"Das ist nicht unsere Position"
Türkis-Grüne Streitigkeiten bei Migration und Asyl

Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer zum Thema Migration: „Das ist nicht unsere Position, aber wir sind limitiert auf das, was das Regierungsprogramm hergibt.“
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  • Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer zum Thema Migration: „Das ist nicht unsere Position, aber wir sind limitiert auf das, was das Regierungsprogramm hergibt.“
  • Foto: Johanna Rauch/Pixabay, Fotomontage/RMA
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Noch nicht einmal eine Woche ist die Angelobung der neuen, türkis-grünen Bundesregierung her, da treten schon die ersten Differenzen ans Tageslicht. Das Thema Migration und Asyl scheidet die beiden Wahlgewinner-Parteien massiv. Das verdeutlichte nun Klubchefin Sigrid Maurer in einer TV-Diskussion.

ÖSTERREICH. „Das ist nicht unsere Position", so die grüne Klubchefin in der ORF Diskussion 'Im Zentrum'. Konkret spricht sich Maurer gegen die im Koalitionsprogramm verhandelte Asyl- und Migrationspolitik aus. Ihre Kritik richtet sich gegen die Tatsache, das Österreich dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten wird und auch einer Flüchtlingsverteilung in der EU nicht zustimmen werde. Dies hat ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg zuvor im APA-Interview bestätigt.

"Sind auf Regierungsprogramm limitiert"

Sigrid Maurer 'entschuldigt' weiter das Regierungsprogramm in diesen Punkten mit den Worten: "Wird sind eben limitiert auf das, was das Regierungsprogramm hergibt.“ Weiter führt sie aus, dass es zwar nicht die Linie der Grünen wäre, diese Asylpolitik zu führen, aber es sei ob einer mangelnden Mehrheiten – dabei blickt sie SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner an – auch garnicht möglich, aktuell eine veränderte Linie in Sachen Migration durchzusetzen. Denn es 'gebe weder in Österreich noch auf EU-Ebene Mehrheiten für die grüne Position." Maurer betont jedoch, dass die Grünen grundsätzlich für einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa seien.

"Übernehmen nicht ÖVP-Positionen"

Auf Facebook postet die Klubchefin:„Nur, weil wir mit der ÖVP koalieren, heißt das nicht, dass wir ihre Positionen übernehmen.” Sigrid Maurer verteidigt das Regierungsabkommen. Sie sehe darin auch kritische Punkte, doch was zähle, sei „das Gesamtpaket”.

ÖVP: "Wir halten Linie"

ÖVP-Klubobmann August Wöginger lässt aber in der TV-Diskussionsrunde keine Zweifel aufkommen, dass die ÖVP den 'harten' und von den Grünen kritisierten Asylkurs weiter fortführen werde. Konkret sagt er: „Wir halten Linie und beteiligen uns nicht am Verteilungsschlüssel.“

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Autor:

Anna Richter-Trummer aus Wien

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