Wels & Wels Land - Politik

FPÖ Gunskirchen „verdribbelt“ sich bei geplanter Volksbefragung: Ordentlich danebengegangen ist der Versuch der FPÖ Gunskirchen eine Volksbefragung zum Thema Sportzentrum Gunskirchen zu initiieren. Die Gunskirchner sollten darüber befragt werden, ob sie ein neues Sportzentrum, oder einen neuen Fußballplatz oder gar nichts von Beiden haben wollen. Doch der Antrag, welchen die Gunskirchner „Blauen“ bei der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Gunskirchen am 27.Februar vorlegten war...

Andreas Rührlinger ist neuer Ortsparteivorsitzender der SPÖ Sattledt. Der 37-jährige Betriebsschlosser wurde bei der Jahreshauptversammlung am 6. März einstimmig zum Nachfolger von Franz Pernerstorfer gewählt, der diese Funktion nach 32 Jahren in jüngere Hände gelegt hat. Pernerstorfer gab seinem Nachfolger einen Rucksack mit noch unbeschriebenen Parteibücherl und Infomaterial mit auf den Weg. Der neue SPÖ-Ortsparteivorsitzende ist seit September 2013 im Gemeinderat und möchte sich um neue...

Anlässlich des Internationalen Frauentags stellten auch zwei Welser Politikerinnen brisante Themen in den Vordergrund. SP-Sozialstadrätin Siliva Huber stellte in einer Presseaussendung fest, dass Gewalt an Frauen kein Randthema ist. „Jede fünfte Frau in Österreich wird ein Mal in ihrem Leben Opfer von Gewalt, europaweit wurden 62 Millionen Frauen seit ihrem 15. Lebensjahr Opfer von körperlichen oder sexuellen Gewalt. Diese Zahlen sind absolut alarmierend und zeigen, dass es den Frauentag auch...

Am Montag wird Erich Watzl in der Sitzung der Landesregierung einstimmig zum Landesamtsdirektor – also zum obersten Beamten der Landesverwaltung – ernannt. Das gab Landeshauptmann Josef Pühringer heute bei einer Pressekonferenz offiziell bekannt. Der 55-jährige gebürtige Linzer tritt sein Amt am 1. Mai an. Watzl folgt Eduard Pesendorfer nach, der seit 1988 Landesamtsdirektor ist. Watzl galt als Wunschkandidat Pühringers. Endgültig fehlt nach der Regierungssitzung nur noch die – formale...

EU-Parlamentarier aus Oberösterreich kämpft um sein Mandat. BRÜSSEL (höll). Am 25. Mai wird gewählt. Dann mischen sich die Karten im EU-Parlament neu. Derzeit verfügt die SPÖ über fünf Mandate – die ÖVP über sechs. Können die Sozialdemokraten das Ergebnis der letzten Wahl verteidigen, müsste keiner der roten Mandatare Brüssel unfreiwillig verlassen. Denn Spitzenkandidat und Ex-ORF-Journalist Eugen Freund ersetzt Hannes Swoboda, der von sich aus nicht mehr kandidiert. Hinter ihm platziert sind...

Von sechs Vorschlägen kommt nur eine in die engere Auswahl. Doch auch diese ist nur unter gewissen Voraussetzungen geeignet. Sechs Vorschläge für„Durchreiseplätze für Roma und Sinti“ ließen kürzlich Bürgermeister Peter Koits und Vizebürgermeister Peter Lehner überprüfen. „Es ist erfreulich, dass nun endlich wie vereinbart Alternativplätze auf dem Tisch liegen. Diese Vorschläge wurden auch umgehend im Stadtentwicklungsausschuss besprochen und diskutiert. Weniger erfreulich ist, dass nur eine...

Die 24-jährige Linzerin Fiona Kaiser wird am kommenden Verbandstag (3. bis 4. Mai in Graz) für den Bundesvorsitz der Sozialistischen Jugend Österreich kandidieren. Kaiser ist Sozialarbeiterin und fungiert derzeit als Landesvorsitzende der SJ Oberösterreich. Im Laufe der letzten Jahre hat sich Kaiser wiederholt kritisch zum Kurs der SPÖ geäußert. „In einer Zeit, in der ein völlig verfehltes Krisenmanagement die Zukunftschancen junger Menschen gefährdet und quer durch Europa Millionen...

Von 18. bis 31. März ist in Oberösterreich Arbeiterkammerwahl. Circa 550.000 Arbeitnehmer wählen die 110 Mitglieder der Vollversammlung der AK. In vielen Betrieben wird kein Wahllokal eingerichtet – zum Beispiel bei einer ausgeprägten Filialstruktur oder einer hohen Außendienstdichte. Beschäftigte solcher Firmen sind Briefwähler. Das betrifft in Oberösterreich etwa 300.000 Arbeitnehmer. Diese erhalten Anfang März die Wahlunterlagen automatisch zugestellt. Diese bestehen aus dem amtlichen...

