Stadt Wels
FPÖ lehnt rote Forderung nach Gebührenstopp ab
- Johann Reindl-Schwaighofer, Klaus Schinninger und Stefan Ganzert (v.l.) wollen keine Gebührenerhöhung.
- Foto: SPÖ Wels
- hochgeladen von Peter Hacker
In einer Presseaussendung fordert die SPÖ, dass die Stadt auf alle Gebührenerhöhungen im laufenden Jahr verzichten solle. Grund dafür sei die Teuerung, die viele Haushalte schwer unter wirtschaftlichen Druck brächte.
WELS. Dieser Gebührenstopp solle alle Gebühren, die im Verantwortungsbereich der Stadt Wels liegen, betreffen.
Die FPÖ hingegen sehe hinter dieser Forderung einen Schnellschuss, der lediglich auf Schlagzeilen abziele. Der Antrag sei nach Ansicht von Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger weder sozial noch treffsicher: „Der SPÖ geht es bei diesem Schnellschuss nur um Schlagzeilen. Eine Hilfe für die betroffene Bevölkerung ist davon nicht zu erwarten. Mit der Gießkanne das Geld zu verteilen, ohne auf die soziale Bedürftigkeit zu schauen, ist typische SPÖ-Politik. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Unterstützungsleistungen zielgerichtet die sozial Schwachen erreichen“.
Unternehmen würden profitieren
Der SPÖ-Antrag würde beispielsweise bedeuten, dass die Gebühren für Wettterminals und Glücksspielautomaten nicht erhöht werden dürften. Zudem seien die größten Gebührenzahler meist Unternehmen, die die Leistungen der Stadt Wels am intensivsten in Anspruch nehmen. Alle Gebühren - unabhängig von der Art der Gebühr und unabhängig von der sozialen Bedürftigkeit der Gebührenzahler - auszusetzen, sei unsozial und kontraproduktiv.
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