Reform

Pflege als erstes Vorhaben der türkis-grünen Regierung

Sebastian Kurz und Werner Kogler präsentierten am Montag beim Besuch eines Wiener Pflegeheims ihre Pläne bei der Pflege. 

ÖSTERREICH. Bei einem Besuch im Pflegeheim "Haus der Barmherzigkeit" stellten Sebastian Kurz (ÖVP), sein Vize Werner Kogler (Grüne) und der grüne Sozialminister Rudolf Anschober konkrete Vorhaben im Pflegebereich als erstes inhaltliches Thema vor. Geplant sind die Einrichtung einer Zielsteuerungskommission und ein Schulversuch.

 „Die Pflege ist ein gemeinsamer Schwerpunkt des Regierungsprogramms“, betonte Werner Kogler, nachdem in den letzen Tagen vor allem die trennenden Ansichten von ÖVP und Grünen zur Migration Thema waren. So ist im türkis-grünen Regierungsprogramm etwa die Bündelung der Finanzierungsströme, die Schaffung einer Pflegeversicherung, ein "Pflege-Daheim-Bonus", der Ausbau der Pflegekräfte und Maßnahmen zur Prävention von Pflegebedürftigkeit vorgesehen.

Geplant ist, dass eine Zielsteuerungsgruppe aus Bund, Ländern und Gemeinden die Pläne der Regierung in konkrete Vorhaben umsetzen soll. "Wir haben einen starken Sozialstaat und da gehören das Altern in Würde und die bestmögliche Versorgung dazu", sagte Kurz und bedankte sich bei den Pflegekräften des Pflegeheimes im Wiener Bezirk Ottakring für ihre Arbeit. Er versprach eine nachhaltige Lösung der Probleme im Pflegebereich und nannte als ersten Punkt die Finanzierung: „Wir wollen diese leidige Debatte zwischen Bund und Ländern beenden.“

Reform bei der Ausbildung

Außerdem plant die neue Bundesregierung eine dreijährige Fachschule sowie eine fünfjährige höhere Ausbildung. Laut Kogler bestehe ein Bedarf an Pflegekräften von 75.000 Personen bis 2030, das seien 4.000 bis 7.000 Pflegekräfte pro Jahr. Sozialminister Anschober kündigte erste Beschlüsse im Ministerrat am Mittwoch an. Darunter sei ein Schulversuch mit 150 Schülerinnen und Schülern in der ersten Phase. Es werde ein „großes Bündel an Maßnahmen geben“, so Anschober. Die Zielsteuerungsgruppe werde einen Etappenplan ausarbeiten, erklärte Anschober weiter.

Sebastian Kurz versprach, dass es mehr Geld geben und die Pflege auch künftig großteils vom Bund finanziert werde. Die geplante Versicherung soll keine zusätzlichen Sozialabgaben verursachen, sondern über bestehende Mittel durch Verschiebungen und Hebung von Potenzialen finanziert werden. Einen konkreten Zeitplan für die Vorhaben nannte die Regierung allerdings nicht. Auch konkrete Zahlen wurden nicht vorgelegt. 

Opposition kritisiert Vorgehen

Von den NEOS kommt am Montag Kritik, dass Türkis-Grün weder ein konkretes Pflegekonzept noch einen Zeitplan vorgelegt habe. "2030 werden rund 75.000 Pflegekräfte in Österreich fehlen“, kommentierte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker per Aussendung. „Da ist es höchste Zeit zu handeln und gegenzusteuern. Lippenbekenntnisse bei medienwirksamen Heimbesuchen und in ,Zielsteuerungsgruppen‘ sind definitiv zu wenig.“

FPÖ-Obmann Norbert Hofer kritisierte, der Besuch liefere zwar nette Bilder, die bestehende Problematik im Pflegebereich löse das aber nicht. Er forderte eine Erhöhung des Pflegegeldes: „Pflegebedürftige, die daheim betreut und gepflegt werden, sollen um 50 Prozent mehr Pflegegeld in allen Pflegegeldstufen ab der Stufe 3 erhalten", so Hofer. 

"Statt der vielen PR-Bilder aus Pflegeheimen braucht es dringend Lösungen für die Pflege", sagte der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Er forderte, den Budgetüberschusses für die Pflege aufzuwenden.