Podiumsdiskussion EU-Wahl

Schüler aus ganz OÖ befragten EU-Kandidaten in Wels

Österreich ist neben Malta das einzige EU-Land, in dem Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. Am 26. Mai haben sie bei der Wahl zum Europäischen Parlament die Chance dazu. Zu diesem Anlass veranstaltete die Landesschülervertretung (LSV) eine Podiumsdiskussion mit (fast) allen Parteien in der Stadthalle Wels.

WELS. Fünf Kandidaten stellten sich den Fragen von mehr als 800 Schülern: Stefan Kaineder (Grüne), Karin Feldinger (Neos), Julia Herr (SPÖ), Karoline Edtstadler (ÖVP) und Georg Mayer (FPÖ). Die Themen reichten vom Klimaschutz über Migrations- und Asypolitik bis hin zur Handlungsfähigkeit der EU.

Gesetze selbst machen

Um die EU wieder handlungsfähiger zu machen, fordern Kaineder und Feldinger den Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips, um schneller zu Entscheidungen zu gelangen. "Am Anfang machte das Einstimmigkeitsprinzip Sinn, doch das tut sie heute nicht mehr. Wenn man jahrelang kein Update beim Handy macht, funktioniert es irgendwann ja auch nicht mehr", vergleicht Kaineder. Sowohl er als auch Herr fordert ein starkes Parlament, das die Hoheit über Gesestzesvorschläge besitzt.

"Es kann nicht sein, dass das Parlament jedes Mal die Kommission bitten muss, ein Gesetz zu machen", sagt Herr.

Mayer plädiert für weniger Kooperation und mehr Eigenständigkeit der Länder. Kooperation soll nur dort erfolgen, wo es seiner Meinung nach sinnvoll ist: "Nicht bei lächerlichen Dingen wie dem Bräunungsgrad von Pommes, sondern bei Außenpolitik oder Naturschutz." Edtstadler wünscht sich eine starke EU:

"Es braucht einen Subsidiaritätspakt, der festlegt, was der Rat und was die Kommission entscheiden soll."

Ihr Ziel sei der Abbau der Bürokratie, mehr Gerechtigkeit und eine strengere Migrationspolitik.

Streitfrage Klimaschutz

Jahrelang seien die "falschen Dinge" gefördert worden, kritisiert Feldinger: "Frächter und Transport bekamen das Geld anstatt etwa die Schiene. Die Verursacher der schlechten CO2-Bilanz werden meiner Meinung nach zu wenig besteuert", sagt sie. Kaineder dazu zynisch: "

Die zehn Millionen Euro an Strafzahlungen, die wir für das Überschreiten der CO2-Grenzen leisten müssen, können wir dann ja dafür verwenden."

Edtstadler dagegen ist überzeugt, dass die erneuerbaren Energien bis 2030 um 40 Prozent gesteigert werden können, wie es das europaweit festgelegte Ziel vorschreibt. "So lange es keine richtigen Alternativen gibt, spielen wir ein gefährliches Spiel", meint hingegen Mayer.

"Elektro-Autos und Windenergie werden sicher nicht die Zukunft sein."

Er rate jedem, bei sich selbst anzufangen und etwa Müll nicht mehr auf die Straße zu werfen. Herr möchte das Motto "Gemeinwohl statt Profitmaximierung" ganz oben auf der Agenda der Europapolitik sehen: "Die Macht der Konzerne muss gebrochen werden", fordert sie und dankt den Schülern für ihren Einsatz bei den Fridays4Future-Demonstrationen.

Am Ende konnten zwar nicht alle Fragen der Jugendlichen beantwortet werden, doch Michael Gillesperger von der LSV hofft trotzdem, dass die gewünschte Botschaft vermittelt wurde: "Geht wählen!"