AUA-Rettung
Fliegen wird teurer, 1-2-3-Ticket kommt in ganz Österreich

Auch die ÖBB sollen gestärkt werden
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Nach wochenlangen intensiven Verhandlungen mit AUA und Lufthansa steht das Rettungspaket für die AUA – die Airline erhält 600 Millionen Euro. Zudem will die Regierung grüne Vorhaben vorantreiben: Sie schreibt künftig allen Fluglinien Mindestpreise für Tickets vor und macht die Kurzstrecke teurer. Zudem sollen künftig 150 Millionen Euro in Klimaschutzmaßnahmen gesteckt werden, damit die Flotte am Wiener Flughafen mit weniger Schadstoffen und Lärm abhebt. Außerdem kommt ab 2021 ein österreichweites „Öffi“-Ticket um drei Euro pro Tag.  

Die Änderung der Flughafengebühren dienen dem Schutz des Klimas und der Reduktion des Fluglärms. Österreich wird als erstes EU Mitglied Anti-Dumping-Regelungen einführen und damit Mindestpreise für Flüge ermöglichen. Keine Flugtickets mehr um weniger als 40 Euro. Bei allen Flügen unter 350 Kilometern wird künftig eine Ticketsteuer von 30 Euro eingehoben. 

1-2-3-Ticket

Im Rahmen der AUA-Rettung kündigte Gewessler auch an, dass nun 240 Millionen Euro für die Finanzierung eines österreichweiten Tickets für alle öffentlichen Verkehrsmittel um drei Euro pro Tag gesichert seien. Die anderen Elemente des „1-2-3-Tickets“, bundeslandweite „Öffis“ um ein Euro pro Tag und bundesländerübergreifende Tickets um zwei Euro, müssen noch ausverhandelt werden.

Mehr Geld für die Bahn

Auch das Nachtzugsangebot der ÖBB werde ausgebaut, hieß es. Die ÖBB werden dafür um 500 Millionen Euro neue Züge kaufen. Die Regierung will Nachtzüge auf den innerösterreichischen Streckenteilen ab 2024 um zehn Millionen Euro pro Jahr subventionieren.  „Mit der erhöhten Flugticketgebühr für Kürzest-Strecken von bis 350 Kilometern werden sinnlose Flüge zurecht verteuert und damit die Bahn gestärkt", sagt Grüne-Verkehrssprecher Hermann Weratschnig.

Insgesamt gibt es rund 2,4 Milliarden Euro für eine moderne Schieneninfrastruktur, zudem werde in die Stärkung des Angebots von öffentlichem Verkehr auch in den Bereichen der Privatbahnen und der Stadtregionalbahnen investiert. E-Mobilität werde ebenso gefördert wie aktive Mobilität, etwa Radfahren. Für Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist Radfahren auch am Land eine Fortbewegungsart der Zukunft. Mit dem Budget werde der Grundstock für einen Ausbau der Radwege gelegt.  

Greenpeace unzufrieden

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace Kritik an den laschen Klimaschutz-Konditionen, an die die Staatshilfen geknüpft sind. Die Anti-Dumping-Regelung, die Erhöhung der Flugticketabgabe sowie erste Flugverbote für Destinationen, die mit dem Zug in unter drei Stunden erreichbar sind, bewertet Greenpeace grundsätzlich positiv, jedoch greifen diese Maßnahmen nicht weit genug. Den angekündigten “Klimadeal” zwischen AUA und Regierung sieht die Umweltschutzorganisation als lückenhaft: Die Austrian Airlines sollen bis 2030 nur rund 30% ihrer Emissionen einsparen. Damit rückt die Erreichung der Klimaneutralität Österreichs bis 2040 in weite Ferne. Neben den mangelhaften Kriterien wurden weder Kontrollmechanismen noch die Möglichkeit für Sanktionen präsentiert 

Wirtschaftskammer zufrieden

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf begrüßt das Paket zur Unterstützung der Austrian Airlines: „Das Paket ist weit mehr als ein Sicherheitsnetz für ein systemrelevantes Unternehmen. Die Standortgarantie ist wichtig für einen international erfolgreichen Luftfahrtstandort Wien und den gesamten Tourismus- und Wirtschaftsstandort Österreich. Denn viele vor- und nachgelagerte Branchen rund um die AUA profitieren von der Absicherung des Hubs Wien-Schwechat. Das schafft und sichert nicht nur Wertschöpfung, sondern auch viele tausend Arbeitsplätze in Österreich.“ 

Arbeitsplätze gesichert

„Das Einspringen der Republik sichert das Drehkreuz Wien und damit auch den Wirtschafts- und Kongressstandort sowie eine Wachstumsperspektive. Es zeigt sich erneut, dass der Markt alleine alles andere als Krisenfest und ein starker Staat die beste Krisenmedizin ist“, nimmt Karl Dürtscher, Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft GPA-djp zum AUA-Rettungspaket Stellung.  

Rene Pfister, Betriebsratsvorsitzender Boden der AUA, betont: „Mit der Rettung der AUA können tausende Arbeitsplätze gesichert werden. Es geht hier nicht nur um einen strategisch essentiellen Wirtschaftszweig, sondern auch um die Existenzen tausender Beschäftigter.“ Kritisch sieht Dürtscher, dass das Verhandlungsergebnis keine staatliche Beteiligung vorsieht. „Hier wurde die Chance vertan, den Standort Wien nachhaltig auch über die nächsten zehn Jahre hinaus abzusichern und als Republik von künftigen Gewinnen zu profitieren“, so Dürtscher.

Österreich rettet AUA mit 450 Millionen Euro, Kritik von Opposition
Autor:

Maria Jelenko-Benedikt aus Wieden

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