Europatag

Österreicher wünschen sich mehr EU-Umwelt-Engagement

Laut einer Umfrage zur Europäischen Union zum Europatag am 9. Mai sprechen sich zwei Drittel der Österreicher für mehr humanitäres und klimapolitisches Engagement aus. Knapp zwei Drittel können sich EU-Vertragsänderungen vorstellen.

ÖSTERREICH. „Die aktuelle Corona-Krise wird auch die Diskussion um die Neuaufstellung der Europäischen Union stark beeinflussen. Die Österreicherinnen und Österreicher sehen die Union global künftig vor allem wirtschaftlich und humanitär gefordert und begrüßen ein starkes Engagement in der Klimapolitik. Aber auch grundsätzlichen Vertragsänderungen zeigt sich eine Mehrheit nicht abgeneigt“, analysiert ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

Fast neun von zehn Befragten (87 Prozent) halten es für notwendig, dass sich die EU „im wirtschaftlichen Bereich“ global stärker engagiert, ein knappes Zehntel (9 Prozent) hält dies für nicht notwendig, 4 Prozent geben dazu keine Stellungnahme ab.

Humanitäre Gemeinschaft

Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) wünschen sich ein stärkeres europäisches Engagement im „humanitären Bereich“, während dies 14 Prozent als nicht notwendig erachten und sich 17 Prozent eines Urteils enthalten.

Politische Gemeinschaft

58 Prozent sehen es als Notwendigkeit, dass die Union „politisch“ stärker in den Vordergrund tritt. Für 26 Prozent ist dies hingegen nicht vorrangig. 15 Prozent können diese Frage nicht beantworten.

Militärische Gemeinschaft

Einem stärkeren militärischen Auftreten der EU steht eine Mehrheit der Befragten skeptisch gegenüber. So hält ein solches zwar ein Fünftel (21 Prozent) für notwendig, ganze zwei Drittel (66 Prozent) sind jedoch gegenteiliger Ansicht (13 Prozent „weiß nicht / Keine Angabe“).

„Aufgrund der aktuellen Corona-Krise überrascht es nicht, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher ein verstärktes wirtschaftspolitisches Engagement der EU wünschen. Gerade in Krisenzeiten sollte für die Befragten jedoch auch die humanitäre Rolle Europas wieder an Bedeutung gewinnen. Die Österreicher setzen weiter auf die politische soft power der europäischen Idee: ein stärkeres militärisches Auftreten in der Welt findet keine Mehrheit.“

Umwelt-Gemeinschaft

Zwei von drei ÖsterreicherInnen (67 Prozent) halten es für sinnvoll, dass sich die EU künftig weltweit als Klimaschutzvorreiterin positioniert. 16 Prozent sehen das nicht als sinnvoll an, weitere 17 Prozent können diese Frage nicht beurteilen.

„Die Europäische Kommission hat einen europäischen Green Deal zu ihrem wichtigsten Leuchtturmprojekt erklärt. Europa soll zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Die Klimakrise hat nichts von ihrer Dringlichkeit einge0büßt. Daher unterstützt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen diese Zielsetzung.“

Neuer EU-Vertrag

61 Prozent unterstützen den Vorschlag, auf EU-Ebene bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit wirksamere Sanktionen gegen Mitgliedstaaten verhängen zu können. 21 Prozent sprechen sich dagegen aus. Ein knappes Fünftel macht zu diesem Aspekt keine Angabe (18 Prozent).

Mehr als die Hälfte der Befragten (58 Prozent) spricht sich für die Ausarbeitung eines neuen EU-Vertrages aus, der die Aufgaben und Zuständigkeiten der EU neu regelt. 20 Prozent halten das für nicht sinnvoll, weitere 21 Prozent antworten „weiß nicht“ oder enthalten sich einer Stellungnahme.

„In einer Zeit, in der Mitgliedstaaten vermehrt auf Sondergesetzgebungen und Notverordnungen setzen, ist es umso wichtiger, dass diese zeitlich begrenzt bleiben und die Rechtsstaatlichkeit keinen dauerhaften Schaden nimmt. Das sieht auch eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen so und hält eine Sanktionsmöglichkeit der EU gegenüber Mitgliedstaaten, in denen eine solche Gefahr droht, für sinnvoll. Aber auch eine weitergehende Änderung der EU-Zusammenarbeit, wie etwa eine Neuformulierung der europäischen Verträge, trifft hierzulande durchaus auf Zustimmung“, so Schmidt.

Jugendliche als EU-Vorbilder

Die Idee, allen Jugendlichen in Österreich die Möglichkeit zu bieten, die europäischen Institutionen kennenzulernen, wird von sechs von zehn Befragten (62 Prozent) als sinnvoll erachtet. Ein Viertel (24 Prozent) kann dem jedoch nichts abgewinnen. 14 Prozent nehmen zu diesem Punkt nicht Stellung.

„Das im Regierungsprogramm formulierte Vorhaben, allen Jugendlichen in Ausbildung die Möglichkeit zu geben, die europäischen Institutionen kennenzulernen, mag – aus praktischen wie budgetären Gründen – vorerst nicht unmittelbar zur vollen Umsetzung kommen. Dennoch sollte dieser Plan nicht in der Schublade verschwinden, wäre er doch ein Vorzeigeprojekt, jungen Menschen die Europäische Union und Idee direkt erfahrbar zu machen. Daran sollten wir uns – gerade am heutigen Europatag – verstärkt erinnern“, betont Schmidt.

Die aktuelle Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 30. März bis 14. April im Auftrag der ÖGfE durchgeführt (Tel SWS 290). Befragt wurden österreichweit 512 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,3 Prozent. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte.

Am Europatag gedenken wir jedes Jahr, dass wir in Europa in Frieden und Einheit leben. Es ist der Tag der historischen Schuman-Erklärung: Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte – eine Zusammenarbeit, die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar machte. Seine Idee war die Schaffung einer überstaatlichen europäischen Institution zur Verwaltung und Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion. Knapp ein Jahr später wurde eine solche Institution eingerichtet. Robert Schumans Vorschlag gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union.

EU-Institutionen feiern den Europatag

Zur Feier des Europatags öffnen die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg Anfang Mai ihre Tore. Auch weltweit bieten die EU-Vertretungen ein abwechslungsreiches Programm für alle Altersgruppen. Jedes Jahr nehmen tausende Menschen diese Gelegenheit wahr, um im Rahmen von Führungen, Debatten, Konzerten und anderen Veranstaltungen mehr über die EU zu erfahren.