Welttag
Wiener Forum für "gemeinsame Achtung" der Menschenrechte
Anlässlich des Internationalen Welttags für Menschenrechte am 10. Dezember warnt das Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte vor einer zunehmenden Missachtung des Menschenrechtsschutzes in Österreich.
WIEN. Einen "alarmierenden Befund", was den Menschenrechtsschutz in Österreich betrifft, stellt das Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte aus. Der gemeinnützige Verein nennt in einer Mitteilung für die negative Situation zahlreiche Gründe – und appelliert an politische Verantwortliche und die Gesellschaft, zu handeln und etwa die Rechte von Minderheiten und Frauen zu schützen.
Das Wiener Forum kritisiert etwa die Infragestellung der Aktualität der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – und spielt damit wohl auf den Vorstoß von ÖVP-Klubchef August Wöginger an, der vor wenigen Wochen meinte, die EMRK gehöre überarbeitet. Auch "die Bekämpfung des Asylrechts unter gleichzeitiger Ideenlosigkeit, wie größere Flucht- und Migrationsbewegungen bewältigt werden können", sowie eine mangelnde Gewährleistung der Meinungs- und Medienfreiheit sind dem Verein ein Dorn im Auge.
Populistische Politik auf Kosten der Menschenrechte
Das nach wie vor fehlende Informationsfreiheitsgesetz zur Bekämpfung von Korruption und politischer Machenschaften, aber auch die mangelnde Umsetzung von sozialen Menschenrechten bei der Armutsbekämpfung trage außerdem zu der aktuellen schlechten Lage bei. "Populistische Politik auf Kosten elementarer Menschenrechte wird längerfristig nicht über den Vertrauensverlust in die Politik angesichts multipler Krisen hinwegtäuschen und schädigt die Demokratie", warnen Hannes Tretter und Marion Wisinger, Vorstandsvorsitzende des Wiener Forums.
Der Diskriminierung von Minderheiten, der Missachtung von Frauenrechten, der Einschränkung und Steuerung von Justiz und Medien sowie dem systematischen Abbau des europäischen und internationalen Menschenrechtsschutzes müsse entschieden entgegengetreten werden, so der Wiener Verein.
Das Wiener Forum appelliert an alle politisch Verantwortlichen und die Zivilgesellschaft, alle Kräfte zu bündeln, um – wie in der Präambel der EMRK unter Berufung auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 formuliert – „ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Achtung“ unseren Menschenrechten gegenüber zu bewahren.
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