Unterlassungsaufforderung

Clinch mit grünem Spitzenkandidaten

Um Äußerungen rund um den Klimawandel ist zwischen Stadtpolitikern Streit entbrannt.

WELS. Mit einer Unterlassungs-Aufforderung von Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) sieht sich Grünen-Spitzenkandidat Thomas Rammerstorfer konfrontiert. Rabl stößt sich an Rammerstorfers Äußerung in einem Interview. Darin sagte der Grüne, Rabl habe "vor einem Jahr den Klimawandel noch geleugnet". Der FPÖ-Politiker begehrt nun eine Unterlassung.
Rammerstorfer dazu: "Meine Äußerung wurde in dem Interview stark verkürzt dargestellt, hat aber einen gewissen realen Kern". Bezug nimmt er auf ein Facebook-posting vom 13. März 2019, das Rabl geteilt habe. Darin werde der von Menschen verursachte Klimawandel geleugnet, auch von "den doofen Klimarettern" sei die Rede. Weiters habe Rabl in mehreren Interviews von einer angeblichen "Klimahysterie" gesprochen.

"Unwahrheiten"

Rabl auf Nachfrage der BezirksRundschau: "Rammerstorfer hat in diesem Interview die Unwahrheit verbreitet. Offenbar fühlt er sich aber jetzt bemüßigt, zurückzurudern. Ich bin keiner, der Politik vor Gericht austrägt. Ich finde es aber nicht in Ordnung, wenn Unwahrheiten über den politischen Mitbewerber verbreitet werden." Deshalb sei es auch notwendig gewesen, das Anwaltsschreiben erstellen zu lassen. "Nachdem das jetzt richtig gestellt wird, gehe ich davon aus, dass Rammerstorfer derartige Äußerungen nicht mehr tätigen wird." Schließlich läge es im Interesse aller, wenn man "gut und fair und auf Augenhöhe arbeitet".
Stadt-FPÖ-Obmann Gerhard Kroiß fordert nun zudem den Canossa-Gang: „Es ist unanständig, dass Rammerstorfer auf derartige Mittel in der politischen Auseinandersetzung zurückgreift. Die erfolgte Richtigstellung von Rammerstorfer ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wünschenswert wäre zusätzlich eine Entschuldigung."