Freiwillige vs Unfreiwillige
Zivildiener klagen wegen ungleicher Bezahlung
- Viele Zivildiener arbeiten im Rettungswesen.
- Foto: Österreichisches Rotes Kreuz
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Weil für die Zeit der Corona-Krise jene Zivildiener, die derzeit dienen und deren Dienst verlängert wird, nur die Hälfte dessen verdienen, was ihre neu eingezogenen, freiwilligen Kollegen monatlich bekommen, erwägen die amtierenden nun eine Klage. In einem offenen Brief forderte die Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) zudem die für Zivildiener zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger auf, die Bezahlung anzugleichen.
ÖSTERREICH. Köstinger hatte aufgrund der Corona-Krise öffentlich dazu aufgerufen, dass sich ehemalige Zivildiener freiwillig zum außerordentlichen Zivildienst melden sollen. Der Dienst vieler amtierender Zivildiener wurde zudem verlängert, um die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
Für die vielen Zivildiener, die jetzt im Einsatz sind, hätte der Dienst bereits im März enden sollen, nun endet er wegen des Corona-Erlasses im Juni. Als besonders unfair empfinden die "verlängerten" Zivildiener, dass sie deutlich weniger verdienen als die rund 3.500 außerordentlichen Zivildiener. Diese sollen mindestens 1.300 Euro monatlich erhalten, die "Verlängerten" jedoch nur durchschnittlich 550 Euro. Daher wird nun eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorbereitet.
Dazu äußerte sich Köstinger am Dienstag. Man wolle eine Klage der Zivildiener wegen der unterschiedlichen Bezahlung von freiwilligen und der "Verlängerten" abwarten, so die Ministerin, die aber betonte: Man habe sich an geltende Gesetze gehalten.
Offener Brief der Jungen Gewerkschaft
Für den ÖGJ ist die Maßnahme, die Dauer der derzeit sich im Amt befindlichen Zivildiener zu verlängern "nachvollziehbar". Was jedoch sauer aufstößt ist nicht nur die Tatsache, dass die rund 1.000 Betroffenen, die aktuell ihren Dienst ableisten, nicht persönlich über ihre "Zwangsverpflichtung" informiert wurden, sondern über Medien davon erfahren hätten, so die Gewerkschaftsjugend in ihrem Brief. Auch könnten diese in der Zeit nicht ihren beruflichen Verpflichtungen nachgehen. Den größten Unmut löse aber die Tatsache aus, dass "Gleiches nun ungleich behandelt bzw. in diesem Fall ungleich bezahlt" werde. "Es gibt keinen Anlass, warum die unfreiwillig verpflichteten Zivildiener, nur die Hälfte dieses Betrages erhalten. Diese unterschiedliche Bezahlung unter Zivildienern ist eine Verhöhnung für deren geleistete Tätigkeiten und führt zu einer Zweiklassengesellschaft.", heißt es in dem Brief weiter. Die Gewerkschaftsjugend fordert die Ministerin auf, die Entlohnung der unfreiwillig verpflichteten Zivildiener auf das Niveau der außerordentlichen Zivildiener anzupassen, "damit diese Ungleichbehandlung schleunigst bereinigt wird."
Recht auf Freistellung gilt nicht für Zivildiener
Auch die Bundesjugendvertretung (BJV) sprach sich am Dienstag in einer Aussendung für eine Abschaffung diesee Ungleichbehandlung aus: "Es darf nicht sein, dass diejenigen, deren Dienst verpflichtend verlängert wurde, finanziell benachteiligt werden.“, hieß es.
Problematisch sieht die BJV auch die Tatsache, dass es zwar für ArbeitnehmerInnen Regelungen für Sonderfreistellung gibt, wenn sie zu einer gesundheitlichen Risikogruppe für das Coronavirus zählen, diese Möglichkeit für Zivildiener aber nicht besteht: „Es ist völlig unverständlich, warum Zivildiener, die zu einer Risikogruppe zählen, ihre Gesundheit aufs Spiel setzen müssen. Bei dieser Regelung muss dringend nachgeschärft werden. Auch für Zivildiener muss es das Recht auf Freistellung geben, wenn sie zu einer Risikogruppe zählen“, fordert BJV-Vorsitzender Jakob Ulbrich.
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