Stadt Wels

Bis 2026 soll Wels schuldenfrei sein

Das Doppelbudget 2022/23 ist ein weiterer Schritt, die Stadt Wels in die schwarzen Zahlen zu führen.

WELS. Anlässlich der Präsentation des Haushalts für die kommenden zwei Jahre ließ Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) die Katze aus dem Sack: Bis 2026 soll die Stadt völlig schuldenfrei sein. Weiters möchte Rabl, dass Wels die lebenswerteste Stadt Österreichs werde.

Zustimmung erwartet

Vorweg erwarte sich Rabl eine breite Zustimmung für das vorgelegte Budget. Es gäbe schriftliche Erklärungen aller Stadtsenatsparteien. Im Stadtsenat selbst enthielt sich die SPÖ jedoch. Nach Rückfrage bei Stadtparteiobmann Klaus Schinninger sei das laut seiner Auskunft keine Verweigerung des Budgets. Man wolle sich lediglich in der Partei die Möglichkeit geben, das Budget mit den Fraktionsmitgliedern zu besprechen. "Dazu gibt es einen Termin mit Finanzdirektor Christoph Barth. Wir werden aber zustimmen", so Schinninger.

Speziell seien die Verhandlungen mit den Referenten und Parteien gewesen. Mitte des Jahres, als die Budgetgespräche begannen, hatte es in mehreren Ressorts noch Ansprechpartner gegeben, die nach der Wahl abgelöst wurden. "So musste im Einzelfall noch nachjustiert werden, um Wünsche der neuen Referenten zu berücksichtigen", so Rabl.

Wels als "soziale Stadt"

Man sei sehr gut aufgestellt, konstatiert Rabl: "Schon jetzt könnten wir alle aktuellen Schulden problemlos zurückzahlen. Da wir aber vertraglich mit allen Banken eine Null-Prozent-Vereinbarung haben, ist das jetzt nicht notwendig. Das gibt es in keiner weiteren Stadt in Österreich".

Ein wesentliches Anliegen sei dem Bürgermeister auch die Bekämpfung von Armut: "Wels soll auch eine soziale Stadt sein. Dafür werde ich mich einsetzen". Eine Hauptstoßrichtung werde eine Investitionsoffensive in den Stadtteilen sein. Insgesamt erwarte er sich eine breite Zustimmung im Gemeinderat am 20. Dezember.

800-Jahre-Jubiläum

„Uns war wichtig, dass der Pfad in Richtung einer schuldenfreien Stadt, der in der letzten Periode auch unter unserer Verantwortung eingeschlagen wurde, weitergeführt wird", äußert sich ÖVP-Stadtrat Martin Oberndorfer auf Nachfrage. "Das ist mit dem derzeitigen Budget gewährleistet, darum konnten wir diesem auch zustimmen. Zudem konnten wir uns auf wichtige Infrastrukturprojekte, wie etwa die Traunbrücke nach Schleißheim, einigen. Ein besonderes Highlight werden nächstes Jahr die Feierlichkeiten zum 800-Jahr-Jubiläum der Stadt Wels sein.“

Grüne stimmen auch zu

"Wir haben dem Budgetentwurf im Stadtsenat zugestimmt und werden dies auch im Gemeinderat tun. Das bedeutet nicht, dass wir über alle dort enthaltenen Zahlen glücklich sind. In vielen Bereichen hätten wir uns mehr gewünscht: Etwa beim Radverkehr, der Jugend- und Integrationspolitik, dem Pflegebereich. Kritik daran wird es aber geben", so Thomas Rammerstorfer von den Grünen.

Für die grünen Bereiche zeige er sich zufrieden: "Wir haben Verbesserungen erreicht bei der Klimastrategie, der Abfallwirtschaft und für das Kulturzentrum Alter Schlachthof. Auch für Tierheim und Tiergarten wird noch was kommen, da bin ich mir sicher". Ein Budget mit ganz "grüner" Handschrift sei es nicht. Auf Grund der Kräfteverhältnisse in Stadt- und Gemeinderat wäre es "auch reichlich vermessen, dies anzunehmen".