Interview Peter Hanke

EU-Finanzspritze für Wiens Zukunft

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) fordert mehr Tempo und Abstimmung beim EU-Konjunkturpaket.

WIEN. Von einem Wasserstoff-Kompetenzzentrum über den WLAN-Ausbau an öffentlichen Pflichtschulen bis hin zur natürlichen Klimatisierung der Pflegewohnhäuser – Wien hat zahlreiche, zukunftsträchtige Projekte, die sich über eine Finanzspritze seitens der EU freuen würden. 

Um den Schaden, der durch Corona entstanden ist, abzufedern, hat die EU ein Konjunkturpaket beschlossen. Worum handelt es sich dabei konkret?
PETER HANKE: Dieses Konjunkturpaket der EU bedeutet, dass wir für Österreich rund 3,5 Milliarden Euro zugesprochen bekommen haben. Hierfür müssen Projekte zu den Themenschwerpunkten Digitalisierung und Klimaschutz eingereicht werden. Die Länder haben das auch getan und ihre Projekte im Februar beim Bund eingemeldet.

Wie viele Projekte hat Wien eingereicht?
Wir haben über 30 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 8 Milliarden Euro eingereicht. Denn wir wissen, dass die EU immer eine intensive Abstimmung in weiterer Folge pflegt, und wollen eben die Chance ergreifen, hier auch wirklich die volle Summe zu nutzen.

Um welche Projekte handelt es sich dabei?
Unsere Projekte reichen von einem Wasserstoff-Kompetenzzentrum in der Lobau, das in Summe 151 Millionen Euro ausmacht, über den Ausbau des Fernkältenetzes, der mit 110 Millionen Euro beziffert ist, bis hin zur natürlichen Klimatisierung der Pflegewohnhäuser in Höhe von 50 Millionen Euro. Aber es geht auch um ein neues Life-Science-Technologiezentrum um 180 Millionen Euro, das wir planen, und um den klimafitten Gemeindebau, der für die nächsten 20 Jahre eine Herausforderung darstellt und mit 24 Millionen Euro beziffert ist.

Der U-Bahn-Ausbau findet sich nicht auf der Liste. Warum nicht?
Weil wir hier bereits eine gute gemeinsame Finanzierung zwischen Bund und Land leben. Mit unserem bunten Strauß an eingereichten Projekten wollen wir auf Zukunftsthemen setzen.

Heißt das, dass die zweite Ausbaustufe im U-Bahn-Bau seitens des Bundes auch schon auf Schiene ist?
Ich bleibe dabei: Wir sind in guten Gesprächen. Am Ende ist es erst dann unter Dach und Fach, wenn auch die letzte Unterschrift getrocknet ist. Hier sind wir aber guten Mutes.

Sie kritisieren, dass die Regierung bezüglich des Konjunkturpaketes zu lasch reagiert habe. Jetzt wurde der Plan bei der EU eingereicht. Sind wir damit wieder im Plan?
Wir sind innerhalb des Zeitlimits, das am 30. April verstreichen würde. Aber wir kennen aus der Kooperation mit der EU, dass seitens Brüssel eine Vielzahl an Fragen und Abstimmungen notwendig ist. Hier hoffe ich, dass dieser späte Einmeldezeitpunkt uns nicht im Wege stehen wird, wirklich eine erfolgreiche Projektrealisierung zu ermöglichen.

Wie lange dauert es, bis es zu einer Zu- oder Absage kommt?
Das kann ich in der Form nur schwer abschätzen. An sich sollten diese finanziellen Mittel bis 2023 zugeteilt werden. Wir reden also von einem Zeitrahmen von knapp zwei Jahren. Aber wichtig ist natürlich, das möglichst frühzeitig eine Abstimmung der Projekte vorgenommen wird. Andere Länder haben das vorgezeigt, indem sie bereits im Herbst 2020 eingereicht haben.

Liegen die eingereichten Projekte bis zur Zu- bzw. Absage auf Eis?
Nein, die liegen bis dahin nicht auf Eis. Projekte dieser Größenordnung bedürfen ja einer langen Projektierungs- und Vorbereitungszeit. Hier lassen wir nichts zurück. Wir arbeiten unter Hochdruck an der Umsetzung. Jedoch wäre es wichtig, hier diese zusätzliche Energie mit den Geldern aus der EU nochmals zu verstärken und zu unterstützen.