In den 24 Gemeinden des Bezirks besetzen Frauen nur rund ein Fünftel der Gemeinderatsposten. Politik ist in Wels-Land noch immer eine Männersache. Nur 111 der insgesamt 514 Gemeinderatsposten werden in den 24 Gemeinden von Frauen besetzt. "Oberösterreichweit liegt der Bezirk beim Frauenanteil in der Lokalpolitik im Schnitt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist das aber ein durchaus passables Ergebnis, da wir zum Glück ein anderes politisches Klima haben. Repräsentativ ist das Verhältnis...

Die Machtspiele in der Politik schrecken sehr viele Frauen ab. Sie wollen etwas tun und haben kein Interesse an Machtspielen. Es ist bekannt, dass Männer 80 Prozent ihrer Zeit für den Erhalt ihrer Macht aufwenden. Wenn wir mehr Frauen in der Politik haben wollen, müssen wir ihnen Projekte anbieten, die sie gestalten können. Doris Schulz, ÖVP Was Frauen betrifft, ist in der Lokalpolitik ein sehr großer Aufholbedarf vorhanden. Dass es derzeit so wenige Lokalpolitikerinnen gibt, liegt an der...

"Ich weiß zwar schon, wen ich in zwei Wochen dem Landesparteivorstand vorschlagen werde, halte das aber noch geheim", sagt Reinhold Entholzer, Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich zu den geplanten Umstrukturierungen in der Partei. Grund für die Umstrukturierung ist der Weggang von Co-Geschäftsführer Christian Horner. Horner wechselt mit 15. März in das Kabinett von Bundeskanzler Werner Faymann. Fest steht, dass Roland Schwandner vorerst Landesgeschäftsführer bleibt. Schwandner war bislang für...

Die Piratenpartei Oberösterreich hat auf ihrer alljährlichen Landesgeneralversammlung im Volkshaus Ebelsberg in Linz ihren Landesvorstand sowie sämtliche anderen Organe neu gewählt. Dieser besteht aus Klaus Winkelbauer (Landesschatzmeister), Berd Etzlinger, Michael Stelzmüller-Mühlbachler, Hubert Vogl und Mario Wieser. Der neue Landesvorstand macht es sich zur wichtigsten Aufgabe, die Weichen für einen erfolgreichen Landtags- und Gemeinderatswahlkampf 2015 zu stellen. Auch eine strukturelle...

Sehr erfreut zeigt sich Landeshauptmann Josef Pühringer über die heutige Nominierung von MEP Paul Rübig auf den dritten Listenplatz auf der Kandidatenliste der Bundes-ÖVP für die EU-Wahl: „Damit befindet sich der OÖVP-Spitzenkandidat für die Wahl auch im Spitzenteam der Bundespartei für die Wahl am 25. Mai. Paul Rübig hat sich als höchst erfolgreicher EU-Parlamentarier und als zuverlässige Stimme für Oberösterreichs Interessen in Brüssel erwiesen“, so Pühringer. Paul Rübig, ein gebürtiger...

Die Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaften und Magistrate) sind wesentliche Teile der staatlichen Verwaltung. Sie vollziehen zahlreiche gesetzliche Vorgaben in den Bereichen Gewerbe, Wasserwirtschaft, Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Verkehr, Sicherheit, Naturschutz, Umweltschutz oder Land- und Forstwirtschaft. Sie vollziehen aber nicht nur Gesetze, sondern gehen auch auf die Anliegen und Wünsche der Bürger ein. Um zu ermitteln, wie gut sie das machen, führen sie im März und...

In der Welser Politik flogen zuletzt die Fetzen. Bürgermeister Peter Koits will deshalb eine Klausur, bei der über Zusammenarbeit zum Wohle von Wels statt vorzeitigem Wahlkampf geredet werden soll. „Der September 2015 ist noch weit und doch schon so nah“, stellt Bürgermeister Peter Koits fest. Angesichts der Aktivitäten nahezu aller Welser Parteien bezüglich Kandidatenauswahl und vorzeitiger Positionierung zu bestimmen Themen für die dann statt findenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen...

Von einer Schmutzkübelkampagne der SPÖ sprach FP-Vizebürgermeister Andreas Rabl gestern bei einer Pressekonferenz. Die SPÖ weist die Vorwürfe aufs Schärfste zurück: "Rabl reagierte in typischer FPÖ-Manier auf die OTS-Meldungen letzter Woche, in denen über seine geschäftlichen Verbindungen zum Welser Unternehmer Maximilian Stromer bekannt gemacht wurden. Dieser sei laut dieser Aussendung in nicht konzessioniertes Glückspiel verwickelt und Rabl profitiere durch seine geschäftliche Funktionen vom...

