die SPÖ war "not amused" über eine bezahlte Werbeeinschaltung der ÖVP in der BezirksZeitung. Die Partei von Michael Trinko (SPÖ) möchte über eine Anfrage an Bezirkschefin Nossek Klarheit für die Menschen in Währing bringen. Es geht um den Budgetbeschluss für das Jahr 2023 durch Grüne, SPÖ und Neos. Im geschalteten Inserat titelt die ÖVP dazu: "11,2 Millionen Euro Steuergeld wollen Grüne, SPÖ und Neos im Jahr 2023 verbrennen".

Per Anfragebeantwortung von Nossek will die SPÖ nun wissen, "welche Beträge werden für Projekte im Allgemeinen bzw. im Speziellen für Schüler, Jugendliche und ältere Menschen [...] in der Diktion der ÖVP Währing ,verbrannt'?"

Diese Anfrage muss wohl Wasser auf den Mühlen der grünen Bezirkschefin gewesen sein. Für die Beantwortung der Anfrage nahm sie sich viel Zeit und erklärte detailliert. Fast zehn Minuten lang zählte Nossek eine Vielzahl an Budgetposten auf. Von Schulsanierungen, neuen Sportanlagen, Kunstprojekten, Schulwegen, Unterstützung der Pensionistenklubs, Klimaprojekten bis hin zum neuen WC in Gersthof. Bei jedem einzelnen Punkt wurde sie nicht müde zu wiederholen, dass dies alles - wenn sie das Inserat richtig versteht - für die ÖVP "sinnlos", "entbehrlich" oder die Finanzierung eben "verbranntes Geld" wäre.

Regenbogen und Panzersperren

Aber natürlich gab es neben den Anfragen auch wie gewohnt Anträge der Parteien. Und auch hier schien es so, als würde die ÖVP für die Wortwahl im Inserat abgestraft werden. Nur einem von vier Anträgen wurde zugestimmt. Selbst die Sanierung der Beton-Sockeln von Sitzbankerln beim Kurparkteich Türkenschanzpark – für gewöhnlich werden eher kleinere Projekte wie diese kommentarlos abgenickt – wurde mehrheitlich durch Grüne, SPÖ und Neos abgelehnt. Was die ÖVP erreichen konnte: Neue Hundekotsackerlspender in der Nähe von Mistkübeln samt Hinweistafeln beim Schönbrunnergraben. Der Antrag wurde bis auf die Stimme des freien Mandatars Kurt Weber angenommen.

Einigkeit bewiesen Grüne, Neos und SPÖ auch wenn es um neue Regenbogenzebrastreifen geht. Gleich eine Vielzahl dieser sollen kommen, nämlich bei den Ampelanlagen am Gersthofer Platzl. Zweimal über die Gersthofer Straße, einmal über die Wallrißststraße und einmal über die Gentzgasse. Bis auf die FPÖ stimmte dem jeder zu. Lothar Planner (einziger FPÖ-Bezirksrat) meinte dazu, dass die Regenbogenfarben auch ein Zeichen für den Frieden sei, im Antrag aber "nur als Symbol der LGBTIQ+ Bewegung" beschrieben wird. Auch ein Grund für eine Ablehnung für ihn. Der Antrag wurde mehrheitlich, gegen die Stimme der FPÖ, angenommen.

Apropos Frieden. Auch ein Resolutionsantrag der SPÖ wurde im Parlament diskutiert. In Berlin hat ein Künstlerkollektiv ein Mahnmahl wegen des Ukrainekriegs errichtet. Bestandteile sind eine Sitzbank und Panzersperren, man kennt diese auch als Panzerigel. So ein Zeichen bräuchte es auch in Währing. Planner von der FPÖ würde sich ein Mahnmal ohne Kriegsgerät an einem zentraleren Ort in Wien wünschen. 

Anselm Fleischmann (Grüne) der selbst als Pionier beim Bundesheer gedient hat, kennt solche Panzerigeln. Und er gibt zu bedenken, dass diese scharfkantigen Sperren recht leicht zu Verletzungen führen würden. SPÖ-Chef Michael Trinko gestand dem Parlament, dass er untauglich war und  somit keine Erfahrung mit Panzerigeln hat – aber er sei sich sicher, dass das Magistratsamt genau darauf schauen würde, dass sich niemand verletzt. Ein erfolgreiches Argument. Bis auf die FPÖ stimmte jeder dem Anliegen zu. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Währenddessen forderte Neos einen Fundständer für Kinder beim Feuerwehrspielplatz. Denn "gerade Kinder verlieren immer wieder kleinere, zwar nicht finanziell für sie aber sehr wertvolle Gegenstände, wie zum Beispiel Kleidungsstücke", begründen die Pinken. Sowas gebe es schon in den Niederlanden. Alle nahmen sich dafür ein Herz und stimmten dafür. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Weitere Anträge der Sitzung:

ÖVP:

• Adäquate Begrünung Kreuzung Gersthofer Straße - Türkenschanzplatz: mehrheitlich abgelehnt (nur ÖVP und FPÖ stimmten dafür)
• Verkehrsanalyse in Zusammenhang mit dem Umbau der Schul- und Kutschkergasse: mehrheitlich abgelehnt (nur ÖVP und FPÖ stimmten dafür).

SPÖ:

• Überdachung von zumindest einer Sitzgelegenheit in der Hundezone Türkenschanzpark: einstimmig angenommen
• Spieltische mit fix montierten Spielbrettern im Schubertpark: mehrheitlich angenommen, gegen die Stimme des freien Mandatars Kurt Weber)

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