Das Ende der KPÖ droht!
Wenn die Stadtregierung eine 5-Prozent-Hürde für den Einzug in die Bezirksparlamente einführt, droht das Ende der KP im Bezirk - zumindest als gestalterische Macht.
Geht es nach Rudi Schicker, Klubvorsitzender der SPÖ Wien, sollten Parteien zukünftig auch bei Bezirksvertretungswahlen mindestens fünf Prozent Stimmenanteil brauchen, um ins Bezirksparlament gewählt zu werden.
Keine Kleinsfraktionen
"Wem nützt's, wenn die Opposition in Wien nur noch von rechts kommt?", fragt Wolf Götz Jurjans, KP Bezirksrat in Margareten. "Offiziell will man verhindern, dass es zu italienischen Verhältnissen in den Bezirksvertretungen kommt, also zu einem Streit zwischen Kleinstfraktionen", so Jurjans, "aber das ist doch Blödsinn."
Überzeugungsarbeit leisten
Der Bezirksrat würde die Anhebung von 2,5 auf 5 Prozent allerdings auch als Herausforderung sehen. "Das bedeutet, ich muss mehr Leute zum richtigen Kreuzerl bewegen. Das ist mehr Arbeit, aber nicht unmöglich."
Diskussionsplattform
"Aber wenn es für den Bezirksrat 5% braucht, und für den Nationalrat nur vier, dann kandidier ich gleich für den Nationalrat, und üb schon einmal", witzelt Wolf Jurjans. Das Bezirksparlament sollte eigentlich eine Plattform der Auseinandersetzung und Diskussion für die Bevölkerung sein. Jegliche politische Hürde sei hintanzustellen, so Jurjans.
Bei der letzten Bezirksvertretungswahl 2010 erzielte die KPÖ 2,79 Prozent und stellt seither einen Mandatar.
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