Die Minister Mitterlehner und Rupprechter starten neue Förderoffensive für thermische Sanierung. Auf Initiative von Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Andrä Rupprechter wird die Förderoffensive für die thermische Sanierung unter dem Motto "Heizkosten sparen und Klima schützen" ab dem 3. März fortgeführt. "Heuer stehen wieder 100 Millionen Euro für die Sanierung von Häusern, Wohnungen und Betriebsgebäuden zur Verfügung. Jeder investierte Förder-Euro hilft...

Eine Anti-Drogen-Strategie erwirken möchten die Welser ÖVP-Frauen. Deshalb informieren und sensibilisieren sie mit ihrer Kampagne „Wir Welser Frauen und Mütter gegen Drogen“ die Bevölkerung. Seit dieser Woche liegen in Geschäften, Apotheken und bei praktischen Ärzten knapp 7000 Folder mit einem Aufruf zur Unterstützung auf. „Unser Ziel ist, so viele Unterschriften wir möglich zu sammeln, um sie im Gemeinderat zu übergeben. Es sind alle Fraktionen aufgefordert, konstruktiv mit zu arbeiten“, so...

Kultur-Politische Aschermittwochs-Gespräche als Gegengewicht zur berüchtigten FP-Veranstaltung in Ried Zum mittlerweile vierten Mal lädt die Welser Initiative gegen Faschismus am Aschermittwoch interessante Persönlichkeiten zum Dialog. Heuer liest Journalistin und Buchautorin Susanne Scholl im Bildungshaus Puchberg (19.30 Uhr) aus ihrem neuen Roman „Emma schweigt“ und stellt sich anschließend der Diskussion. „Wir wollen ein niveauvolles Gegenkonzept zum schenkelklopfenden Bierzeltrassismus...

Seit drei Wochen sitzen Geschäftststellenleiter Mato Simunovic und seine Stellvertreterin Veronika Stiebler im SPÖ-Bezirksparteisekretariat. Am vergangenen Montag präsentierte sich das Duo bei einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit. Simunovic (50) war zuvor als ÖGB-Regionalsekretär in Grieskirchen-Eferding und Linz-Land tätig. "Unser Ziel ist es, zu einer Drehscheibe für Parteimitglieder und die Bevölkerung zu werden. Wir möchten Impulsgeber für Menschen sein, die solidarisch denken",...

Das Rätselraten hat ein Ende. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) gab heute via Videobotschaft (siehe unten) bekannt, dass er 2015 zur Landtagswahl wieder antreten werde. Er habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, fühle sich aber fit. Politisch sei es zudem wichtig Erfahrung mit Neuem zu verbinden. "Die Arbeit für unser Land macht mir viel Freude", so Pühringer. Auf die parteiübergreifende Zusammenarbeit werde er auch in Zukunft besonders viel Wert legen. Diese sei auch...

FP-Vizebürgermeister hält nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub am Dienstag eine Pressekonferenz ab. Für Wirbel sorgten zuletzt Berichte über FPÖ-Vizebürgermeister Andreas Rabl. Er soll einer Stiftung vorstehen, die mit illegalem Glücksspiel in Verbindung gebracht wird. "Nach Angaben auf der Firmenwebseite, entwickelt dieses Unternehmen Online-Spiele und Online-Casinos. Auch wenn Rabl ankündigt, sich aus der Stiftung zurückziehen zu wollen, bleibt die schiefe Optik", meinte Vizebürgermeister...

Pünktlich zu Beginn des Sommersemesters startet am Dienstag, 25. Februar, die heurige Auflage des Projektes „Du und Deine Stadt“: Rund 1000 Schüler der achten Welser Schulstufen haben die Möglichkeit zum persönlichen Meinungsaustausch mit Bürgermeister Peter Koits. Mit dabei sind wieder die sechs Neuen Mittelschulen (NMS), das Integrative Schulzentrum, die Gymnasien Wallerer- und Brucknerstraße sowie Hauptschule und Oberstufengymnasium der Franziskanerinnen. Einige der größten Wünsche der...

Der Wissenschaftsausschuss des Österreichischen Nationalrates hat gestern, 19. Februar, die Errichtung der Medizinischen Fakultät an der Johannes Kepler Universität in Linz positiv behandelt. Die endgültige Beschlussfassung im Nationalrats-Plenum erfolgt am 24. Februar 2014, im Österreichischen Bundesrat am 26. Februar 2014. "Dann ist die Medizinische Fakultät an der Johannes Kepler Universität Linz Realität", sagt Landeshauptmann Josef Pühringer. Pühringer: "Die Befürwortung der Einrichtung...