So kann man mitmachen

Breite Allianz für Klimavolksbegehren

Klimaschutz ist mit der neuen Regierung auch in Österreich erstmalig prominent in einem Regierungsprogramm verankert. Vielen sind die Pläne jedoch nicht weitreichend genug. Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens stellen konkrete Forderungen.

Seit 28. August liegt das Klimavolksbegehren im Einleitungsverfahren zur Unterschrift bereit. Im Dezember wurde das Volksbegehren offiziell eingereicht. Die Unterstützungsphase für das Klimavolksbegehrens in Österreich wird in Kürze beendet und das Begehren dem Innenministerium übergeben. Im einwöchigen Eintragungsverfahren (voraussichtlich zwischen März und Juli 2020) sollen dann möglichst viele Unterschriften erreicht werden – zumindest 100.000.  Mittlerweile beteiligen sich Hunderte Freiwillige an dem Volksbegehren.

Initiiert wurde das Projekt von der Wiener Zoologin und Nachhaltigkeits- und Umweltmanagement-Absolventin Katharina Rogenhofer und ihrem Kernteam. Rogenhofer hatte die FridaysForFuture Bewegung in Österreich etabliert. Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens sind der Meinung, dass die im Regierungsprogramm vorgesehenen Etappenziele 2030 und 2040 angesichts der Komplexität der Themen und der Vorlaufzeit für die Wirksamkein der notwendigen Maßnahmen nicht langfristig genug sind.

Vier konkrete Forderungen

Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens fordern neben dem Ziel, Klimaschutz in der Verfassung zu verankern, dass Österreich die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 mindestens halbieren und bis 2040 klimaneutral werden muss. Ein verbindliches CO2-Gesetz muss die nötigen Rahmenbedingungen für Bund, Länder, Gemeinden und Sektoren schaffen. Dritte Forderung: Klimafreundliches Handeln muss etwa über einen Klimabonus belohnt werden. Um die österreichische Bevölkerung zu entlasten, ist allen ein fairer Klimabonus auszuzahlen. Zudem soll in ein gut ausgebautes, breit leistbares öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz und leistbare, regionale erneuerbare Energie für alle investiert werden.

Allianz für Volksbegehren

Das Volksbegehren erfährt eine breite Unterstützung, von einer Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Umwelt- und Sozialbereich, Vertreter der Sozialpartnerschaft und den Kirchengemeinschaften. Mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Global 2000, Greenpeace oder Klimabündnis Österreich finden sich auf der Homepage der Initiatoren des Volksbegehrens unter "Allianzpartner". Aber auch Freiwillige, wie das Rote Kreuz haben sich als Allianzpartner eingetragen.

Zudem stehen viele Prominente hinter den Forderungen, wie Sänger und Ex-Skirennläufer Hansi Hinterseer, Jazz Gitti oder die Kabarettisten Josef Hader und Florian Scheuba. Katharina Rogenhofer (25), Sprecherin des Klimavolksbegehrens, hatte jedenfalls zum Start Ende August mit einem vollen Erfolgt gerechnet.

Auf der Homepage des Volksbegehrens wird erklärt, wie man teilnehmen oder sich sonst beteiligen kann, etwa durch freiwillige Mitarbeit oder Spenden. So kann man mitmachen: Klimavolksbegehren

Eine Kernforderung des Volksbegehrens

Wir spüren die Auswirkungen der Klimakrise schon jetzt! Unsere Gletscher verschwinden, unsere Äcker und Wälder vertrocknen, die Hitze belastet uns alle. Wir müssen Österreich vor drohenden Milliardenkosten, Artensterben und Gesundheitsgefahren bewahren. Unsere Kinder verdienen eine lebenswerte Heimat. Darum fordern wir (verfassungs-)gesetzliche Änderungen, die Klimaschutz auf allen Ebenen ermöglichen und leistbar machen. 

Sobald über 100.000 Menschen ein Volksbegehren unterstützen, muss sich der Nationalrat damit befassen. Unterschreiben wird man in jeder Gemeinde, mit Online-Signatur oder Bürgerkarte, können. Die Bestimmungen im Detail:

• Für die Einleitung eines österreichweiten Volksbegehren braucht man 8.401 amtlich bestätigte Unterstützungserklärungen.
• Dann kann der Initiator eine Eintragungswoche beantragen. Dabei gibt es verlängerte Öffnungszeiten in den Gemeindeämtern und Rathäusern zwecks Unterzeichnung des Volksbegehrens. 
• Unterzeichnen in Summe (Einleitungsverfahren + Eintragungswoche) mehr als 100.000 Wahlberechtigte dieses Volksbegehren, so muss die Forderung mindestens einmal im Parlament diskutiert werden. 
• Ab 900.000 Unterstützungserklärungen soll eine Volksabstimmung abgehalten werden, allerdings nicht über EU-Themen.