Kematen: Ein Budget – zwei Meinungen!

Das Budget der Gemeinde Kematen sorgt für Verstimmungen zwischen Bürgermeister und Opposition!
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  • hochgeladen von Manfred Hassl

"Spannende Projekte für die Zukunft, historisch niedrige Zinsen am Kapitalmarkt und eine offensive Ankurbelung der Wirtschaft. Das sind die zentralen Gründe, warum Kematen im nächsten Jahr rund zehn Millionen Euro investiert", verkündet Kematens Bgm. Rudolf Häusler. "Die entsprechenden Projekte sind bereits auf Schiene, mit dem Bau wird ab dem Frühjahr 2015 begonnen."

Herzstücke

Das "Herzstück der Investitionen" ist für Häusler das neue Blaulichtzentrum für Polizei, Rettung und Feuerwehr. "Bereits in den nächsten Wochen wird beim Kreisverkehr ins Sellraintal mit den ersten Vorarbeiten begonnen", so der Bürgermeister. "Eine gemeinsame Zentrale unter einem Dach erleichtert im Ernstfall die Koordination und spart wichtige Zeit. Die entsprechenden Verträge sind unterschrieben, ausreichend Parkmöglichkeiten vorhanden.
Ebenfalls im Frühjahr 2015 wird mit der Errichtung großzügiger Park&Ride Flächen südlich des Kemater Bahnhofes begonnen. In Summe sind rund 70 Stellplätze vorgesehen, mit den Nachbargemeinden wurde laut Häusler eine zufriedenstellende Einigung erzielt. Zur Verkehrsberuhigung und zur Umfahrung des stark frequentierten Melachweges werden 14.000 m2 Grund angekauft. Außerdem teilen sich Bund, Land und Gemeinde die Kosten für einen effizienten Lärmschutz parallel zur Eisenbahn.

Betreubares Wohnen

Bgm. Häusler: "Nach intensiven Verhandlungen fällt im nächsten Jahr der Startschuss für den Bau des wichtigen Projektes 'betreubares Wohnen'. Die neue Wohnanlage für ältere Menschen wird im Bereich Stuiferfeld errichtet, insgesamt sind 30 Wohneinheiten mit allen erforderlichen Pflegeeinrichtungen sowie einem kleinen Gastrobetrieb geplant." Resümee des Bürgermeisters: „Wir schaffen mit unseren Investitionen bleibende Werte für die nächste Generation.“

"Schuldenbudget"
Der Euphorie des Bürgermeisters wollen sich die Gemeinderäte der Liste "Unabhängiges Kematen", Bernd Raitmair und Franz Hörtnagl, nicht anschließen. Für sie handelt es sich um ein "unverantwortliches Schuldenbudget", das im Gemeinderat gegen die Stimmen der Opposition beschlossen wurde!"
Originalzitat der Aussendung: "Wo auf Bundes- und Landesebene Einsparungen seit Jahren an der Tagesordnung stehen hat sich im Vergleich dazu die Pro-Kopf-Verschuldung durch die ungebremste "Ausgabenpolitik" seit Beginn der Amtszeit von Bürgermeister Rudolf Häuser nicht verdoppelt, nicht verzehnfacht, nein die Schulden der Gemeinde werden um unbegreifliche 1600 % (!) gesteigert. Die Gesamtschulden der Gemeinde wachsen somit auf 13 Millionen Euro an, und das ohne den immensen Ausgaben entsprechende Mehreinnahmen und Einsparungen entgegenhalten zu können."

Standortfrage ungeklärt
Auch das "betreubare Wohnen" steht bei Raitmair und Hörtnagl schwer in der Kritik: "Dieses Großprojekt wurde ohne eine detaillierte Projektbeschreibung und ohne vorherige Einbindung entsprechender Gremien im Gemeinderat zur Abstimmung gebracht!" Die Tatsache, dass dieses Großprojekt vorbei an den Vergaberichtlinien ohne öffentliche Ausschreibung in Auftrag gegeben wird, sei Anlass einer Untersuchung der Landesregierung bzw. der zuständigen Bezirkshauptmannschaft als Aufsichtsbehörde, so die Gemeinderäte weiter.
Raitmair und Hörtnagl wollen ihr Verständnis und ihre Auffassung von gemeinderätlicher Arbeit und dem Umgang mit Steuergeldern untermauern: "Wir stehen für ein Handeln mit Verantwortung für die Zukunft!"

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