Trotz Kritik am Doppelhaushalt 2022/23

Alle Parteien in Wels stimmen Budget zu

Die Grünen zeigen sich zufrieden mit den ausverhandelten Geldern, die SPÖ spricht von "visionslos".

WELS. Massiver Schuldenabbau und Investitionen von rund 29 Millionen Euro – das zeichnet wie berichtet unter anderem das Welser Doppelbudget 2022/23 aus. Erstellt von Finanzreferenten Andreas Rabl (FPÖ) kam es am Montag, 20. Dezember, zur Abstimmung. Alle Parteien trugen es mit.
"Wir werden zustimmen", so der grüne Fraktionsvorsitzende Walter Teubl klar, "auch wenn wir in einigen Bereichen noch Potential für Verbesserungen sehen." Bei der Erstellung des Budgets seien die Grünen noch kaum eingebunden gewesen. "Dennoch haben wir in einigen Bereichen noch Verbesserungen erreichen können", so Teubl. "Vor allem im Jugend-, Sozial- und Integrationsbereich gibt es viel zu tun, aber auch die Radfahrer kommen momentan noch zu kurz.

"Plakative Leuchtturmprojekte"

Auch die SPÖ kritisiert eine gewisse Schlagseite des Budgets: So gebe es Geld für "einige plakative Leuchtturmprojekte", aber "bei der vom Bürgermeister versprochenen Attraktivierung der Stadtteile finden sich kaum Ansätze", so Stadtparteivorsitzender Klaus Schinninger.
Nachbesserungsbedarf sehen die Roten bei der Pflege: Hier brauche es den Ausbau der mobilen Dienste, eine Erweiterung des Kurzzeitpflegeangebotes und eine dritte Demenz-WG.
In der Kinderbetreuung fehle Personal und die versprochene Schulsozialarbeit in den Kindergärten. Und die Erweiterung der Ganztagesschulen stocke ebenso wie der Ausbau "von Radverkehr und alternativer Antriebsmethoden".

Nicht mehr Geld für Vereine

Massiv monieren die Genossen, dass es bei den Förderungen für die Vereine keine Erhöhungen gibt. Die Mittel blieben trotz steigender Kosten einfach nur gleich. "Vereine wie das Kinderschutzzentrum 'Tandem' sind damit immer mehr auf 'gütige' Spender angewiesen. Das sollten wir besser hinbekommen", so Schinninger.
In summe sei das Budget eine "visionslose Fortschreibung des Status Quo". "Wir brauchen Visionen und Wärme. Das fehlt diesem Zahlenwerk. Das werden wir aber in den kommenden Jahren vehement einfordern“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Silvia Huber.

Dennoch nicken SPÖ wie auch die ÖVP das Doppelbudget ab. „Uns war wichtig, dass der Pfad in Richtung einer schuldenfreien Stadt weitergeführt wird", so ÖVP-Stadtrat Martin Oberndorfer. "Das ist mit dem derzeitigen Budget gewährleistet, darum konnten wir diesem auch zustimmen."
Auch Neos-Mandatar Markus Hufnagl und Jörg Wehofsich (MFG) gaben ihr Einverständnis zum Budget 2022/23.