Ministerrat

Pflege-Ausbildung und Sicherheit erste Schwerpunktthemen

Die Zahl der Pflegegeldbezieher in Österreich wächst weiter. Im Dezember 2019 erhielten 466.360 Personen Bezüge. Wie aus den aktuellen Daten des Sozialministeriums hervorgeht, entspricht das einem Anstieg von rund 1,15 Prozent gegenüber dem Dezember 2018. Die Regierung plante daher eine Pflegereform. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) legte heute im Ministerrat erste Maßnahmen im Bereich der Ausbildung vor.

ÖSTERREICH. Im anschließenden Pressefoyer an den Ministerrat gab ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann den Ministerratsbeschluss bekannt, dass es künftig eine dreijährige Fachschule zur Pflegeassistenz, sowie eine fünfjährige höhere Ausbildung zur Pflegefachassistenz für Pflegerinnen und Pfleger, die mit Matura endet, geben solle. Die Ausbildung soll im Rahmen eines Schulversuches mit 150 Schülern an vier bis fünf Standorten in Österreich gestartet werden.

Start im September

Bereits am Mittwoch sei die Ausschreibung für verschiedene Standorte in ganz Österreich gestartet, so Sozialminister Anschober. „Es gehen heute die Ausschreibungen für die verschiedenen Standorte bereits hinaus“. Gestartet werde im September. Man wolle den Versuch nach einem Jahr evaluieren, der sich, wie Anschober glaube, bewähren wird. Daraufhin wolle man in die Breite gehen, um eine flächendeckende Versorgung von Pflegekräften sicherzustellen. Zunächst sollen 120 bis 150 Schüler beginnen. Bereits in den nächsten Wochen werde außerdem die angekündigte „Taskforce Pflege“ starten und somit die Zielsteuerungsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden.  In Sachen Pensionssplitting kündigte Anschober an, sich zunächst internationale Modelle anschauen zu wollen. Er sprach vom Schweizer Modell als spannendes Modell. Im Februar werde man sich vor Ort anschauen, was man davon lernen könne. 

Vage Finanzierung

Bereits im Vorfeld kritisierte die Ärztekammer die vage Finanzierung des Gesundheitswesens. Zwar bewerte man die die angekündigten Maßnahmen der neuen Regierung im Gesundheitsbereich grundsätzlich positiv, allerdings fehle ein entscheidender Punkt: konkrete Angaben zur Finanzierung der Maßnahmen. Mit dem Älterwerden der Bevölkerung stiege auch die Anforderungen an das Gesundheitswesen. Aus diesem Grund müsse Österreich bei den Gesundheitsausgaben anteilig mit Deutschland gleichziehen, was zwölf Prozent des BIP-Anteils entspreche, so Ärztekammer (ÖÄK)-Präsident Thomas Szekeres.

Thema Gesundheit unterschätzt

Außerdem bereite es dem Präsidenten der Ärztekammer, Kopfzerbrechen, dass das Thema Gesundheit auf lediglich sieben Seiten im Regierungsprogramm ausgeführt werde. Da es wieder kein eigenes Gesundheitsministerium geben werde, "lege leider den Schluss nahe, dass die Wichtigkeit dieses in Zukunft so entscheidenden Themas erneut deutlich unterschätzt wird", zeigt sich Szerkeres besorgt.

Ab Juni Beamten-Aufstockung 

Ein weiterer Schwerpunkt der Regierungssitzung war die Sicherheit. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) trat ebenfalls vor die Presse und präsentierte die Aufstockung der zusätzlichen Polizeikräfte. Die 4300 geplanten zusätzlichen Kräfte sollen am Ende der Legislaturperiode erreicht werden, so Nehammer. Das sind 200 Stellen mehr als unter Türkis-Blau. Ab Juni soll die Aufstockung der Beamten bereits "intensiv spürbar sein".  

Am Montag und Dienstag hatte Bundeskanzler Kurz gemeinsam mit seinem Vize Werner Kogler (Grüne) sowie die zuständigen Minister Rudolf Anschober (Grüne) und Karl Nehammer (ÖVP) bereits das Pflegekrankenhaus der Barmherzigkeit und die Polizeiinspektion am Wiener Westbahnhof unter großen Medienandrang besucht, um erste Maßnahmen vorzustellen. Der Bundeskanzler fehlte beim heutigen Medienauftritt allerdings. „Der Kanzler will sich also dem Pressefoyer nach dem Ministerrat entziehen, seine Message-Control festigen und lieber einen eigenen Rahmen für seine öffentlichen Auftritte zimmern", kritisierte NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter das Fernbleiben des Bundeskanzlers.

Werner Kogler verteidigte Kurz' Vorgehen auf eine entsprechende Frage der anwesenden Journalisten. "Die gemeinsamen Auftritte beim Ministerrat entscheiden wir von Fall zu Fall“, so Kogler. Es gehe dabei um die jeweilige Thematik des Ministerrates.