Doskozil, Kunasek und Entacher
Rot-blaue Allianz gegen Tanner
Die beiden ehemaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), Mario Kunasek (FPÖ) und der ehemalige Bundesheer-Generalstabschef Edmund Entacher sind am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz gegen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) aufgetreten. Das Bundesheer werde mit dem aktuellen Kurs kaputtgesparrt, so Doskozil.
ÖSTERREICH. Anlass für die ungewöhnliche Allianz waren die umstrittenen Reformpläne Tanners für das Bundesheer. Die rot-blauen Ex-Minister forderten in der Pressekonferenz eine drastische Erhöhung des Verteidigungsbudgets. Der ÖVP warfen Doszkozil, Kunasek und Entacher vor, nicht an der Landesverteidigung interessiert zu sein und das Bundesheer kaputtzusparen.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil forderte Tanner dazu auf, endlich zu erklären, was sie mit dem österreichischen Bundesheer vorhabe. Aktuell gebe es kaum Kommunikation zwischen dem Generalstab und der Ressortführung. "Es gibt keine Vorgaben zur Saab, es gibt keine Vorgaben zum Eurofighter, es gibt keine Vorgaben zur Struktur“, kritisierte Doskozil. Lediglich ein kleiner Kreis im Verteidigungsressort würde sich Gedanken über die Zukunft des Heeres machen. Er halte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner für "rücktrittsreif".
Von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet sich Doskozil eine Erklärung, da dieser sich "über Jahre die Sicherheitspolitik an die Fahnen geheftet“ habe. In der Bundesregierung interessiere offenbar niemand, was mit dem Bundesheer weiter passiere, betonte der burgenländische Landeshauptmann.
Kunasek: ÖVP kein Interesse am Bundesheer
Mario Kunasek, der Verteidigungsminister unter der ÖVP-FPÖ-Regierung war, sah das am Montag ähnlich. Er kritisierte, dass die ÖVP bereits in seiner Amtszeit kein Interesse am Bundesheer oder der Landesverteidigung gehabt hätte. Erst nach einem intensiven Gespräch mit dem damaligen Regierungskoordinator Gernot Blümel habe er ein Sonderbudget ausverhandeln können. Verteidigungsministerin Tanner versuche jetzt, die militärische Landesverteidigung auszuhöhlen. Ein unter Kunasek erstellter Bericht zu den Mängeln innerhalb des Heeres sei folgenlos geblieben.
Für den früheren Generalstabschef Edmund Entacher sei klar, dass das Heer mehr Budget brauche. Die Politik habe mittlerweile die "Weltmeisterschaft" in Ausreden erreicht. Man drücke sich um die Kernfrage herum: "Wollen wir, dass Österreich fähig ist, sich zu verteidigen - oder nicht?“, so Entacher. Hilfsleistungen wie beim Hochwasser 2002 oder den Schneekatastrophen 2005/2006, „das kann das heutige Bundesheer nicht mehr“. Entacher kritisierte, dass Strukturen zerstört werden. Wenn man sich nicht vorbereite, werde man im Notfall auf den Schalter drücken und dann werde nichts passieren.
Das Verteidigungsbudget decke in Wirklichkeit den Personalbedarf, den laufenden Betrieb und Investitionen von 200 Millionen ab. Es würden aber drei Milliarden gebraucht.
ÖVP: "durchschaubare Inszenierung"
Wenig Verständnis kam erwartungsgemäß von der ÖVP: Die gemeinsame Pressekonferenz sei eine "intrigante und leicht durchschaubare Inszenierung“, sagte die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz. "Die Allianz Doskozil–Kunasek ist an Absurdität wohl kaum zu überbieten, da beide für die aktuelle schwierige finanzielle Situation des österreichischen Bundesheeres verantwortlich sind“, so Schwarz. Doskozils Verhalten sei eines Landeshauptmannes nicht würdig.
ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer bezeichnete die Pressekonferenz als "Farce". Doskozil und Kunasek seien "Veteranen des Scheiterns“. Beide hätten genug Zeit gehabt, ihre Forderungen, die sie jetzt an Tanner richten, selbst umzusetzen, so Hammer.
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