Fixkostenzuschuss
Finanzministerium sieht keinen Fehler bei Beantragung
- Finanzmoinister Gernot Blümel
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Laut EU-Kommission wurde Österreichs Antrag über eine Verlängerung und Erweiterung des Fixkostenzuschusses für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen nicht richtig gestellt. Das Finanzministerium weist die Vorwürfe zurück.
ÖSTERREICH. Das Finanzministerium weist die Aussagen des EU-Kommissionsvertreters am Dienstag zurück und sieht bei sich keinen Fehler bei der Beantragung des verlängerten Fixkostenzuschusses. „Das BMF hat hier dezidiert keinen Fehler gemacht“, lautete eine Stellungnahme. Man habe lediglich den gleichen Weg wie beim ersten, von der EU genehmigten Fixkostenzuschuss gewählt, hieß es.
EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr hatte zuvor darauf hingewiesen, dass beim ersten Antrag angesichts des damaligen Lockdowns ein Antrag analog zu einer Umweltkatastrophe richtig gewesen sei. Jetzt, wo viele Unternehmen wieder Umsätze machen, müsse man den Antrag mit einer schweren Wirtschaftskrise begründen. Wird der Antrag richtig aufsetzet, "dann kann die Kommission sofort genehmigen". EU-Kommissarin Margrethe Vestager habe dies am Freitag auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erläutert. Die EU-Kommissionsdienststellen stünden rund um die Uhr bereit, die österreichischen Beamten bei der Erstellung des Beihilfengesuchs zu unterstützen, betonte Selmayr in einer Aussendung am Dienstagnachmittag.
Blümel: "Virus hält sich nicht an Brüsseler Vorgaben"
Aus dem Finanzministerium heißt es dazu, dass man in ständigem Austausch mit der Kommission nach wie vor an einer raschen Lösung im Interesse von Unternehmen und Arbeitsplätzen in Österreich arbeite. Das Ministerium kritisierte aber, dass unterschiedliche Aspekte des in Österreich geplanten Fixkostenzuschusses unter unterschiedlichen Paragraphen des EU-Rechts beantragt werden müssten. Dies wäre kompliziert und zeitaufwendig.
„Wir wollen unseren Unternehmen rasch und unbürokratisch helfen, die Vorschläge der Kommission sind das Gegenteil davon. Als es um europäische Hilfen ging, wurde der bestehende Rechtsrahmen so flexibel wie möglich ausgelegt. Bei der Hilfe für unsere Betriebe wird wieder starr auf Paragrafen verwiesen. Unsere Betriebe brauchen Planungs- und Rechtssicherheit über den 31.12. hinaus. Denn das Virus hält sich nicht an Brüsseler Vorgaben, wann es zu enden hat“, so Finanzminister Blümel.
SPÖ, NEOS und FPÖ kritisieren Finanzminister
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sieht in ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel nach den Vorkommnissen "mittlerweile eine echte Gefahr für die heimischen Unternehmen". Dabei habe die Kommission keinen Einwand gegen die Wirtschaftshilfe selbst, sondern nur gegen die EU-rechtswidrige Begründung von Blümel, so Matznetter in einer Aussendung am Dienstag. "Finanzminister Blümel reiht einen schweren Fehler an den nächsten. Den Schaden haben die heimischen Unternehmen und ihre Beschäftigten", kritisierte er.
„Die Europäische Kommission hat nun schon mehrfach angemerkt, dass Blümels Begründung fehlerhaft ist. Ich frage mich, wieso er diese nicht einfach überarbeitet. Entweder geht es dem Finanzminister nur um die Fortführung seiner peinlichen Inszenierung vor der Wien-Wahl, oder er zeigt hier einmal mehr seine Inkompetenz", kritisierte die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. Blümels "schlampige Arbeit gefährdet jedenfalls die Existenz etlicher österreichischer Unternehmerinnen und Unternehmer", befürchtet Gamon.
"Es geht um das Überleben von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Und da ist Schluss mit lustig", übte auch der Chef der Wiener Freiheitlichen, Dominik Nepp Kritik am Vorgehen Blümels.
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